Re: [Castrop] [Kreis-RE] Kohlekraftwerk Datteln

[Hanns-Jörg Rohwedder <danebod AT arcor.de>]

Am 16.04.2012 21:15, schrieb LEVEDAG AT t-online.de:
> hallo Hans-Jörg, ich wüßte gerne, wie unsere offizielle Position dazu 
> aussieht.
>
> Dann kann man vielleicht einfacher Leute finden...das mit dem 
> Direktkandidaten muss Ronny selber entscheiden, ob er da aktiv werden 
> möchte.
>
> Es gibt eine gute Gelegenheit, das Thema vorzubesprechen. Am 
> Donnerstag, dem 19.April findet nach langer Pause der erste Stammtisch 
> in Datteln statt.
>
> Ich bin dort und könnte mal vorfühlen.
>
> Bis die Tage
>
> Michael


Es gibt im aktuellen Wahlprogramm kein Modul explizit zu Datteln IV und 
es gibt auch kein Positionspapier.

Im Landtagswahlprogramm 2010 war eine Aussage zur Lex E.ON. Da hatte die 
CDU-FDP-Regierung im Dezember 2009 den Nachhaltigkeitsparagrafen 
gestrichen, nachdem das Verwaltungsgericht Münster unter anderem unter 
Berufung auf diesen Paragrafen den Bau für rechtswidrig erklärt hatte. 
So wollte man dem Urteil die Grundlage entziehen. Das ist inzwischen 
rückgängig gemacht, der Paragraf ist wieder drin.

Inzwischen war sogar das Bundesverwaltungsgericht dran und das Urteil 
gegen Datteln IV ist höchstinstanzlich rechtskräftig.

Datteln IV ist fossil (nicht nachhaltig) mit einem Wirkungsgrad von 46 
%, mehr als die Hälfte der Energie geht unter hohem CO2- und 
Schadstoffausstoß an die Spatzen. Das entspricht nicht den von uns 
formulierten Ansprüchen im Umweltprogramm wie auch dem Energieprogramm 
vom Herbst, verabschiedet in Soest.

Man versucht jetzt wieder zu tricksen, indem man den Regionalplan zu 
ändern versucht, dem haben die beiden grünen Vertreter im Regionalrat 
zugestimmt, was noch kein Grüner verstanden hat, den ich gefragt habe.

Also nachträglich die Regeln ändern um Urteile zu unterlaufen sollten 
wir nicht mitmachen. Zumal diese Regeländerungen Verschlechterungen 
darstellen würden, die selbst wieder rechtswidrig sind weil sie hinter 
sonst geltende Regeln zurückfallen. Das war auch schon das Problem mit 
der Lex E.ON, Verstöße gegen Bundes- und EU-Recht.

Der Regionalplan Münsterland ist eh ein Thema. Normalerweise sollen so 
alle 15 Jahre neue Pläne aufgestellt werden, wäre schon fällig gewesen, 
das versucht man bisher erfolgreich zu verhindern. Stattdessen werden 
immer wieder kleine Änderungen durchgeführt. Eine lange Bugfix-Liste 
statt einer neuen Version.

So verhindert man, dass neue Landes-, Bundes- und EU-Gesetze im Plan 
berücksichtigt werden, was die nächsten rechtlichen Probleme mit sich 
bringt und ein gefundenes Fressen für die Gerichte werden wird. Und alle 
jammern über lange Genehmigungsverfahren und noch längere Prozesse, und 
die am lautesten jammern sind die, die die Rechtsunsicherheit verursachen.

Einen neuen Regionalplan sollte man mal spätestens für die nächste 
Kommunalwahl als gemeinsame Forderung der Piraten im Kreis und den 
anderen Kreisen im Regierungsbezirk Münster im Hinterkopf behalten. Das 
ist aber ein zweites Thema.

danebod



> -----Original Message-----
> Date: Mon, 16 Apr 2012 17:09:56 +0200
> Subject: Re: [Kreis-RE] Kohlekraftwerk Datteln
> From: Hanns-Jörg Rohwedder <danebod AT arcor.de>
> To: "Tobias Stephan (XtraTobi)" 
> <tobias.stephan AT piraten-wagen-mehr-demokratie.de>, 
>  castrop-rauxel AT lists.piratenpartei.de, 
>  nrw-kreis-recklinghausen AT lists.piratenpartei.de,  nrw-ak-umwelt 
> <nrw-ak-umwelt AT lists.piratenpartei.de>
>
> Ahoi,
>
> Tobias aus Borken und ich würden gerne in Datteln einen Stammtisch zum
> Thema Kohlekraftwerk Datteln IV veranstalten. Hintergrund ist, dass der
> grüne Ortsverband dort so angepisst ist über die Haltung der Grünen,
> dass sie sich weigern, Wahlkampf zu machen.
>
> Tobias hat Kontakt zu einem Grünen dort.
>
> Sinn hat das nur, wenn unser Direktkandidat und weitere Piraten aus dem
> Kreis sich da mit reinhängen und das organisieren. Also entsprechendes
> Interesse besteht. Ich war etwas angepisst über die mangelnde Teilnahme
> am "Heimleuchten", das ich auch über diese Listen propagiert hatte und
> wo eine gute Gelegenheit vertan wurde, Flagge zu zeigen. Bei dieser für
> Dattelner Verhältnisse großen Demo mit etlichen 100 Teilnehmern war ich
> der einzige sichtbare Pirat, was schon ziemlich peinlich war. Wir werden
> da nicht die Alleinunterhalter von außen machen, wenn es im Kreis kein
> Interesse bei den Piraten gibt. Dann findet es eben nicht statt!
>
> Ihr müsst das organisieren, wir kommen dann gerne dazu. Ziel ist nicht,
> dort gegen die Grünen zu arbeiten, denn der Ortsverband ist gegen
> Datteln IV und wir sollten auf eine Zusammenarbeit abzielen. Wir haben
> die Positionen, wir haben seit Herbst ein Energieprogramm NRW und seit
> dem Wochenende ein Wahlprogramm.
>
> Wenn Interesse besteht, bitte mit Tobias absprechen, der den Kontakt hat
> und diese Listen NICHT abonniert hat, also ihn immer mit ins CC nehmen!
>
> danebod
>
>
>
>  Am 15.04.2012 20:06, schrieb Tobias Stephan (XtraTobi):
> >
> > Ich hatte ein langes Telefonat mit einem Grünen zu dem Thema und
> > möchte nur wissen,
> > ob Ihr das schon auf dem Schirm habt.
> >
> >
> > Gruss
> >
> >
> > Tobias
> >
> > Piratenpartei Kreis Borken, Pressesprecher
> > tobias.stephan AT piraten-wagen-mehr-demokratie.de
> > <mailto:tobias.stephan AT piraten-wagen-mehr-demokratie.de>
> > Twitter: @XtraTobi
> > http://www.tstephan.de
> >
> >
> >
> >
> >
> >
> >
> >
> >
>
> --
> Nrw-kreis-recklinghausen mailing list
> Nrw-kreis-recklinghausen AT lists.piratenpartei.de
> https://service.piratenpartei.de/listinfo/nrw-kreis-recklinghausen