[Bw-mosbach] Acta ist gescheitert

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Heute aus der RNZ:

Acta ist gescheitert

Urheberrecht-Abkommen vom EU-Parlament abgelehnt
Straßburg. (AFP) Nach jahrelangem
Tauziehen und massiven Bürgerprotesten
ist das Urheberrecht-Abkommen Acta
in der Europäischen Union vom Tisch.
Das Europaparlament lehnte den Vertrag,
den die EU-Kommission mit zehn
Drittländern ausgehandelt hatte, am
Mittwoch mit großer Mehrheit ab. Damit
kann das Abkommen, das den Schutz
geistigen Eigentums in der Realwirtschaft
und im Internet verbessern sollte,
in der EU nicht in Kraft treten.
Acta (Anti-Counterfeiting Trade Agreement)
sah unter anderem verstärkte
Zollkontrollen vor, mit denen die Einfuhr
gefälschter Markenwaren etwa aus
Fernost bekämpft werden sollte. Er betraf
aber auch das illegale Herunterladen
von Musikdateien oder Filmen im Internet.
Tausende Demonstranten hatten
daher in mehreren EU-Staaten gegen
mögliche Einschränkungen der Freiheit
im Internet protestiert. Bedenken äußerten
auch Datenschützer.
Einem Kommissionssprecher zufolge
könnte ACTA auch ohne Beteiligung der
EU in den übrigen beteiligten Ländern in
Kraft treten. Dazu sei die Ratifizierung
des Abkommens in mindestens sechs
Staaten notwendig.

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Mit freundlichen Grüßen
Carsten Efing

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