[Crew-Hauptmann-von-Koepenick] Gestrige Sitzung des Sportausschusses der BVV

[Monika Belz <loreena1968 AT gmx.de>]

Hallo,

gestern war die Sitzung des Sportausschusses der BVV, von der ich euch nicht kurz berichten möchte: 

Bericht Bezirksamt

Im Bericht des Bezirksamtes wurde erwähnt, dass das Anforderungsprofil des 1. FC Union für ein Nachwuchsleistungszentrum geprüft wurde, es wurde festgestellt, dass dafür eine Fläche von ca. 50.000 qm benötigt wird, über die der Bezirk nicht verfügt. Der Bezirksstadtrat wird sich daher mit der zuständigen Senatsverwaltung in Verbindung setzen, ob eine Fläche in dieser Größenordnung aus Beständen des Liegenschaftsfonds zur Verfügung gestellt werden kann. 

Für einen Kegelsportverein wird eine Schlüsselvertrag abgeschlossen, so dass der zuständige Hauswart nicht mehr anwesend sein muss, Reinigung übernimmt zum Teil auch der Verein, so dass hier Aufwand eingespart werden kann. Der entsprechende Vertrag soll demnächst unterzeichnet werden. 

Die Beleuchtung der Regattastrecke wurde als unzureichend eingeschätzt, es wurden Sicherungsmaßnahmen diskutiert, einige davon sollen noch mit hoher Wahrscheinlichkeit 2012 umgesetzt werden. 

Für Anfang August 2012 ist auf der Regattastrecke ein Sommerevent geplant (wegen olympischer Spiele), das Bezirksamt führt intensive Gespräche mit Vereinen und Verbänden, über Fortschritte wird das Bezirksamt fortlaufend berichten. 

Der Ausbau Ost der Regattastrecke ist abgeschlossen, ein geplanter Umbau einen Hauses  Bereich Regattastrecke wird wahrscheinlich im Dezember 2012 beginnen. 

Das Nordostdeutsche Fußballamt hat die Sportanlage in Altglienicke besichtigt und wird mit hoher Wahrscheinlichkeit die Genehmigung zur Fortführung der Sportstätte erteilen. Es laufen Gespräche mit dem VSG Altglienicke, es wird auf die Aufstellung eines Sanitärcontainers hinauslaufen. 

In der Umgebung des Sportplatzes Schmöckwitz - nahe Eichwalde - wurden wegen Beschwerden der Anwohner Kontrollen des Ordnungsamtes durchgeführt, wegen unzulässigem Parken, es wurden Verstöße festgestellt und geahndet, bei den Wiederholungsprüfungen wurden keine Verstöße festgestellt, die Prüfung in unregelmäßigen Zeitabständen wiederholt. 

Fragen ans Bezirksamt: 

Frage:  Lt. Dokument des AGH haben die Bezirke einen Sanierungsbedarf von 8,5 Mio Euro bei  Sportstätten, wie hoch ist der Anteil im Bezirk? – Sportstättensanierungsprogramm – 

BZA ist das Dokument nicht geläufig,  Schul- und Sportstättensanierungsprogramm wird gesamt betrachtet.  Die Bezirke melden beim Senat mehr an, als sie genehmigt werden, 30 % werden nach politischen Gründen vom Senat vergeben, um dieses Programm kann es sich handeln. Es wird ein Überblick über das Sanierungsprogramm des Bezirkes zu Sportstätten in einer der nächsten Sitzungen vorgelegt. 

Frage: Sporthalle Volkshochschule Baumschulenstraße, ist es  richtig, dass diese geräumt wird, Sportgeräte weggeben werden?

BZA: Kann aktuell nicht beantwortet werden, Nachfrage erfolgt seitens BZA, diese Sportstätte liegt aber in Verantwortung der Volkshochschulen. 

Frage: In den Ferien wurden viele Sportanlagen genutzt worden, gab es Probleme mit Vereinen und Schulen?

BZA: Nein, es liegen keine Beschwerden vor

Frage: Gibt es einen neuen Nachstand zur Endwidmung der Randstreifen am Ufergelände auf Gelände, dass ein Sportverein nutzt (Anglerverein)

BZA: Der Angelverein soll auf dem Gelände verbleiben nach Info BZA – ein Jahr alt, Nutzung kann beibehalten werden

Frage: Ergebnis Anhörung Strandbad Rahnsdorf

Antwort: Diskussion und dann gab es von allen Seiten Zustimmungen. Es wurden die Beteiligten und die betroffenen Verbände eingeladen, direkt betroffene Verbände

Frage: Kann das Protokoll der Anhörung dem Sportausschuss zur Verfügung gestellt werden

Antwort: Nicht sicher, der Sportverband hat es auf jeden Fall.

Punkt 4 / 4.1. Antrag Unterstützung der Wassersportvereine

Seitens der Fraktion der Linken erfolgt die Begründung mit der Ankündigung eventuelle Änderungen im Antrag vorzunehmen. 

* gemeinnützige Wassersportvereine sollen entsprechend Haushaltsvermerk Bund zahlen, viele haben noch alte Verträge,  es sollen neue Abschlüsse mit Gebührenerhöhung erzwungen werden, die weitaus höhere Gebühren beinhalten, Bundesbehörde verlangt diese Erhöhung, die weit über die Leistungsfähigkeit der Vereine hinausgeht.  Streit Bundesebene, wird ständig vertagt. Gerichtliche Klärung steht aus, vielleleicht auf Eis gelegt. SC AGO hat eine Räumungsklage erhalten, Steganlage räumen, dann können sie Sport nicht mehr ausüben, BZA bei Bundeswasserstraßen vorstellig werden , die Nutzungsgebühren nicht zu erhöhen. Es läuft ein Revisionsverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht wegen Räumungsklage, Verhandlung am 09.05.2012, dennoch werden Vereine massiv unter Druck gesetzt, zu unterschreiben. 

* Änderungen

** Wasser- und Schifffahrsamt Berlin (Land) rausnehmen

**noch mit reinbringen die Zahlungen nach alten Verträgen, um die Räumungsklagen zurücknehmen

**Korrektur Begründung statt 900 % – 100 % weil Verdoppelung der Gebühren

Link Antrag: http://www.berlin.de/ba-treptow-koepenick/bvv-online/vo020.asp?VOLFDNR=4233&options=4

Info-Link: http://www.sporton.de/cms/sagtk/files/Home/2012%2002%2010%20Verwaltung%20verstaerkt%20Druck%20auf%20Vereine.pdf

Von der Ausschussvorsitzenden wurden alle derzeit bekannten vier Vereine zur heutigen Sitzung eingeladen, in dem ihnen die TO zugeschickt wurde. Der SG Karolienhof ist anwesend und erhält vom Ausschuss einstimmig das Rederecht: 

AuSV. Alle vier betroffenen Vereine die heutige TO zugeschickt, mit der Bitte, dass heute dieser Antrag behandelt wird, um Interesse zu wecken, SG Karolonienhof anwesend und erhält von der

SG Karolienhof 

• haben noch keinen Vertrag, DDR-Recht Steganlagen kostenfrei genutzt bei Veränderung war das hinfällig, jahrelang hingezogen, Vertrag der vorgelegt wurde, war nicht annehmbar.

• Räumungsklage bedeutet Substanzgefährdung

• Vertrag ging von willkürlich festgelegten Revierklassen aus, alles andere wurde über eine interne Festlegung des Wasserstraßenamtes und einer Haushaltsverlag geregelt, dannach Preisfestlegung. Es sollte 50 % Ermäßigung geben, dann 75 % , Vertrag Nachteil - Amt kann nach 5 Jahren prüfen, ob die Ermäßigung noch zutrifft und entscheiden, dass dann der volle Betrag gezahlt wird

• Gerichtsurteile liegen vor, die diese Verträge für nicht akzeptabel halten, Revision Bundesverwaltung läuft, Anfang Mai Verhandlung, Verwaltung versucht mit Druck, dass die Verträge vorher unterschrieben werden

• Verträge seitens Sportvereine werden unterzeichnet, wenn diese dem Stand der Rechtssprechung entsprechen, Meinung Wasseramt Standardvertrag muss verwendet werden, kein Verhandlungsspielraum  - Vertrag im Koblenzer Raum z.B. angeboten, der nicht diesen Haushaltsvermerk beinhaltete, so dass die Antwort, man müsse an Standardverträgen festhalten, nicht nachvollzogen werden kann. 

• Extra-Konto angelegt, wo die Gebühren entrichtet werden, möchten aber einen Vertrag der rechtlich suaber ist. Androhung Räumungsklage liegt vor, vor Jahrens chon einmal, dann jährlich Erinnerung, jetzt 2x Vertrag zugesandt, Androhung Räumungsklage Anfang dieses Jahres, es wurde geantwortet mit Begründung mit Seglerverband Antwort abgestimmt. Rechtsschutzvers. Aktiviert und warten jetzt ab.

• BSG Ost Magdeburg ist verantwortlich für diesen Vorgang

  
  

Bemerkung Fraktion Die Linke: Wassersportvereine werden nicht von den Reichen und Schönen finanziert, wir haben einen sehr hohen Kinder- und Jugendanteil, daher dieses Finanzierungsproblem – 5.000 bis 15.000 Euro pro Jahr. Gebühren entstehen nicht nur für die Steganlage, auch für den Landanteil inkl. Einfahrten werden als Fläche mit einberechnet, auch wo Bojen liegen, somit wird Gesamtfläche zur Berechnung herangezogen, nicht nur die Stegfläche 

BZA: Wir haben uns darum gekümmert, aber keine Zuständigkeit, kein Einfluss, der liegt beim Bund, hatten viele Gespräche zum Thema. Würden von der Intension Antrag unterstützen, der Glaube an die Wirkung fehlt. Werden das auf jeden Fall machen, wenn es von der BVV beschlossen wird. Parallel Bitte an Fraktionen sich an ihre Fraktionen im Bundestag, das Thema zu priorisieren.

Frau Kappel: Der Antrag – das Ziel, die Problematik in die Öffentlichkeit bringen, das wir nichts daran direkt ändern können ja, in dieser Form waren noch nie so viele Sportvereine von Räumungsklagen betroffen.

Unterbrechung der Sitzung wegen Beratungspause, Vorschlag, ein Schreiben als BVV oder als Ausschuss einreichen, Antrag auf Umwandlung bzw. Vertagung.

CDU: Zeichen setzen, Antrag wird nicht bis zum 09.05. umgesetzt, Antrag kann man vertagen, jetzt Zeichen setzen, als Ausschuss Brief formulieren. Stadtrat kann das in der Schnelle der Zeit nicht umsetzen, wegen rechtlicher Prüfung oder wir machen es als Resolution der BVV am 26.04., um bis zum 09.05.2012 reagieren kann

BZA: Politische Meinungsäußerung kann jederzeit mit dem Ausschuss erfolgen, diese braucht keine rechtliche Vorbereitung. Wenn fachlich fundierte Darstellung des Sachverhaltes an die Bundesbehörde geschickt werden soll, braucht es mehr Zeit und Abstimmung mit den Sportverbänden. Gerade die rechtliche Würdigung des Vorgangs ist eine schwierige Materie.

Frau Kappel. Die Sache mit der Resolution der BVV empfehlen, Antrag zurückstellen, Resolution soll 26.04.2012 eingebracht werden, Antrag wird vertagt, Resolution gemeinsam

BZA würde dieser Resolution beitreten, wenn dies gewünscht wird.

Im Anschluss wird gebeten, dass sich von jeder Fraktion jemand an der Erstellung der Resolution beteiligt, Entwurf eines Schreibens geht dann als Mail und an das BZA, muss dringlich eingebracht werden.

Punkt 5 Sonstiges

Es erfolgt ein Hinweis auf den Lauf am Müggelseeturm am Wochenende

So das war es, Fragen zum Sportausschuss bitte an Volker, ich war nur Vertretung - nächste Sitzung ist dann am 16.05.2012  beim VSG Altglienicke. 

Monika Belz

loreena1968 AT gmx.de