[Piraten Breisgau] Bundestags-Petition 'Kürzung des BND-Etats'

[Sabin Schumacher <schumacher AT piratenpartei-loerrach.de>]

Ahoi liebe Piraten,

Anfang dieser Woche ist die Bundestags-Petition 'Kürzung des BND-Etats' vom
Petitionsausschuss des Bundestages freigeschaltet worden.

https://epetitionen.bundestag.de/content/petitionen/_2015/_03/_13/Petition_57952.html

Nun läuft die Zeichnungsfrist von 28 Tagen.

Alle Infos zur Petition und der Vorgeschichte sind hier zu
finden:

http://wastun.jetzt/

In der Begründung zur der Petition sind Punkte zu finden, die wesentliche
Inhalte der Piraten direkt ansprechen, insbesondere:

- Unterstützung des völkerrechtswidrigen Drohnenkrieges durch BND

- Verfassungsbruch durch den BND

- mangelhafte Kontrolle des BND durch den Bundestag

Über diese Petition sollen diese Punkte weiter in die Gesellschaft hinein getragen und der Diskurs über Geheimdienste, Überwachung und
Datenschutz weiter belebt werden.

Um dieses - gemeinsame - Ziel zu erreichen, ist die Unterstützung von uns allen von Nöten.

Bitte verbreitet den Hinweis auf die Petition, um möglichst vielen Menschen die Möglichkeit zu geben, Protest und
Widerstand zum Ausdruck zu bringen.

Ich bedanke mich im Voraus bei euch,
auch im Namen des Petenten Jürgen Blümer.

Greetings

Bine
-
Vorsitzende Piratenpartei
Bezirksverband Freiburg
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Themenbeauftragte Drogenpolitik
Piratenpartei Landesverband BaWü
-
Phone: 0160-4004968
Twitter: piratenbine@billow4
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GPG Key: 0x30D6D5BE
Mail: schumacher AT piratenpartei-loerrach.de