Re: [BZV-FR] Sammelaktion VS

[Florin Godard <florin.godard AT mitglied.piratenpartei-bw.de>]

Hallo,
gibt, natürlich, auch Urteile dazu:
"Auf die Lesbarkeit kommt es nicht an, jedoch muss der Schriftzug
Andeutungen von Buchstaben erkennen lassen (BGH NJW 1987, 1334, OLG
Düsseldorf NJW-RR 1992, 946)"
http://de.wikipedia.org/wiki/Unterschrift#Deutschland

Grüße,
Florin


2011/1/13 Mac <mac AT elzpiraten.de>:
> Wie dämlich ist das denn? m(
> Ich hoffe diese 30 UU sind wieder in Tobias' Besitz oder zumindest
> greifbar. Da sollte unbedingt nachgehakt/mit deren Vorgesetzten
> geredet/eine Beschwerde eingelegt und die UU nochmals eingereicht
> werden. Vorausgesetzt natürlich es handelt sich hier, wie ich annehme,
> um "herkömmliche" UU, wie wir sie zu tausenden gesammelt und bereits
> abgegeben haben.
>
> Gruß,
> Marco
>
> Lama schrieb:
>>
>> Mac schrieb:
>>> Hi Lama,
>>>
>>> kannste bitte kurz umreißen, um welche üblen Nachrichten es geht?
>>>
>>> Thanx!
>>>
>>> Marco
>>
>>
>> aber klar doch:
>>
>> Unterschriften die "nicht lesbar" wurden, zählen nicht -> ~30 UU fallen
>> weg, siehe:
>>
>>
>> Tobias 'Natural' Zawisla schrieb:
>>> Hallo,
>>>
>>> Eben habe ich den Wahlvorschlag für Villingen-Schwenningen, inkl. aller
>>> notwendigen Unterlagen und 135 Unterstützerunterschriften abgegeben.
>>>
>>> Dabei wurde mir von der Leiterin des Kommunalamtes allerdings erklärt
>>> dass Unterschriften die nicht deutlich erkennbar sind, ungültig werden.
>>> D.h. die oftmals hingekrakelten unkentlichen Symbole wird sie nicht
>>> annerkennen und werden ausfallen. Schließlich "könnte jeder so
>>> unterschreiben" (was natürlich aus offensichtlichen Gründen ziemlich
>>> großer Bullshit ist, wenn man schon fälschen würde könnten man auch eine
>>> leserliche Unterschrift fälschen (auch den implizierten Vorwurf finde
>>> ich allerhand)). Ich war dann doch erstmal sprachlos. So kann ich sicher
>>> 30 Unterschriften vergessen. Sie meinte dann auch noch dass wir
>>> mindestens 185 einreichen sollten...
>>>
>>> Alles in allem unglaublich, ich werde mir das natürlich nicht bieten
>>> lassen, ich denke es gibt auch keine anderen KWL die so vorgehen? Wie
>>> soll ich nun am besten vorgehen?
>>>
>>> Gruß,
>>> Tobias
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