[Bzv-stuttgart] Fwd: Korrektur

[Christian Brugger-Burg <brugger.burg AT googlemail.com>]

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-------- Original-Nachricht -------- Betreff: Korrektur Datum: Fri, 05 Nov 2010 01:36:55 +0100 Von: Nico Nissen <Nico.Nissen AT mitentscheiden.de> Organisation: Mehr Demokratie Baden-Württemberg An: Christian Brugger-Burg <brugger.burg AT googlemail.com>

Moin!
In der Diskussion hat jemand gefragt, ob man wenigstens die 
Eintragungsfrist für das Volksbegehren ohne Verfassungsänderung und mit 
einfachem Gesetz ändern könnte. Ich habe das verneint, lag damit aber 
falsch. Die Frist von 14 Tagen steht im Volksabstimmungsgesetz, nicht in 
der Verfassung. Das gleiche gilt für die Amtseintragung. Tut mir leid, 
dass ich das korrigieren muss, aber man muss zu seinen Fehlern stehen. 
Jetzt verwechsle ich es unter Garantie nicht mehr.


Grüße

Nico Nissen