Re: [Bw-mosbach] aufkommende Besorgnis der Befangenheit bei der Stadt Walldürn und dem Landratsamt NO-Kreis in Sachen " Erholungspark Madonnenländchen " der Stadt Walldürn

[Michael Maier <Michael.Maier AT gmxpro.de>]

Grüße

Generell setzen sich die Piraten für Transparenz in allen 
Verwaltungsebenen ein.

Ob und wie wir aktiv werden können bzw. wollen müssen wir uns erst 
beraten. Als basisdemokratische Partei treffen auch die Piraten des 
Neckar Odenwaldkreis gemeinsam Entscheidungen. Dies wird wahrscheinlich 
frühstens nach dem nächsten Stammtisch möglich sein. Ich werde Ihr 
Anliegen mit auf die Tagesordnung setzen.

Wir sind auch an folgenden Terminen auf unserem öffentlichen Stammtisch 
anzutreffen.

Mi, 08. August 2012 in Mosbach
Mi, 22. August 2012 in Buchen

Nachzulesen hier: www.piraten-nok.de*
*
Kennt jemand sich mit der Thematik eventuell aus oder hat etwas darüber 
gelesen?

Michael Maier
Für den Stammtisch Neckar-Odenwald

> Hallo.
> wir haben hier in Walldürn Reinhardsachsen  jahrzehntelangen Ärger mit 
> der Stadt Walldürn und einer mit Ihr vertraglich verbundenen
> "Erholungspark Madonnenländchen GmbH" in Zusammenhang eines - 
> inzwischen gescheiterten-  Investitionsprojekts  der Stadt Walldürn -
> "Erholungspark Madonnenländchen".
>
> Es besteht der Eindruck, daß die Stadt Walldürn mit 
> Investorengesellschaften  vertragliche Konstrukte bzw. städtebauliche 
> Verträge geschlossen hat, die einer Prüfung auf
> Rechtsfehlerfreiheit voraussichtlich nicht standhalten.
> Aufgrund von Nebenabreden in den Grundstückskaufverträgen hat die 
> Stadt Walldürn  die angelockten Grundstückserwerber zu immerwährenden
> Zahlungen für nicht nachvollziehbare Leistungen verpflichtet - obwohl 
> seit Jahren der Betrieb der touristischen Einrichtung "Erholungspark" 
> eingestellt wurde.
> Die Stadt Walldürn verweigert entschieden Auskünfte über Vorgänge in 
> Zusammenhang mit der Genehmigungsakte des  Bebauungsplans und den 
> vertraglichen
>  Vereinbarungen mit der ursprünglichen Betreibergesellschaft des 
> "Erholungsparks Madonnenländchen" .
> Sie wird hier eindeutig vom Landratsamt NO-Kreis unter Landrat 
> Dr.Brötel  gedeckt.
>
> Meine Tochter,  aktive Piratin in Berlin, hat mich auf die Idee 
> gebracht, bei euch nachzufragen, ob Ihr in Zusammenhang mit 
> Verwaltungstransparenz  ggf an einem
> derartigen Thema interessiert sein könntet.
>
> Wenn ja,  kann ich  weitere konkrete Angaben zu  den Nullinformationen 
> von Ämtern der Stadt Walldürn  und auch des Landratsamts NO-Kreis 
> Mosbach  liefern.
> die auf gezielte Auskunftsersuchen und kommunale Petitionen abgegeben 
> wurden !
>
> Gruß  eines kritischen Bürgers