[Piraten Breisgau] Opt-Out-Day

[Rabi <Rabi AT news.piratenpartei.de>]

Hallo,
wie ihr vielleicht wisst, ist am 20. September wieder der Opt-Out-Day bzw. 
der Widerspruchstag gegen die Datenweitergabe durch die Ämter.

Am 21. September wird aller Voraussicht nach der Bundesrat den 
Gesetzesentwurf zum Melderecht, der vor Kurzem durch die (Partei-)Medien 
ging, ablehnen.
Wir hoffen, dass wir in möglichst vielen Städten und Gegenden durch 
Aktionen einerseits den Druck auf die Bundesregierung und die Opposition 
erhöhen und andererseits auch die Aufmerksamkeit der Bevölkerung dafür 
stärken und ihnen zeigen, wie sie sich hier derzeit wehren können.
Die Stadt Freiburg beispielsweise hat im vergangenen Jahr 140.000 € mit 
dem Verkauf der Meldedaten eingenommen.
Liebe Direktkandidaten; für Euch wäre es eine tolle erste 
Profilierungsmöglichkeit, wenn ihr einmal bei eurer Stadt anfragt, was 
diese damit im letzten Jahr verdient hat- und möglichst versucht auch 
eine Auflistung (nach Branchen) zu bekommen, an wen die Daten gingen (zB. 
Inkassounternehmen, Kirchen, Parteien). Damit könnt ihr dann einerseits 
lokale Pressemitteilungen raushauen und zusätzlich können wir auch auf 
Landesebene gemeinsam Druck ausüben.

Denn besonders interessant ist hier für uns das dvv-Meldeportal, welches 
eine öffentlich-rechtliche Einrichtung ist, die die Meldedaten aus dem 
ganzen Land verkauft. Da es eine öff.-rechtl. Anstalt ist, kann es sein, 
dass sie die Daten trotz Widerspruch liefern. Wenn das der Fall ist 
können wir hieraus vielleicht einen größeren Skandal fabrizieren und 
das Thema für mehr als ein paar Tage in die Öffentlichkeit schubsen, 
weshalb es wichtig wäre, zu erfahren, wieviele Datensätze an das 
Meldeportal verkauft wurden.

Des Weiteren ist es sehr wünschenswert, wenn möglichst viele Stammtische 
und KVs Infostände durchführen um den Bürgern die "Abmeldeformulare" 
anzubieten. Hierfür wird es einen Flyer geben, der hoffentlich Anfang der 
Woche steht.
Wenn Ihr weitere Ideen habt, teilt uns die bitte mit, damit wir versuchen 
können, dabei zu helfen und sie außerdem getreu dem Motto "sharing is 
caring" noch möglichst vielen anderen Stammtischen zugänglich zu machen.
Wir würden uns freuen, wenn Ihr dabei mithelft, an diesem Tag Aufsehen zu 
erregen und gleichzeitig den Bürgern etwas Gutes zu tun. Bei Fragen und 
Wünschen nach ausführlicheren Informationen zum Thema einfach melden, 
wir freuen uns über Rückmeldungen.

Euer Landespresseteam