[Neckar-Odenwald] Fwd: AW: Ablehnung Genmais - Ihr Versprechen im Wahlkampf

[Stefan Heidrich <stefan AT piraten-main-tauber.de>]

Ahoi,

vielleicht interessiert jemand die Antwort von Frau Dr. Schlegel.

Viele Grüße
Stefan


-------- Originalnachricht --------
Betreff: AW: Ablehnung Genmais - Ihr Versprechen im Wahlkampf
Datum: 10.02.2014 14:14
Von: "Dr. Dorothee Schlegel, MdB" <dorothee.schlegel AT bundestag.de>
An: "stefan.heidrich AT fam-heidrich.net" 
<stefan.heidrich AT fam-heidrich.net>

Sehr geehrter Herr Heidrich,

herzlichen Dank für Ihr Schreiben zur morgigen Abstimmung in Brüssel zum 
GVO-Mais 1507.
Meinen Standpunkt habe ich auch bereits in der Presse öffentlich 
gemacht: Als Sozialdemokratin lehne ich den Anbau und Einsatz 
gentechnisch veränderter Pflanzen und damit auch genveränderten Mais, 
ab.
Der Bundesparteitag der SPD hat erst am 26.Januar die ablehnende 
Position der SPD zur Zulassung von gentechnisch verändertem Mais 1507 
bekräftigt. Die SPD-Bundestagsfraktion und der SPD-Parteitag haben die 
Bundesregierung ausdrücklich aufgefordert bei der Gen-Mais Entscheidung 
am 11. Februar 2014 in Brüssel mit Nein zu stimmen.
Innerhalb der Bundesregierung haben sich die beteiligten SPD-Ressorts 
(Wirtschaft, Umwelt und Justiz) und das CSU-geführte 
Landwirtschaftsministerium klar gegen eine Zulassung von Gen-Mais 
ausgesprochen.
Die CDU-geführten Ministerien, Forschung und Gesundheit, sind für die 
Zulassung der Gen-Mais Sorte - aus „grundsätzlichen Erwägungen“ mit 
Prokura aus dem Kanzleramt. Nach diesem „Veto“ erfolgte die allgemeine 
Praxis: Bei unterschiedlichen politischen Einschätzungen innerhalb der 
Bundesregierung ist es üblich, auf EU-Ebene mit „Enthaltung“ zu stimmen.

Als Bundestagsabgeordnete habe ich ein freies Mandat, das an keine 
Weisung gebunden ist und das nehme ich sehr ernst – dennoch ist 
gemeinsames Regieren mehrerer Parteien nur mit einem gewissen Maß an 
Loyalität möglich.
„Pacta sunt servanda“ – „Verträge sind einzuhalten“, lautet ein viel 
zitierter Grundsatz des Rechtes und dieser gilt zu meiner Überzeugung 
auch in der Politik.

Persönlich hätte ich gerne mit dem Antrag der Grünen gestimmt und habe 
das auch in einer protokollarischen Erklärung niedergelegt (Deutscher 
Bundestag – Plenarprotokoll 18/11).
Selbstverständlich werde ich aber sehr genau überwachen, ob die 
Vereinbarung des Koalitionsvertrags, wonach Vorbehalte der Bevölkerung 
gegen die grüne Gentechnik anzuerkennen sind, konsequent umgesetzt wird 
und erwarte, dass in Brüssel gegen die Zulassung des GVO-Mais 1507 
gestimmt wird.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Dorothee Schlegel

--
Dr. Dorothee Schlegel, MdB

Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel: 030/ 227-74846

Fax: 030/ 227-76845

http://www.dorothee-schlegel.de <http://www.dorothee-schlegel.de/>

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-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: Stefan Heidrich [mailto:stefan.heidrich AT fam-heidrich.net]
Gesendet: Sonntag, 9. Februar 2014 09:08
An: alois.gerig AT bundetag.de; Dr. Dorothee Schlegel, MdB
Betreff: Ablehnung Genmais - Ihr Versprechen im Wahlkampf

Sehr geehrte Frau Dr. Schlegel, sehr geehrter Herr Gerig,

Sie haben sich beide im Wahlkampf zur Bundestagswahl ganz eindeutig 
gegen Gentechnik positioniert; ein Wahlversprechen, an das ich Sie nun 
erinnern möchte.
Bei der erstbesten Gelegenheit, der Abstimmung über die Genmais-Sorte 
1507, fallen sie jedoch um und machen den Weg frei für die Enthaltung 
der Bundesregierung bei der EU-Zulassung. Bitte bleiben Sie bei Ihrem 
Versprechen und tun alles dafür, das sich Deutschland hier doch noch 
gegen diese Zulassung stellt!

Mit freundlichen Grüßen
Stefan Heidrich

Badstraße 33
D-97922 Lauda-Königshofen
Mobil +49 1578 7171313
http://www.fam-heidrich.net/