bw-mosbach AT lists.piratenpartei.de
Betreff: Ortsgruppe Neckar-Odenwald
Listenarchiv
- From: "Bernd Kirst" <br.kirst AT gmx.de>
- To: "'pirates.de.region.bw,mosbach'" <bw-mosbach AT lists.piratenpartei.de>
- Subject: [Bw-mosbach] WG: WG: Reinhardtsachsen
- Date: Thu, 30 Aug 2012 08:46:52 +0200
- List-archive: <https://service.piratenpartei.de/pipermail/bw-mosbach>
- List-id: "pirates.de.region.bw,mosbach" <bw-mosbach.lists.piratenpartei.de>
Guten Morgen,
zur Info die Antwortmail der Frau Seidl wegen unserer Absage, uns in dieser
Angelegenheit nicht weiter zu engagieren.
Gruß Bernd
Mail: br.kirst AT gmx.de
-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: Ina Seidl [mailto:duerner_pirat AT arcor.de]
Gesendet: Mittwoch, 29. August 2012 21:38
An: Bernd Kirst
Betreff: Re: WG: Reinhardtsachsen
Hallo Herr Kirst,
Vielen Dank für Ihre Mitteilung.
Natürlich sind wir enttäuscht, daß sie diese Entscheidung getroffen
haben, die wir selbstverständlch akkzeptieren .
Wir werden also weiterhin als Einzelkämpfer gegen "pflichtgemäßes
Ermessen zum Schutze der Rechte Dritter" gegen Bürgerkönige und
deren großherzogtümlichen Beamtenapparat ankämpfen müssen, wissend daß
alte Seilschaften bis zum LA NO reichen könnten.
Wir hatten Hoffnungen in Ihre Partei gesetzt, die u.a. für Transparenz
auch der Verwaltungsbehörden einstehen zu wollen, angibt.
Was Gerichtsentscheide anbetrifft, ist uns bekannt , daß Klagen einer
nit der Stadt eng verbundenen Kapitalgesellschaft
gegen die Grundstückseigentümer in Buchen bzw. Mosbach immer Richter
gefunden haben, die gegen die Bürger
entschieden haben.
Die Verteidigung hatte wenig Chancen, da die Stadt Walldürn aus
pflichtgemäßem Ermessen zum Schutze der Interessen ihres
Geschäftspartners bislang Auskünfte und Akteneinsichten verweigern
konnte oder sich auf zurückliegende Verwaltungsakte berief, zu denen sie
keine
Stellung mehr nehmen müsste.
Weiterhin sind inzwischen Verfahren angelaufen, bei denen zum Teil auch
Kommunale Behörden als Zeugen berufen werden müssen und die außerhalb
von Buchen
hoffentlich Gerichte finden , bei denen von keiner Besorgnis der
Befangenheit auszugehen ist.
Ein Urteil soll inzwischen sogar in Buchen gegen die Kapitalgesellschaft
entschieden worden sein.
Es handelt sich immer um rein privatrechtliche Verfahren - Urteile vor
Zivil- oder Verwaltungsgerichten für bzw. gegen Kommunale Behörden oder
deren Aufsichtsorgane
liegen nicht vor.
Ihr Schluß, daß es keinen Sinn macht, auf kommunale Behörden
einzuwirken, erscheint uns daher völlig unverständlich.
Wir sind im Gegenteil der Meinung, daß nur durch Druck der
Öffentlichkeit die Amtsnachfolger dazu bewegt werden könnten,
die Verantwortung für Schwächen, Fehler usw Ihrer Vorgänger zu
übernehmen und Korrekturen zu veranlassen.
Vor Allem trifft dies auf das politische Amt des Bürgermeisters zu !
Mit freundlichen Grüssen,
Ina Seidl und kritische Bürger
Am 29.08.2012 09:28, schrieb Bernd Kirst:
>
> Hallo Frau Seidl,
>
> nach vielen Diskussionen innerhalb der Piratenpartei Neckar-Odenwald
> muss ich Ihnen mitteilen, dass wir beschlossen haben, uns in Ihrer
> Angelegenheit Madonnenländchen nicht weiter zu engagieren.
> Ausschlaggebend für diesen Beschluss war der Umstand, dass bereits
> Gerichte in dieser Sache entschieden haben. Deshalb macht es wenig
> Sinn, politisch auf kommunale Behörden einzuwirken, es wird kein
> anderes Ergebnis zu erwarten sein.
>
> Wir danken dennoch für das Vertrauen, dass Sie und andere Personen uns
> entgegen gebracht haben. Für die Zukunft wünschen wir alles Gute.
>
> **Mit freundlichen Grüßen**
>
> **im Namen der Piratenpartei Neckar-Odenwald**
>
> **Bernd Kirst, 74722 Buchen**
>
> **Mail: **br.kirst AT gmx.de
>
> ------------------------------------------------------------------------
>
> *Von:*Bernd Kirst [mailto:br.kirst AT gmx.de]
> *Gesendet:* Dienstag, 14. August 2012 20:27
> *An:* 'duerner_pirat AT arcor.de'
> *Betreff:* Reinhardtsachsen
>
> Hallo Frau Seidl,
>
> ich möchte mich bei Ihnen vielmals entschuldigen, dass Sie jetzt in
> die grundsätzliche Diskussion der Piraten hinein gerutscht sind. Das
> sind anfängliche Kommunikationsschwierigkeiten, die sicher demnächst
> geklärt werden.
>
> In Ihrer Angelegenheit kann ich mitteilen, dass das Thema
> Reinhardsachsen auf dem nächsten Stammtisch NOK in Buchen am
> 22.08.2012 dank der vielfältigen Informationen besprochen und ein
> Beschluß zur weiteren Vorgehensweise gefaßt wird. Wir werden dann auf
> Sie oder einen anderen Vertreter der kritischen Bürger zukommen und
> wegen der Komplexität der Angelegenheit ein Gespräch mit Ihnen
> vereinbaren.
>
> Mit freundlichen Grüßen
>
> im Namen der Piratenpartei NOK
>
> Bernd Kirst, 74722 Buchen
>
> Mail: br.kirst AT gmx.de
>
- [Bw-mosbach] WG: WG: Reinhardtsachsen, Bernd Kirst, 30.08.2012
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