[BZV-FR] Fwd: Pressemitteilung: "Stadtwerke Elzach: Piratenpartei fordert mehr Transparenz"

[Michael Gugel <piratenmichel AT googlemail.com>]

zur Info

> Von: Michael Gugel <m.gugel AT bzv-fr.piratenpartei-bw.de>
> Datum: 20. August 2010 20:42:20 MESZ
> An: Vorstand des Bezirksverbands Freiburg 
> <vorstand AT bzv-fr.piratenpartei-bw.de>
> Betreff: Pressemitteilung: "Stadtwerke Elzach: Piratenpartei fordert mehr 
> Transparenz"
> 
> Sehr geehrte Damen und Herren,
> nachfolgend eine Pressemitteilung des Bezirksverbandes Freiburg der 
> Piratenpartei Deutschland:
> 
> --------------
> 
> Stadtwerke Elzach: Piratenpartei fordert mehr Transparenz
> 
> 
> Die Piratenpartei fordert mehr Transparenz bei der Diskussion um die 
> Zukunft der Elzacher Stadtwerke. Zudem warnen die PIRATEN den Stadtrat vor 
> einer überstürzten Entscheidung bei der Suche nach einem Partner für die 
> Stadtwerke und sprechen sich für den Erhalt bei weitestgehender 
> Unabhängigkeit aus.
> 
> Derzeit werden Verhandlungen über eine Fusion der Stromnetze der Stadtwerke 
> und denen der umliegenden Ortsteile geführt, die von der EnBW versorgt 
> werden. Da die Gemeinderatssitzungen hierzu nicht öffentlich gehalten 
> werden, ist wenig Konkretes bekannt. Die PIRATEN befürchten deshalb, dass 
> Verträge unterzeichnet werden, bevor andere Optionen hinreichend geprüft 
> und eine öffentliche Debatte über die Zukunft der Stadtwerke geführt wurde.
> 
> „Die kommunale Stromversorgung ist zu wichtig, als dass darüber hinter 
> verschlossenen Türen und ohne Einflussmöglichkeit für die Bürger 
> entschieden werden darf“, betont Martin Rotzinger, Kandidat der 
> Piratenpartei im Wahlkreis Emmendingen zur Landtagswahl 2011. Eine 
> öffentliche Stadtratssitzung zur Zukunft der Elzacher Stadtwerke ist aus 
> seiner Sicht daher überfällig.
> 
> Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, Monopole auf Infrastrukturen 
> möglichst zu verhindern. Sie warnt den Elzacher Stadtrat daher, die Bürger 
> nicht leichtfertig in die Abhängigkeit von einem großen Energiekonzern zu 
> geben. Stattdessen spricht sich die Bürgerrechtspartei  für die Suche nach 
> einer Lösung aus, die eine Zukunft der Stadtwerke Elzach in weitgehender 
> Unabhängigkeit ermöglicht.
> 
> Eine Fusion des Stromnetzes mit dem der EnBW kommt nach Ansicht der PIRATEN 
> nicht als einzige Möglichkeit in Frage. „Wir halten auch Modelle mit 
> Bürgerbeteiligung für denkbar“, erklärt Rotzinger und verweist dazu 
> beispielhaft auf die Elektrizitätswerke Schönau sowie die 
> BürgerEnergiegenossenschaft Biederbach. Er fordert daher, alle denkbaren  
> Optionen ergebnisoffen zu prüfen und die Erkenntnisse öffentlich zugänglich 
> zu machen. Damit könnte auch die Grundlage für einen möglichen 
> Bürgerentscheid geschaffen werden.
> 
> Generell setzt sich die Piratenpartei Baden-Württemberg für eine 
> dezentralisierte Energieversorgung ein. Ob auch die Stadtwerke Elzach 
> unabhängig weitergeführt werden können, lässt sich auf Basis der für die 
> Bürger verfügbaren Informationen derzeit noch nicht beurteilen. „Es ist 
> durchaus möglich, dass sich die EnBW letztlich als idealer Partner  
> erweist. Aber dafür bedarf es erst einmal mehr Transparenz zur 
> Entscheidungsfindung“, resümiert der Landtagskandidat der Piratenpartei.
> 
> -------
> 
> Über die Piratenpartei Deutschland:
> 
> Die Piratenpartei ist mit bundesweit über 12.000 Mitgliedern die größte der 
> nicht im Bundestag vertretenen Parteien. Die PIRATEN treten vor allem für 
> die Stärkung der Bürgerrechte, mehr Transparenz des Staates, den Abbau der 
> Überwachung, Bekämpfung von Monopolen sowie freie und offene Bildung ein. 
> Darüber hinaus hat die Piratenpartei Baden-Württemberg ihr Wahlprogramm für 
> die Landtagswahl im März 2011 auch um Bereiche wie Verbraucherschutz, 
> Umwelt, Energie, Wirtschaft, Familien- und Sozialpolitik erweitert.
> 
> Bei der Europawahl (0,9%) und der Bundestagswahl (2,0%) hatten die PIRATEN 
> im vergangenen Jahr erste Achtungserfolge erzielt und sind im 
> Europaparlament durch die schwedische Piratpartiet schon mit zwei 
> Abgeordneten vertreten. Auch gelang bei den Kommunalwahlen in 
> Nordrhein-Westfalen in Aachen und Münster der Einzug in den Stadtrat. Dabei 
> erhielt die Piratenpartei in Aachen in sieben der acht Stadtteile, in denen 
> sie angetreten war, mit Wahlergebnissen zwischen 6,7% und 9,7% mehr Stimmen 
> als die FDP.
> 
> Erklärtes Ziel für die Landtagswahlen in Baden-Württemberg, zu denen die 
> PIRATEN  erstmals antreten, ist das Überspringen der 5-Prozent-Hürde und 
> damit der Einzug in den Landtag.
> 
> --------------
> 
> 
> Mit freundlichen Grüßen,
> 
> Michael Gugel
> Vorsitzender Bezirksverband Freiburg der Piratenpartei Deutschland
> 
> V.i.S.d.P. Michael Gugel, Guntramstraße 45, 79106 Freiburg
> 
> http://www.piratenpartei-bw.de
> http://wiki.piratenpartei.de/Bezirksverband_Freiburg
> 

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Michael Gugel
-
Vorsitzender Bezirksverband Freiburg
der Piratenpartei Deutschland
-
Bezirksrelevante Mails an:  m.gugel AT bzv-fr.piratenpartei-bw.de 

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