[Bw-mosbach] Energiekosten Anstieg

[Carsten Efing <eficar AT web.de>]

Heute aus der RNZ

Energiewende entzweit Bund und Länder

Die Länder-Planungen für Windparks liegen deutlich über dem Bedarf, sagt Merkel – Ruf nach einer Drosselung sorgt für Entrüstung
Von Georg Ismar
Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel
(CDU) befürchtet bei der Energiewende
zu hohe Kosten, falls die Bundesländer
wie geplant mehr Windparks bauen als
notwendig. „Unser Problem ist die Bezahlbarkeit,
weil die erneuerbaren Energien
subventioniert werden müssen“,
sagte Merkel am Montag in Berlin. Die
Bürger zahlen die Förderung per Umlage
über den Strompreis. Für 2013 wird ein
Anstieg der Förderkosten um insgesamt
bis zu 50 Euro pro Haushalt erwartet.
Der Bundesregierung gehe es bei der
Energiewende um Bezahlbarkeit, Versorgungssicherheit
und Umweltverträglichkeit,
sagte die Kanzlerin. Maßnahmen
für eine Strompreisdämpfung
will sie aber nicht ergreifen. Es habe zuletzt
gerade bei der Solarenergie einen
massiven Zubau gegeben. „Wir erreichen
ja jetzt schon einen Anteil von 25
Prozent erneuerbarer Energien an der
Stromversorgung.“
Während es hier nun einen Förderdeckel
bei einer Leistung von 52 000 Megawatt
geben soll, gibt es bisher kein Rezept,
um den Windenergie-Ausbau zu
steuern. Die Frage nach einem sinnvollen
Ausbaukonzept soll auch bei einem
Energiegipfel von Merkel und den Ministerpräsidenten
Anfang November eine
Rolle spielen. „All die Schritte, die zu
gehen sind, können nur gemeinsam zwischen
Bund und Ländern gegangen werden“,
sagte Merkel. „Wir werden uns über
den Ausbau der erneuerbaren Energien
weiter unterhalten müssen.“ Sie betonte,
die Ausbauziele der Länder bei der Windenergie
lägen bis zu 70 Prozent über dem
tatsächlichen Bedarf.
Bundesumweltminister Peter Altmaier
(CDU) fordert daher eine Drosselung.
Der Bau von Windrädern müsse auf
ein vernünftiges Maß zurückgeführt werden
– auch mit Rücksicht auf den Naturschutz,
sagte er.Zudemfehlten Netzezum
Abtransport des Stroms. Die Bundesregierung
will bis 2020 einen Ökostrom-
Anteil von 35 Prozent – die jetzige Entwicklung
steuert eher auf 45 Prozent zu.
Die Länder warfen der Regierung vor,
die Energiewende zu bremsen und Investoren
mit der Drohung von Ausbauquoten
zu verunsichern. Nordrhein-
Westfalens Umweltminister Johannes
Remmel (Grüne) sieht bei der Regierung
gefährliche Konzeptlosigkeit. Die rheinland-
pfälzische Energieministerin Eveline
Lemke (Grüne) sagte: „Altmaier bedient
Ängste vor einer Verspargelung.“
Sachsen-Anhalts Umweltminister
Hermann Onko Aeikens (CDU) betonte,
statt eines unbegrenzten Zubaus gebe es
auch ein hohes zusätzliches Potenzial
beim Austausch älterer Windräder durch
leistungsstärkere Anlagen. „Der Bundesumweltminister
hat Recht, wenn er Rücksicht
auf den Naturschutz einfordert.“
Merkel zeigte sich überzeugt vom Erfolg
des Projektes, das das Abschalten aller
AKWs bis 2022 vorsieht. „In Ländern
wie Japan guckt man auf uns, wie wir das
machen“, sagte Merkel mit Blick auf den
nun auch dort geplanten Atomausstieg.
Am 15. Oktober wird die Umlage zur
Förderung erneuerbarer Energien für
2013 bekannt gegeben. Es wird ein starker
Anstieg erwartet. Bei einem Verbrauch
von 3500 Kilowattstunden könnte
ein Haushalt dann statt bisher 125 Euro
rund 175 Euro Ökoförderung pro Jahr
über den Strompreis zahlen müssen – die
Mehrwertsteuer nicht einberechnet.
Die Kanzlerin hatte 2011 betont, die
Umlage solle nicht über 3,5 Cent je Kilowattstunde
steigen. 2013 könnten es nun
rund 5 Cent werden. Merkel will dennoch
keine direkten Maßnahmen zur Dämpfung
der Strompreise ergreifen. Die geplante
Senkung der Rentenbeiträge ab
2013 sei ein Beitrag zur Entlastung der
Bürger und könne auch helfen, Mehrkosten
aufzufangen, betonte die Kanzlerin.
Bayerns Umweltminister Marcel Huber
(CSU) hält das für zu wenig. Durch
höhere Strompreise kassiere der Bund
auch mehr Mehrwertsteuer, dies müsse
für preisdämpfende Maßnahmen genutzt
werden. Mehrere Bundesländer dringen
auf eine Absenkung der Stromsteuer. Sozialverbände
fordern Strom-Sondertarife
für Einkommensschwache.

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Ist das nicht nett. Immer weiter schröpfen

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Mit freundlichen Grüßen
Carsten Efing

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