Re: [BZV-FR] Petition zur automatischen Abfrage der Religionszugehörigkeit steht zur Mitzeichnung bereit

[Volker Königsbüscher <volker_koenigsbuescher AT web.de>]

Warum nicht?

Finde ich OK.


-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: bzv-freiburg-bounces AT lists.piratenpartei.de 
[mailto:bzv-freiburg-bounces AT lists.piratenpartei.de] Im Auftrag von Michael 
Kiai
Gesendet: Mittwoch, 5. Februar 2014 18:16
An: bzv-freiburg AT lists.piratenpartei.de
Betreff: [BZV-FR] Petition zur automatischen Abfrage der 
Religionszugehörigkeit steht zur Mitzeichnung bereit

Ist das ok, dass die Banken jetzt Information über die Religionszugehörigkeit 
ihrer Kunden erhalten, oder verstösst das sogar gegen die Verfassung?

Es gibt da eine Petition. Sollen wir die hier bewerben? Evtl. an LV oder BuVo 
hochreichen?


Forderung nach Prüfung auf Verfassungskonformität 

Die unter anderen von der „Humanistischen Alternative Bodensee“ (HABO) 
eingereichte Petition zum Thema „Einkommenssteuer – Verfassungskonformität 
der Abfrage von Banken nach der Religionszugehörigkeit“ ist vom 
Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages als öffentliche Petition 
anerkannt und nun zur Mitzeichnung online gestellt worden. Sie kann unter dem 
folgenden Link unterschrieben werden: 

https://epetitionen.bundestag.de/content/petitionen/_2014/_01/_02/Petition_48264.html

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