[Bzv-stuttgart] Fairnessabkommen Plakatierung Stuttgart

[Thimat <Thimat AT gmx.de>]

Hallo zusammen,

am 12.01.2011 fand in Stuttgart die Unterzeichnung des Fairnessabkommens zur Plakatierung in Stuttgart statt.
Es waren Vertreter der CDU, FDP, SPD, Grüne, FDP, Linke, Violette, Republikaner und eben meine Wenigkeit anwesend.
Die ÖDP wird dem Abkommen auch zustimmen (wurde telefonisch bestätigt). NPD war nicht in Sicht.
Bei dem Abkommen handelt es sich um den wiederkehrenden Versuch, die Parteien dazu anzuhalten vernünftig zu plakatieren und auch der Konkurrenz ihren Platz zu lassen.
Desweiteren wurden verschiedene Auflagen und Bedingungen erörtert, die bei der Plakatierung einzuhalten sind. Die entsprechenden Dokumente werden noch im Wiki veröffentlicht samt ein paar klärenden Anmerkungen (Lichzeichen sind zB Ampeln).
Ein paar wichtige Punkte sind zB
- keine Plakate an Bäumen, nie (ich weiss nicht mehr, wie oft das gesagt wurde :) ). Die Bäume sind während der Zeit des Wahlkampfs besonders empfindlich. Plakate an "Aufzuchthilfen" sind ok.
- keine Plakate an SSB Haltestellen
- keine Plakate auf Landesflächen (Schlossgarten, Unigelände, Teile der Flächen  an der Wilhelma...). Leider gibts keine exakte Übersicht über die betroffenen Flächen.
- maximal 4 Plakate am Stück nacheinander, danach Lücke lassen für andere
- keine Plakate im Gleiskörper der (Straßen-)Bahn
- Abstände an Kreuzugen, Überwegen, von der Fahrbahn, auf dem Fußweg einhalten
- ...
Das werde ich dann aber noch näher ausführen, bzw. steht es detailliert in den Dokumenten drin.

Jeder Plakatierer wird aufgefordert, die Bedingungen und Auflagen durchzulesen und einzuhalten.

Interessant sind natürlich immer die Sanktionen bei Nichteinhaltung. Neben den bereits zur letzten Bundestagswahl bekannten 25 Euro pro Plakat, welches nach Meldung vom Ordungsamt nicht fristgerecht von uns selbst entfernt wird, kann es auch dazu kommen, dass Plakate sofort entfernt werden (zB Gefährdung des Strassenverkehrs) - dort wird dann keine Gebühr erhoben, sondern eine Rechnung erstellt. Und dann bleibts sicher nicht bei 25 Euro (ein Gärtner wird zB mit 46 Euro pro Stunde berechnet, ohne An- und Abfahrt...).
Des weiteren werden Plakate, die vor dem 13.02.2011 00:00 Uhr aufgehängt werden entfernt, Großplakate werden durch einen Maler weiß überpinselt. Da darf man gespannt sein. Von der CDU kam die Aussage, dass das betreffende Unternehmen explizit nochmal darauf hingewiesen wurde (wer sich noch an die Bundestagswahl erinnert - die CDU hatte zu früh plakatiert).

Nach der Wahl bleibt uns eine Woche alle Plakate wieder zu entfernen, und zwar inklusive Befestigungsmaterial, das sollte hoffentlich klar sein.

Alles in allem war das eine ganz vernünftige Runde.

Grüße
Thilo