[Bzv-stuttgart] Aufruf zur Demonstration "Wider die Datensammelwut" am 30.01. in Tübingen

[Sebastian Nerz <basti AT tirsales.de>]

Hallo Piraten,

der Kreisverband Tübingen der Piratenpartei Deutschland ruft zur
Demonstration 'Wider die Datensammelwut' des Staates auf! Wenn wir
Eindruck machen wollen müssen wir zahlreich erscheinen. Also liebe
Piraten: Kommt und helft uns!

Es wird höchste Zeit die Stimme zu erheben gegen Vorhaben, die sowohl
die Privatsphäre als auch die informelle Selbstbestimmung jedes
einzelnen Bürgers gefährden!

Das neue Jahr hat kaum begonnen und schon gibt es ein neues
Datensammelmonster namens ELENA (elektronischer Entgeltnachweis). ELENA
ist die neue zentrale Datenbank, die alle Arbeitnehmer, Beamten, Richter
und Soldaten erfasst. Und hier kennt die Neugier kaum Grenzen: Arten der
Fehlzeiten, Art der Kündigung, ob Kündigungsschutzklage stattfand,
Streikteilnahme, Freistellungen und vieles, vieles mehr. Wir brauchen
nicht noch mehr Überwachung der Arbeitnehmer - und erst Recht nicht
durch den Staat!

Die Vorratsdatenspeicherung steht immer noch in Wartestellung. Und
sollten unsere Verfassungsrichter hier im Februar diese nicht ablehnen,
wird die Protokollierung aller unser Kommunikation die neue Norm in
Deutschland sein.

SWIFT - wer hätte gedacht, dass es so einfach ist, einer anderen Nation
unser Bankgeheimnis zu öffnen? Was machen die USA damit? Datenschützer,
der Bund der Deutschen Industrie, der Bundesrat, ja selbst das BKA
lehnen dies ab. Das SWIFT-Abkommen sei zu weitreichend und erleichtert
Wirtschaftsspionage und es ist nutzlos für die Terrorabwehr. Trotzdem
hat unsere Regierung dieses Abkommen durch gewunken.

Und mehr kommt auf die Bürger noch zu: die elektronische
Gesundheitskarte, der ePass, die Flugdatenspeicherung. Jede Woche bringt
hier neue Überraschungen, wie die Nacktscannerdiskussion dieser Tage.

Setzt daher ein Zeichen! Kommt am 30.1.2010 auf den Europaplatz in
Tübingen und marschiert mit zum Marktplatz. Zeigt Flagge oder eigene
Sprüche "Wider die Datensammelwut"! Interessante Vorträge werden dann
gegen 13:00 Uhr auf dem Marktplatz die Demo beenden.

Hier gibt es in Kürze weitere Informationen: http://demo.piraten-tue.de


Ich freue mich auf euer Kommen,

Tirsales

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