[Bzv-stuttgart] Aktion gegen Vorratsdatenspeicherung

["Stefan Heidrich" <stefan AT piraten-main-tauber.de>]

Ahoi,

am morgigen Mittwoch findet der Aktionstag gegen Vorratsdatenspeicherung
statt, da vor genau 6 Jahren die EU dieses Instrument aus der Tasche
gezaubert hat.
Gegen die Umsetzung in Deutschland haben ganz viele Leute am 31.12.2007
eine Verfassungsbeschwerde eingereicht - einer davon war ich. Wir kämpfen
also schon länger gegen dieses Datenmonstrum, das alleine in Deutschland
über 80 Millionen Menschen unter Generalverdacht stellt. Am 3. März 2010
hat der Bundesverfassungsgericht die Vorratsdatenspeicherung als
unverhältnismäßig eingestuft, abgeschafft und eine sofortige Löschung
aller bis dahin angesammelten Daten angeordnet.

Damit ist der EU-Richtlinie leider nicht ausgesetzt oder gar abgeschafft.
Seitdem diskutieren insbesondere konservative Innenminister immer wieder
über eine Neueinführung, so erst gestern [1]. Auch die SPD hat sich
erneut für eine Wiedereinführung ausgesprochen [2].

Umso mehr ein Grund sich dagegen aufzulehnen und diese Dauerüberwachung,
die es bis vor wenigen Jahren nur bei einem konkreten Tatverdacht und auf
richterliche Anordnung gab, abzulehnen!

Ich habe als Pirat die Aktion für den Main-Tauber-Kreis geplant und
organisiert und da sind schon einige Stunden an Organisationsaufwand
zusammen gekommen. Und ich gebe es unumwunden zu: Ich bin über den
mangelnden Zuspruch der Piraten schon enttäuscht. Bürgerrechtspartei ja,
aber sich dafür rühren...? Obwohl wir zurzeit immer mehr als 17 Leute für
einen Stammtisch zusammen bringen, haben für morgen aber nur 3 Leute ihre
Unterstützung zugesagt: Hiltrud, Marco und Falk.
Vielleicht schafft ja doch noch der ein oder andere zu kommen und sich zu
beteiligen.

Viele Grüße
Stefan

--
http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:StefanH

[1]
http://www.gulli.com/news/17673-vorratsdatenspeicherung-weiter-keine-einigung-in-sicht-2011-12-11
[2]
http://www.heise.de/newsticker/meldung/SPD-bleibt-beim-Ja-zur-Vorratsdatenspeicherung-1391001.html