[Piraten Breisgau] Fwd: Demo "Wir haben es satt!" / G20: Klage gegen Polizeieinsatz / Sicherheitskonferenz in München u.a.

[Sabin Schumacher <schumacher AT piratenpartei-loerrach.de>]

Ahoi zusammen!

Aufruf von attac zur "Wir haben es satt!" Demo in Berlin!

Gruß von Sabin

---------- Weitergeleitete Nachricht ----------
Von: Attac - Deutschland via Attac-d-info <attac-d-info AT listen.attac.de>
Datum: 18.01.2018 14:09
Betreff: Demo "Wir haben es satt!" / G20: Klage gegen Polizeieinsatz / Sicherheitskonferenz in München u.a.
An: attac-d-info AT listen.attac.de
 

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Liebe Freundinnen und Freunde von Attac, liebe Mitglieder,

auf nach Berlin! Wir schlagen am Samstag Alarm für eine globale Ernährungs- und Agrarwende sowie für Menschenrechte und gerechten Handel!
Denn in den globalisierten Produktions- und Lieferketten der Agrar- und Lebensmittelkonzerne gehören schwerste Menschenrechtsverletzungen zur Profitmaximierung. Menschen, die von diesen Unternehmen in ihren grundlegenden Menschenrechten auf Nahrung, Gesundheit oder würdige Arbeit verletzt werden, bleiben schutzlos.
Gerechter Welthandel geht anders! Der UN-Menschenrechtsrat erarbeitet derzeit ein verbindliches Abkommen zu Wirtschaft und Menschenrechten (UN-Treaty). Es sieht vor, dass Konzerne sich nicht länger ihrer Verantwortung entziehen können und sich für Menschenrechtsverstöße verantworten müssen. Die Bundesregierung muss ihren Widerstand gegen das Abkommen aufgeben!
Dafür machen wir uns am Samstag mit Attac-Block und Lautsprecherwagen stark: "Menschenrechte vor Profit – UN Binding Treaty!"

• Attac-Aufruf
• Demonstration "Wir haben es satt!"
• UN Binding Treaty

Außerdem berichten wir im Attac-Newsletter heute über:

• G20: Attac-Aktive wehren sich gegen Polizeigewalt
• 17. Februar in München: Frieden statt Aufrüstung!
• Attac fordert Whistleblower-Gesetz
• Filmstart "Free Lunch Society"
• Attac unterstützt Forderung nach 28-Stunden-Woche
• Attac in den Medien
• Termine
• Neu im Webshop

G20: Attac-Aktive wehren sich gegen Polizeigewalt
Verfassungsbruch durch Hamburger Senat und Polizei
Drei Attac-Aktive klagen gegen einen gewaltsamen Polizeieinsatz während der G20-Proteste in Hamburg, bei dem sie so verletzt wurden, dass sie im Krankenhaus behandelt werden mussten. Die Feststellungsklage vor dem Hamburger Verwaltungsgericht wurde am Mittwoch eingereicht. Das Gericht muss nun die Rechtswidrigkeit des Einsatzes überprüfen.
Der G20-Gipfel war kein "Festival der Demokratie", wie Innensenator Andy Grote im Vorhinein behauptete. Stattdessen wurde der Ausnahmezustand zelebriert, in dem die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger außer Kraft gesetzt wurden.

• Attac-Aktive reichen Klage gegen gewaltsamen Polizeieinsatz ein
• Pressekonferenz des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins
• G20-Gipfel in Hamburg: Global gerecht statt G20!

17. Februar in München: Frieden statt Aufrüstung!
Protest gegen Sicherheitskonferenz
Am 17. Februar gehen wir in München auf die Straße, während sich im Bayerischen Hof Staats- und Regierungschefs sowie hochrangige Vertreter aus Politik, Militär, Wirtschaft und Rüstungsindustrie zur sogenannten Sicherheitskonferenz treffen. Den NATO-Strategen auf der SIKO geht es darum, durch die Erhöhung der Militärausgaben, Beschaffung neuer Waffensysteme, Killerdrohnen, und die Perfektionierung ihres Atomwaffenarsenals die wirtschaftliche Vormachtstellung des Westens zu sichern.
Unser Protest richtet sich gegen die NATO. Denn das Militärbündnis ist eine weltweite Bedrohung.

• Bündnisaufruf
• Ablauf der Demonstration

Attac fordert Whistleblower-Gesetz
Aufklärung von Steuer-Foulspiel muss unterstützt statt bestraft werden
Ein Luxemburger Gericht hat die Bewährungsstrafe für Luxleaks-Whistleblower Antoine Deltour aufgehoben. Das ist zu begrüßen. Doch die Weitergabe von Firmen- und Verwaltungsdaten zur Aufdeckung von Straftaten und Steuerhinterziehung sollte grundsätzlich straffrei sein. Whistleblower sollten arbeitsrechtlich und strafrechtlich geschützt sein. Dazu braucht es ein Gesetz.
Hunderte Milliarden Euro gehen jährlich den Staaten weltweit durch Steuertricks von Konzernen verloren. Mitverantwortlich dafür sind auch geheime Steuerdeals zwischen Unternehmen und Staaten, wie sie durch LuxLeaks und andere Whisteblower-Fälle aufgedeckt wurden.

• Verurteilung des LuxLeaks-Whistleblowers Deltour aufgehoben
• Attac-Kampagne Konzernbesteuerung

Filmstart "Free Lunch Society"
Viele Diskussionsveranstaltungen in Programmkinos
Am 1. Februar startet bundesweit der Film "Free Lunch Society – Komm Komm Grundeinkommen" in den Programmkinos. Der Film stellt bei der Diskussion um ein garantiertes Grundeinkommen die Perspektive einer Freiheit zum Tätigsein in den Mittelpunkt.
Bei der sogenannten Crowdpremiere sollen am 1. Februar in 100 Kinos nicht nur Kopien des Films gezeigt werden, sondern auch viele Diskussionsveranstaltungen stattfinden. Die bundesweite Attac-AG "Genug für alle" unterstützt den Verleih bei der Organisation der Premieren.

• Trailer
• Liste der teilnehmenden Kinos
• Bundesweite Attac-AG "Genug für alle"

Attac unterstützt Forderung nach 28-Stunden-Woche
Wichtiger erster Schritt in Richtung "Gutes Leben für alle"
Attac unterstützt die Forderung und die Aktionen der IG Metall für eine 28-Stunden-Woche auf Zeit mit Lohnausgleich für Kinderbetreuung, Pflege oder durch Schichtarbeit besonders Belastete.
Produktivitätsfortschritte dürfen Menschen nicht ins materielle Elend stürzen, sondern sind so umzusetzen, dass ihre Vorteile allen zugutekommen. Das Ziel ist ein besseres Leben für alle. Dafür müssen dem ersten, nicht sehr großen, aber wichtigen Schritt viele weitere Schritte in diese Richtung folgen.

• Newsmeldung
• Bundesweite Attac-AG Arbeit FairTeilen

Attac in den Medien
Die Resonanz ist enorm: Bei einer Pressekonferenz in Hamburg kündigen Rechtsanwält_innen und Betroffene – darunter Attac-Aktive – mehrere Klagen gegen Polizeigewalt und Versammlungsverbote beim G20-Gipfel an.

• 11.1. Deutschlandfunk: Rechtswidrige Verbotsverfügungen gegen G20-Demos? (Audio)
• 11.1. Spiegel online: G20-Gegner kündigen sechs Klagen gegen Hamburg an
• 12.1. Taz: Gegen den Abbau des Rechtsstaats
• 11.1. Hamburger Abendblatt: Warum G20-Gegner die Stadt verklagen wollen

Der Fall von LuxLeaks-Aufklärer Antoine Deltour macht deutlich: Wir brauchen ein Whistleblower-Gesetz, das die Weitergabe von Daten zur Aufdeckung von Steuerhinterziehung straffrei stellt und Whistleblower schützt. Diese Forderung von Attac wird auch von vielen ausländischen Zeitungen aufgegriffen.

• 11.1. Blick (der gleiche Text auch im österreichischen Standard und im Liechtensteiner Volksblatt): Gericht kippt Urteil gegen einen der Luxleaks-Informanten

Der Bundesfinanzhof hat die Revision im Verfahren um die Gemeinnützigkeit von Attac zugelassen. Die bittere Ironie, dass ausgerechnet das Bundesfinanzministerium einer Organisation die Gemeinnützigkeit absprechen lassen will, die sich für Steuergerechtigkeit einsetzt, entgeht auch den Medien nicht. Heribert Prantl findet in der Süddeutschen Zeitung klare Worte.

• 20.12. Süddeutsche Zeitung: Die Quittung bekommen
• 20.12. Süddeutsche Zeitung: Förderung der Idiotie (Kommentar Heribert Prantl)
• 21.12. Taz: Attac muss weiter bangen

Termine
20.1. Berlin: Demonstration "Der Agrarindustrie die Stirn bieten!"
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21.1. Hannover: Arbeitstreffen der bundesweiten Attac-AG "Jenseits des Wachstums"
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27.-28.1. Leipzig: Bundestreffen gegen Privatisierung
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17.2. München: Demonstration gegen die NATO-Sicherheitskonferenz
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10.3. Erfurt: Regionaltreffen Ost
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24.-25.3. Bamberg: Frühjahrsratschlag
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Neu im Webshop
Alle Materialien sind online unter http://shop.attac.de bestellbar, bei speziellen Wünschen auch telefonisch unter 069/900281-10 oder per E-Mail an info AT attac.de.

Positionspapier der deutschen Binding Treaty Allianz
Attac und 700 zivilgesellschaftliche Organisationen weltweit setzen sich für ein verbindliches und möglichst starkes Abkommen auf UN-Ebene ein, das Menschenrechte auch gegenüber großen Konzernen einklagbar macht (Binding Treaty). Das Positionspapier des deutschen Binding-Treaty-Bündnisses stellt unmissverständlich klar: Menschenrechte vor Profit!
Broschüre, 20 Seiten, gegen Versandkosten erhältlich im Attac Webshop

Attac-Aufkleber
Attac-Logo und -Schriftzug, wahlweise orange auf weiß oder umgekehrt; mit kleinem Schriftzug "attac-netzwerk.de/ag-aktion" oben rechts.
3,5 x 10,5 cm, gegen Versandkosten erhältlich im Attac Webshop

Mit herzlichen Grüßen aus Frankfurt,

Bodo Pallmer

Attac Bundesbüro, Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt am Main
(069) 900 281-10, info AT attac.de

Eine andere Welt braucht Unterstützung: Bei unseren Kampagnen (www.attac.de) mit Spenden oder durch Mitgliedschaft.

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