Re: [Crew-Hauptmann-von-Koepenick] Antrag auf Änderung der Mitgliedsanträge

[Monika Belz <loreena1968 AT gmx.de>]

Hallo,

mal Zusammenfassung:

1. Auf der Gebietsversammlung können wir keinen Antrag stellen, der 
Einfluss auf die Frage des Mitgliedsantrages des Landesverbandes Berlin 
hat.

2. Der richtige Adressat wäre die nächste Landesmitgliederversammlung 
des Landesverbandes Berlin, in Form eines Antrages

3. Diese Antrag ist recht neu, es auf die TO für die Gebietsversammlung 
am 26.10.2011 zu setzen, findet nicht meine Zustimmung, a) die TO ist 
bereits lang genug b) ich halte nichts von Schnellschüssen c) mir fehlt 
eine diskutierte Grundlage in Form eines Meinungsbildes aus Liquid 
Feedback.

4. Auf der Bundesebene wollen ein paar Piraten u.a. auch ich einen 
Antrag für den Bundesparteitag ausformulieren, der die Angabe von 
früheren Parteizugehörigkeiten verspricht

5. Die Veröffentlichung aller Klarnamen der Mitglieder des 
Landesverbandes Berlin oder auch nur der Piraten im Bezirk 
Treptow-Köpenick findet nicht meine Zustimmung, das ist Entscheidung 
eines jeden selbst, wieviel er von sich preisgibt und auf welchen 
Plattformen er mitmacht.

6. Warum Mitglied in der Partei - a) sinnfrei, weil man zu diesem 
Zeitpunkt noch nicht Mitglied ist, sondern Mitglied sein will. Ich 
verweise hierzu auf das Meinungsbild aus Liquid Feedback des 
Landesverbandes Berlin https://lqpp.de/be/initiative/show/1180.html, 
nach dem keine Gespräche vor der Aufnahme geführt werden sollen. Dies 
entspricht auch einer Begründung zur Antragsstellung, weil man a) dort 
alles reinschreiben kann, was man will, es hilft nicht. Man kann 
niemanden in den Kopf schauen, Gedanken sind frei.

7. Die Frage nach der politischen Vergangenheit kann man jederzeit 
stellen, wenn man ein anderes Mitglied trifft, wenn man sich einfach 
unterhält und sollte das auch bei Kandidaturen machen, ja. Aber solange 
man nicht für Amt und Mandat kandidiert ist es auch hier m.E. jedem 
selbst überlassen, was man von sich preisgibt, man muss nur bereit sein, 
die Konsequenzen zu tragen.

8. Ein Parteiausschlussverfahren erfolgt nach rechtlichen Kriterien, wir 
sind nicht im Mittelalter wo Urteile auf dem Marktplatz ohne 
ausreichende Beurteilung und Beschäftigung mit dem Sachverhalt 
gesprochen werden, wir leben in einem demokratischen Rechtstaat. Darüber 
hinaus ist der Punkt des Antrages überflüssig, weil jeder Pirat 
jederzeit beim zuständigen Landesverband einen Antrag auf 
Parteiausschluss stellen kann, wenn er der Meinung ist, dieser handelt 
gegen die Satzung bzw. sein Verhalten schädigt das Ansehen der Partei 
oder er verhält sich wider der demokratischen Grundordnung. Bereits 
jetzt möglich.

9. Bei Gelegenheit mal das Datenschutzgesetz lesen, nicht jedes Mitglied 
muss politisch aktiv sein.

10. Ich habe bereits angekündigt, bei der übernächsten 
Gebietsversammlung Meinungsbilder zu den Fragen der Relativierung der 
Mitgliedschaft in rechtsextremen und rechtspopulistischen Parteien oder 
Verbänden und der Relativierung des Holocauts zu stellen. Warum mache 
ich das, weil auch das Vorbereitung braucht und weil ich als Pirat meine 
Mitpiraten in die Erstellung des Antrages einbeziehen will. Werde ich 
tun, wenn die Meinungsbilder auf Bundesebene durch sind.

11. Mich erschreckt der Ansatz, ich stell einen Antrag und ihr habt mir 
gefälligst zuzuhören, ich dachte ich bin in einer Partei, die sich als 
Mitmachpartei versteht und nicht in einer Partei von Einzelkämpfern.

12. Politische Vergangenheit ist nicht definiert, was umfasst das?

13. Ich hätte eine Bitte, wir haben eine sehr arbeitsreiche Zeit vor uns 
und ich frage mich ernsthaft, warum jeder Shitstorm X Meldungen bringt 
und tatsächliche Themenerarbeitung so gut wie nicht vorkommt.

14. Ist wie immer, Schnellschüsse sind Quark mit Soße, Grundlagen 
erarbeiten, sehen was bereits vorhanden ist (Satzung / Parteiprogramm) 
und dann sich ernsthaft Gedanken um eine Änderung machen.

15. Sollte ein Antrag am 25.10.2011 erfolgen, dass diese Sache auf die 
TO kommt, werde ich dagegen stimmen und alles versuchen, dass das andere 
auch tun. Manchmal bin ich überzeugend, gerade weil wir wichtige Fragen 
zu klären haben und dies nicht die Zuständigkeit der Gebietsversammlung 
fällt. Da wir in einer Demokratie leben, kann es sein, dass ich 
unterliege, in diesem Fall werde ich aus Protest über diesen 
unausgegorenen Antrag (wie lange dafür gebraucht 3 min?) den Saal 
verlassen, Shitstorm brauche ich nicht auf dieser Versammlung, schon gar 
nicht, wenn er uns nicht einen Schritt weiter bringt.

So das war es - ach ja - es wäre nett von euch, wenn ihr morgen am 
Themenpad weiterarbeiten könntet, um die Fraktion in der BVV zu 
unterstützen und vielleicht kann sich jeder zu einem Themengebiet 
eintragen, so dass man ihn ansprechen kann, wenn man Hilfe braucht. Wir 
werden diese Hilfe brauchen. Ich bin morgen nicht da, momentan habe ich 
auch keine Lust zu einem Crewtreffen zu kommen, wenn man der Meinung 
ist, sich auf einer Liste zerfleischen zu müssen.

Moni