[Crew-Hauptmann-von-Koepenick] Ausschusssitzung Bürgerdienste und Ordnungsangelegenheiten 06.09.2012

[Monika Belz <loreena1968 AT gmx.de>]

Hallo, 

die Kurzinfo zur gestrigen Sitzung des Ausschusses: 

Antrag Piraten Verkehrsentlastung Goldmannpark wurde vertagt, hier bitte ich euch um Rücksprache innerhalb von zwei Wochen, ob aus eurer Sicht Änderungen am Antrag vorgenommen werden sollen. ich hatte mehrfach geäußert, dass der Straßenverkehr aus Rahnsdorf sich in Grenzen hält und Durchgangsverkehr über die Straße Am Goldmannpark wegen des Straßenzustandes und der beidseitig geparkten Fahrzeuge als sogenannter Schleich- oder Durchgangsverkehr nicht gegeben ist, sondern diese Straße eher von Anliegern des dahinter liegenden etwas großen Wohngebietes genutzt wird. Ich sehe da keinen Regulierungsbedarf an der Abfahrt vom Fürstenwalde Damm / Hartlebenstraße, eher eine Lösung der beidseitig geparkten Fahrzeuge in der Straße am Goldmannpark und in der Scharnweberstraße, was allerdings zu weniger Parkschäden, aber dann wieder zu einer Beschleunigung des Verkehrs führen könnte, die sich dort auch niemand wünscht. Bei dem momentanen Schritttempo bis 20/30 sind die Kinder auf den Schulwegen und Weg zu Straßenbahn / Bahnhof wenigstens halbwegs sicher. 
* http://www.berlin.de/ba-treptow-koepenick/bvv-online/vo020.asp?VOLFDNR=4324&options=4

Antrag Grüne / Piraten zur Radwegebenutzungspflicht wurde nochmals vertagt, der Antrag muss geändert werden, in der Formulierung und ggf. Beispiele benennen. Werde ich zusammen mit Volker und den Verordneten der Fraktion der Grünen machen, so dass der zur nächsten Sitzung des Ausschusses mit Vorlauf zur Verfügung steht. http://www.berlin.de/ba-treptow-koepenick/bvv-online/vo020.asp?VOLFDNR=4229&options=4

Die Anträge der Linken und der CDU zur Verkehrsquerung Johannisthaler Chaussee wurden ebenfalls vertagt, Ziel ist es, aus beiden Anträgen im Ausschuss Stadtentwicklung und Tiefbau einen Antrag zu machen, der dann wieder im Ausschuss BüOrd. eingebracht wird. 

CDU http://www.berlin.de/ba-treptow-koepenick/bvv-online/vo020.asp?VOLFDNR=4257&options=4 
Linke http://www.berlin.de/ba-treptow-koepenick/bvv-online/vo020.asp?VOLFDNR=4261&options=4

Weiterhin wurde ein Ausschussantrag beraten und abgestimmt, der sich mit der Verkehrslage in der Straße Am Wiesenrain am S-Bahnhof Hirschgarten beschäftigt. Aufgrund der Baustellensituation im Zuge der Sanierung der Straßenbahn und der Kreuzung Fürstenwalde Damm / Müggelseedamm, dem sogenannten Hirschgartendreieck ist dort sehr viel Ausweichverkehr zu verzeichnen. Weiterhin haben die Anwohner ein Problem mit der Parksituation im Umfeld des Bahnhofes, so dass für eigene Fahrzeuge der Anwohner wenig Platz ist. Inhalt des Ausschussantrages ist: 

* Prüfung von Halte- und Parkverboten in der Straße am Wiesenrain
* Aufstellung von zusätzlichen Tempo 30 -Schildern - hier wurde gestern mitgeteilt, dass bereits vor und hinter dem Bahnhof Schilder aufgestellt worden sind 
* Kontrolle der Geschwindigkeitsbegrenzung verstärkt im Berufsverkehr - ist lt. Bezirksstadtrat Klemm bereits angelaufen. 

Die zusätzliche Forderung das Gebiet um den Wiesenrain und den Wiesenrain selbst als Einbahnstraßen zu definieren, wurde nicht übernommen, hier waren SPD und Piraten dagegen, diese Regelung führt einerseits zur Verschiebung des Verkehrs in andere Bereiche löst das Problem nicht bzw. führt zu einer Entschleunigung, dies widerspricht der Maßgabe, dass man sich die Einhaltung der Tempo-30-Geschwindigkeitsbegrenzung wünscht. 

Weiteres Thema waren die Personaleinsparungen im Ordnungsamt, sie führen dazu, dass beispielsweise momentan in der Straßenvekehrsbehörde nur noch Genehmigungen für Sondernutzungen für Baustellen bearbeitet werden können, Ausfall 3 von 5 Mitarbeitern, alles andere wird zurückgestellt --> führt wiederum dazu, dass sich die Schiedsstellen und der Ausschuss Eingaben und Beschwerden warm anziehen können, soweit die Bürger nicht gleich zum Verwaltungsgericht gehen…

Seitens des Senats gibt es ein Schreiben, wonach keine Außeneinstellungen vorgenommen werden dürfen, das bedeutet, dass nur noch die Umsetzung von Personal innerhalb des Bezirksamtes möglich ist, auch die Möglichkeit zwischen den Bezirksämtern der einzelnen Bezirke Personal umzusetzen, ist derzeit nicht zulässig. Über kurz oder lang werden die Pflichtaufgaben nicht mehr erfüllt werden können, da das Personal sich aufgrund der derzeitigen Lage eher ein anderen Arbeitsplatz sucht, als zu warten, was denn nun in den nächsten 4 Jahren geschieht. Die Forderung des Senats bis zum Oktober diesen Jahres die geforderte Personaleinsparung im Bezirk gestaffelt vorzulegen, wird vom Bezirksamt nicht erfüllt. Es wird weiter gegen die hohe Anzahl der Einsparungen protestiert und man möchte sich auch hierzu mit Hellersdorf-Marzahn verbinden. Fazit, man weiß schlichtweg nicht, wie man die Vorgaben erfüllen soll und die Angebote des Bezirks erhalten. 

Das Bürgeramt Köpenick wird demnächst wegen Sanierung des Teppichbodens und der Bodentanks geschlossen, genaue Ankündigung erfolgt seitens des Bezirksamtes. Für den Zeitraum der Sanierungsarbeiten werden die Mitarbeiter ihre Aufgaben im Bürgeramt Michael-Brückner-Straße wahrnehmen und in diesem Zuge vorübergehend Öffnungszeiten werktags von 8 - 20.00 Uhr gewährleisten und das Samstagsangebot erweitern. Das Ordnungsamt hat ebenso wie alle anderen Ämter in der Zukunft Schwierigkeiten, die Pflichtaufgaben zu erfüllen, da in den nächsten Jahren 15 Mitarbeiter in Rente oder Altersteilzeit gehen und diese Stellen dann nicht neu besetzt werden dürfen. 

Wegen der Umsetzung des Grillverbots im Treptower Park wurde vom Ordnungsamt nochmals angekündigt, dies nicht ohne Polizeiunterstützung vorzunehmen, innerhalb des Ordnungsamtes wird man sich auf das nächste Jahr so vorbereiten, dass Kontrollen den gesamten Tag über und am Wochenende erfolgen können, Unterstützung des zuständigen Polizeiabschnittes vorausgesetzt. Hierzu sollen am Jahresanfang Gespräche zwischen Ordnungsamt und zuständigem Polizeiabschnitt geführt werden. 

Moni