Re: [Crew-Hauptmann-von-Koepenick] Parteien haben an Schulen nix zu suchen

["SM" <smpirat AT gmx.de>]

Hallo René,

also wenn ich die Infos von Cindy richtig interpretiere, sollen die Schüler 
gar nicht erst mit evtl. Hakenkreuzen oder Flugblättern von extremistischen 
Parteien in Kontakt kommen da die Schule ein neutraler Ort ist und bleiben 
soll.
Demzufolge kann auch nicht klar JA oder NEIN gesagt werden, weil diese 
Situation noch nicht aufgetreten ist.
Der Punkt ob Parteien und Schüler überhaupt in Kontakt kommen kann ich nur 
auf die Betreuungszeiten des OGB´s in den Schulen verweisen. Es sind Schüler 
bis 18 Uhr in der Schule, die meisten Veranstaltungen in Schulen fangen 
jedoch eher an, da die Schulen ja auch Schließzeiten haben ergo der Kontakt 
ist da.
   
Anhand der Berichte aus anderen Bundesländern wo diese Praxis leider schon 
üblich ist, kann nur davor gewarnt werden diese auch in Berlin einzuführen.
Ich finde es schlimm das Schulen und Elternschaft zu bestimmten Terminen im 
Jahr (unterschiedlich je nach ideologischer Ausrichtung der Partei) 
Zwangsveranstaltungen ansetzten müssen um den Parteien keine Möglichkeit zu 
geben sich einen Raum vor Gericht zu erstreiten.

Wo kommen wir denn hin wenn es Parteien möglich ist sich in die 
Räumlichkeiten von Schulen rein zu klagen.
Dann möchten bestimmt auch bald wieder Religionsgemeinschaften in Schulen 
ihre Treffen abhalten.
Ich habe auch Kinder und möchte nicht das Sie in der Schule mit einseitigen 
Ideologien von den jeweiligen Parteien
in Kontakt kommen. Im dem Punkt das Politik erlebbar zu machen stimme ich zu 
jedoch im Unterrichtsfach *Politische Bildung* in diesem Unterricht kann man 
ja zu politischen Veranstaltungen mit allen demokratischen Parteien, wie z.b. 
BVV oder Bundestag, fahren.

Wenn man die Möglichkeit hat im Vorhinein Konflikten mit Parteien aus dem Weg 
zu gehen in dem man die neutrale Stellung der Schule klar stellt und den 
Parteien nicht die Möglichkeit gibt sich dort zu treffen, unterstütze ich das 
voll und ganz.

Vielleicht sollte die Politik nicht immer an die möglichen Einnahmen denken 
die eine Öffnung der Schule mit sich bringt sondern an die Kinder 
(Schutzbefohlenen). In diesem Zusammenhang möchte ich auf den LEA aufmerksam 
erinnern der sich schon lange gegen diesen Plan stellt, auch in der BVV.

Zum Schluss möchte ich NOCHMALS betonen, die Schule ist ein NEUTRALER Ort und 
soll es bleiben!

Könntest Du, René, mir bitte mal aus Sicht der BVV erläutern warum die Schule 
überhaut für Parteien geöffnet werden soll?
Leider erschließt sich mir nicht der Sinn dahinter.

Vielen Dank und Grüße

Sven         

-----Original Message-----
From: crew-hauptmann-von-koepenick-bounces AT lists.piratenpartei.de 
[mailto:crew-hauptmann-von-koepenick-bounces AT lists.piratenpartei.de] On 
Behalf Of René
Sent: Donnerstag, 9. Februar 2012 11:34
To: CME; crew-hauptmann-von-koepenick AT lists.piratenpartei.de
Subject: Re: [Crew-Hauptmann-von-Koepenick] Parteien haben an Schulen nix zu 
suchen

Hallo Cindy, Hallo Hauptmänner und -frauen, ;)

> [..] auch wenn sie auf den ersten Blick vielleicht nicht mit
> den Veranstaltungen in Kontakt kommen.

kommen sie auf den zweiten Blick in Kontakt?

> Generell würde ich es sogar beführworten Politik an Schulen erlebbar
> zu machen. Dafür sollten aber andere Regeln gelten als die, die es
> jetzt gibt. z.B. das die Schule und Ihre Schüler in demokratischen
> Prozessen darüber selbst bestimmen können.

Das eine schließt das andere in dem Falle doch nicht aus.

Aber auf meine Frage, ob sich Schüler oder Parteiveranstaltung ins
Gehege kommen, hätte ich jetzt irgendwie Antworten erwartet wie: "Ja,
und die Theater-AG kann nicht sinnvoll ihre Aufführung planen, weil
stets ungewiss ist, wann die Schul-Aula termlich schon vergeben sind."

Oder wenn eine rechte Partei die Räume genommen hat, sind Hakenkreuze
unter die Tische geritzt oder sie hinterlassen Flugblätter.

> Und zum Thema Hausmeister und Reinigung, ja genau das ist auch ein
> schwieriges Thema, wie überall ist auch dafür zu wenig Geld da, so
dass z.B.
> Eltern alle 14 Tage abwechselnd den Klassenraum reinigen, damit der,
ausser
> täglichem Fegen und ich glaube 2 mal die Woche Wischen, mal von Staub und
> Spinnenweben, Dreck in den Ecken usw. Befreit werden. Der ausgeschriebene
> Leistungsumfang für die Reinigung der Schule ist ziemlich dürftig und
selbst
> dafür sind nicht genug Reinigungskräfte vorhanden. Und dann kommt eine
> zusätzliche Veranstaltung, wo natürlich Dreck reingetragen wird und
auch die
> Toiletten benutzt werden.

Ich habe gestern eher zufällig in den leicht unstrukturierten
"Mitteilungen des Vorstehers" die Vergabemodalitäten der Schulreinigung
gelesen.

http://www.berlin.de/imperia/md/content/batreptowkoepenick/verwaltungbzbm/mdv_vii_04.pdf
(Im PDF die Seite 126 aufrufen!)

Vielleicht könntest du das da niedergeschriebene mit der Realität
abgleichen.

viele grüße,
rené


> -----Original Message-----
> From: crew-hauptmann-von-koepenick-bounces AT lists.piratenpartei.de
> [mailto:crew-hauptmann-von-koepenick-bounces AT lists.piratenpartei.de] On
> Behalf Of René
> Sent: Dienstag, 7. Februar 2012 18:35
> To: crew-hauptmann-von-koepenick AT lists.piratenpartei.de
> Subject: Re: [Crew-Hauptmann-von-Koepenick] Parteien haben an Schulen
nix zu
> suchen
>
> Hallo Cindy,
>
>> Parteien haben die Möglichkeit Ihre Verantstaltungen, welcher Art auch
>> immer, in den Räumlichkeiten von Schulen abzuhalten. [..]
>
> Hallo,
>
> Ich verstehe die Bedenken nur teilweise.
>
> Wir brauchen erst einmal grundsätzlich Platz im Bezirk, damit sich
> Parteien entwickeln können. Das ist für den demokratischen Prozeß wichtig.
> Größere Parteien können sich kommerzielle Räumlichkeiten anbieten,
> kleinere Parteien können das nur schwer (und wenn ich das so schreibe,
> denke ich nicht an die extremen Parteien, sondern eher an so was wie
> Familienpartei oder Rentnerpartei, das andere ist leider der unangenehme
> Nebeneffekt).
>
> Das müssen nicht unbedingt Schulen sein, aber im Beitrag der SPD vermisse
> ich den Ausblick, wohin vorallem die kleineren Parteien sonst gehen sollen
> (gut, es gibt ggf. die Rathäuser. Keine Ahnung, ob das den Bedarf aber
> gerecht wird).
>
> Auf der anderen Seiten ist mir die Begründung noch nicht stichhaltig
> genug, wo die genauen Probleme der Schulen hierbei liegen. Politische
> Neutralität des Schulbetriebes stellt hoffentlich keiner in Frage. Und
> wenn sie gefährdet ist, bin ich voll und ganz bei dir.
>
> Nur: Schule ist morgens, solche Veranstaltungen abends oder am Wochenende.
> Wenn ich an meine Schulzeit zurückdenke, da war an normalen Tagen gegen 16
> Uhr die Alarmanlage scharf - wer auch immer 18 Uhr eine Verastaltung
> geplant gehabt hätte - mit Schülern und Lehrern wäre er mit Sicherheit
> nicht mehr in Kontakt gekommen, allenfalls mit dem Hausmeister, um die
> Alarmanlage wieder zu entschärfen.
>
> Im verlinkten Einwohnerantrag frage ich mich, warum bspw. Reinigung nicht
> mehr zur Verfügung stehen soll. Ist dadurch eine zusätzliche Reinigung der
> Schule notwendig?
>
> Betreffen die Bedenken eigentlich nur Parteien? Was ist mit Vereinen, da
> könnte es auch welche mit Beziehungen zu extremistischen Parteien geben.
>
> Verstehe meine Rückfragen nicht falsch, ich will überzeugt werden ;-)
>
> Ansonsten können wir uns auch gerne abstimmen, ob und wie man einen Antrag
> über die Fraktion einreichen könnte. Zuvor wäre vielleicht eine kleine
> Anfrage sinnvoll (Wie oft wurde das überhaupt in Anspruch genommmen - und
> von welchen Parteien? Einnahmen und Mehraufwendungen für den Bezirke? etc)
>
> Viele grüße,
> rené

-- 
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