Ahoi Piraten aus Freiburg,
dies ist eine Pressemitteilung der Piratenpartei Baden-Württemberg.
Herr Rech - treten Sie
zurück!
Verletzte Schüler, blutende Senioren und zerstörtes
Vertrauen überall -
das ist die traurige Bilanz der Eskalationspolitik von
Innenminster
Heribert Rech. Statt in einen sachlichen Dialog mit den Gegner
von
Stuttgart 21 zu treten, zwingt die Landesregierung die Polizei,
selbst
Schüler und Rentner mit Wasserwerfern, Tränengas, Pfefferspray
und
Schlagstöcken anzugreifen. Der Innenminister hat offenbar jedes Augenmaß
im
Umgang mit seinen Mitbürgern verloren.
"Die Bilder der S21-Proteste und die übermäßige
Polizeigewalt gegen
friedliche Demonstranten sprechen eine überdeutliche
Sprache. Herr
Innenminister, Sie sind heute untragbar geworden! Übernehmen
Sie die
Verantwortung für Ihre Entscheidungen und treten Sie zurück!"
fordert
Sebastian Nerz, Vorsitzender des Landesverbandes Baden-Württemberg.
"Nicht
die Demonstranten sind es, von denen undemokratische Gewalt
ausgeht.
Erkennen Sie das endlich an und tun Sie ihren Teil zur Ermöglichung
einer
friedlichen Auseinandersetzung. Wasserwerfer und Tränengas gegen Kinder
und
ältere Menschen einzusetzen ist eines demokratischen Rechtsstaates
nicht
würdig."
Bei dem Polizeieinsatz gegen eine friedliche
Demonstration im Stuttgarter
Schloßpark wurden Medien- und
Augenzeugenberichten zufolge dutzende
Menschen zum Teil schwer verletzt, die
Stuttgarter Zeitung spricht
beispielsweise von "Bürgerkriegsähnlichen
Zuständen". Inbesondere kam es
auch zu Wasserwerfer-Einsätzen gegen die
Teilnehmer einer angemeldeten und
genehmigten
Schülerdemonstration.
Links:
* Blutender Demonstrant:
http://www.taz.de/uploads/hp_taz_img/xl/stuttgart21-neuwasser.20100930-15.jpg
(gleiches
Bild, andere Perspektive: http://twitpic.com/2tbtod )
*
Wasserwerfereinsatz:
http://www.taz.de/uploads/hp_taz_img/full/stuttgart21-wasser2.20100930-15.jpg
*
Bürgerkriegsähnliche Zustände:
http://www.stuttgarter-zeitung.de/stz/page/2649130_0_9223_-mittlerer-schlossgarten-polizei-setzt-wasserwerfer-ein.html
*
Fotos eines Teilnehmers:
http://www.flickr.com/photos/cymaphore/sets/72157625066025766/
Über die Piratenpartei Deutschland:
Die Piratenpartei ist
mit bundesweit über 12.000 Mitgliedern die größte der nicht im Bundestag
vertretenen Parteien. Die PIRATEN treten vor allem für die Stärkung der
Bürgerrechte, mehr Transparenz des Staates, den Abbau der Überwachung,
Bekämpfung von Monopolen sowie freie und offene Bildung ein. Darüber hinaus hat
Piratenpartei Baden-Württemberg ihr Wahlprogramm für die Landtagswahl im März
2011 um zahlreiche Punkte zu Themen wie Arbeit und Soziales, Bauen und Verkehr,
Gesundheit, Kultur sowie Wirtschaft und Finanzen erweitert.
Bei der
Europawahl (0,9%) und der Bundestagswahl (2,0%) hatten die PIRATEN im
vergangenen Jahr erste Achtungserfolge erzielt und sind im Europaparlament durch
die schwedische Piratpartiet schon mit zwei Abgeordneten vertreten. Auch gelang
bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen in Aachen und Münster der Einzug
in den Stadtrat. Dabei erhielt die Piratenpartei in Aachen in sieben der acht
Stadtteile, in denen sie angetreten war, mit Wahlergebnissen zwischen 6,7% und
9,7% mehr Stimmen als die FDP.
Erklärtes Ziel für die
Landtagswahlen in Baden-Württemberg, zu denen die PIRATEN erstmals antreten, ist
das Überspringen der 5-Prozent-Hürde und damit der Einzug in den Landtag.
Mit freundlichen Grüßen,
André Martens
Pressesprecher und Politischer
Geschäftsführer der Piratenpartei Baden-Württemberg
V.i.S.d.P. André Martens, Schwarzwaldstraße 18, 79211 Denzlingen
Tel.:
0175/8560366
http://piratenpartei-bw.de
Disclaimer: Diese Mail haben Sie erhalten, da Sie in unserem Presseverteiler
als Ansprechpartner für "Mailingliste der Freiburger Piraten" genannt sind. Sollten Sie dies in Zukunft
nicht mehr wünschen, reicht eine kurze Antwort an presse AT piratenpartei-bw.de
