[Piraten Breisgau] Nach der Wahl - kommende Herausforderungen

[Martin Eitzenberger <martin.eitzenberger AT piratenpartei-bw.de>]

Hi,

in dieser Mail möchte ich kurz auf unsere kommenden Herausforderungen 
eingehen. Bitte weitersagen und bei Euren Stammtischen / Piratentreffs / 
etc. diskutieren. Aktuell ist eine kleine Schonzeit nach der 
Bundestagswahl und dem Plakatabhängen/-abbauen sinnvoll, aber je früher 
wir uns damit befassen, desto besser.

Wenn ihr Feedback dazu habt, auf der #bwmisc ist ein Thread dazu: 
http://news.piratenpartei.de/showthread.php?tid=382217

Inhalt dieser Mail:

- 25. Mai 2014: Europawahl
- 25. Mai 2014: Kommunalwahlen in Baden-Württemberg
- Frühjahr 2016: Landtagswahl in Baden-Württemberg


== 25. Mai 2014: Europawahl ==

Bei der EU-Wahl liegt die Sperrklausel bei 3%. Wir haben also ernsthafte 
Chancen auf einen Einzug. Dafür muss es uns gelingen, europapolitisch in 
die richtige Kerbe zu schlagen. Anders als die AfD, die hier einen 
reaktionären Kurs vertritt, ist unser Programm im Bezug auf die EU 
konstruktiv und reformerisch ausgerichtet. Wir haben also auch große 
Chancen auf die Stimme derer, die die EU und den Euro grundsätzlich gut 
finden, aber mit der aktuellen Umsetzung unzufrieden sind. Unsere 
glaubwürdigsten Knackpunkte hier sind meiner persönlichen Meinung nach 
Lobbyismus, Korruption, INDECT & Co., Subventionsmissbrauch, kaputte 
Bürokratie, Demokratiedefizite.

Wir werden voraussichtlich mit einer Bundesliste antreten, die im Rahmen 
des Bundesparteitages 2014.1 am 4. und 5. Januar 2014 in Bochum gewählt 
werden soll.

Auf Landesebene kommt etwas weniger Arbeit als zur Bundestagswahl auf 
uns zu - bewährte Strukturen wie etwa bei den Plakaten, können wir 
beibehalten und weiterverwenden. Die Pressearbeit muss deutlich 
optimiert werden, wird sich aber ohnehin noch mehr als bei den 
Bundestagswahlen auf die Bundesebene konzentrieren (keine 
Direktkandidaten, etc.).

Wir sollten uns bereits jetzt überlegen, mit welchen konkreten 
Veranstaltungen wir zur Europawahl auftreten möchten, und wann. Das 
Thema wurde von uns, abgesehen von den Kryptoparties, je nach Ort sehr 
vernachlässigt. Auch müssen wir frühzeitig mit einschlägigen Vereinen 
vor Ort in Kontakt treten, damit wir bei Veranstaltungen 
berücksichchtigt werden.


== 25. Mai 2014: Kommunalwahlen in Baden-Württemberg ==

Wir sollten uns genau überlegen, wo wir bei den Kommunalwahlen mit 
eigenen Listen antreten, wo wir kooperieren und wo wir uns stattdessen 
lieber voll auf die EU-Wahl konzentrieren. Sperrklausel gibt es keine.

In den Stadtkreisen haben wir im großen und ganzen ausreichend 
Kapazitäten und Interesse für einen Antritt bei den Gemeinderatswahlen. 
Ich persönlich rechne damit, dass nächstes Jahr in den allermeisten 
Stadtkreisen Piraten in den Gemeinderäten vertreten sein werden. 
Eventuell erhalten wir auch den einen oder anderen Sitz in der 
Regionalversammlung des Verband Region Stuttgart.

In den Landkreisen dagegen sieht die Lage sehr unterschiedlich aus. Ihr 
solltet Euch vor Ort sehr genau überlegen, ob ihr geeignete Kandidaten 
für Gemeinderat oder Kreistag habt, ob ihr den hohen Arbeitsaufwand im 
Wahlkampf (besonders bei einer Kandidatur für den Gemeinderat kommen 
ortsabhängig sehr viele Veranstaltungen / Podien auf einen zu) habt, 
also gleichzeitig Kommunal- und EU-Wahlkampf sinnvoll zu stemmen. Und 
nicht zuletzt die Überlegung, ob man für Kreistag oder Gemeinderat 
antreten möchte. Beides hat seine Vor- und Nachteile, für beides haben 
wir programmatische Forderungen.

Für die Kommunalwahlen haben wir in Baden-Württemberg programmatisch ein 
gutes Grundfundament über das Landesprogramm, dass sowohl 
kommunalpolitische Forderungen enthält als auch unser 
kommunalpolitisches Grundprogramm. In einigen Kreisen und Kreisverbänden 
wurden bereits kommunalpolitische Programme erarbeitet bzw. begonnen 
(Stuttgart, Karlsruhe, Ulm, Heilbronn, Ludwigsburg, etc., etc.), da kann 
man sich auch gut bedienen. Wichtig ist jedoch, sich mit den Problemen 
vor Ort zu befassen.

Ein wesentlicher Termin hierzu ist auch die kommende Kommunalmarina. Im 
Vorstand ist hier Peter der zuständige und freut sich bestimmt über 
Unterstützung.

Wichtig: Ihr solltet Euch vor Ort einen Fahrplan geben, der eine 
rechtzeitige Aufstellung der Kandidaten vorsieht und deadlines für 
Programmarbeit, Erarbeitung der Kampagnen-Materialien, Klärung von 
Veranstaltungen, etc. vorsieht. Wenn ihr die Lokalpresse rechtzeitig 
über alle relevanten Veranstaltungen informiert, habt ihr üblicherweise 
ein sehr gutes Medienecho vor Ort.

== Frühjahr 2016: Landtagswahl in Baden-Württemberg ==

Voraussichtlich im Frühjahr 2016 werden in Baden-Württemberg die 
nächsten Landtagswahlen stattfinden. Wir müssen also jetzt gemeinsam 
einen Fahrplan einen Fahrplan erarbeiten. Sofern keine wesentliche 
Reform des Wahlrechts kommt (nicht zu erwarten), müssen wir wieder in 70 
Wahlkreisen Bewerber und Ersatzbewerber aufstellen und 11500 
Unterschriften sammeln.

Es ist also von Vorteil, wenn wir uns möglichst Früh mit der 
Kandidatenfrage befassen, damit wir so früh wie möglich aufstellen und 
damit unterschriften sammeln können.

Aber wichtiger noch, wir müssen uns ab jetzt sukzessive mit der 
Überarbeitung und Erweiterung unseres Landesprogrammes befassen: Manches 
in unserem Programm wurde und wird obsolet werden oder es bedarf einer 
Überarbeitung. In vielen Punkten (z.B. Wahlrecht, etc.) haben Leute 
bereits sachen Erarbeitet, die allerdings noch konkretisiert werden müssen.

Wir sollten uns gemeinsam überlegen, in welcher Form wir die 
Programmarbeit bewältigen Wollen und mit welchen Deadlines. Eine 
Möglichkeit wären zum Beispiel, wenn wir in den Regierungsbezirken 
langfristig Programmtreffen planen mit konkreten Zielen und konkreten 
Themen jeweils. Auch Veranstaltungen vergleichbar mit dem Ostermumble 
wären möglich.

Das Kretschmann-O-Meter wird für uns da meiner Ansicht nach eine nicht 
unwesentliche Rolle spielen, da es für uns zum Dreh- und Angelpunkt im 
frühen Landtagswahlkampf werden kann, wenn wir es geschickt nutzen.

MfG,
Martin

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Martin Eitzenberger
- Vorsitzender -
Piratenpartei Baden-Württemberg
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Tel +49 176 66101049
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