[Bw-mosbach] Themen aus dem Kreis

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Hi,habe folgendes heute in der RNZ gelesen. Könnte vielleicht 
interessant sein:
Bürgerbeteiligung stärkeres Gewicht geben
„Initiative AtomErbe Obrigheim“ schrieb offenen Brief an Umweltminister 
Untersteller (Grüne)
Obrigheim. In einem offenen Brief wendet
sich die „Initiative AtomErbe Obrigheim“
an Umweltminister Franz Untersteller
(Grüne) und fordert mehr Öffentlichkeitsbeteiligung
zur Stilllegungs-
und Abbaugenehmigung für das
Kernkraftwerk Obrigheim.
Nach des Ministers Ankündigungen
zur dritten Abbaugenehmigung des AKW
Obrigheim hofft die Initiative, „dass es
nicht bei einer freiwilligen Informationsveranstaltung
durch die EnKK/EnBW
bleibt, sondern dass bei den jetzt unter Ihrer
Leitung auszuarbeitenden Genehmigungen
die Beteiligung der Öffentlichkeit
auch in rechtsverbindlichem Rahmen
gemäß Atomrechtlicher Verfahrensverordnung
Berücksichtigung findet.“
Die Initiative erwartet, dass der Minister
seinen Ermessensspielraum nutzt.
„Dies würde dem Anspruch der grün-roten
Landesregierung gerecht werden,
Bürgerbeteiligung ein stärkeres Gewicht
zu geben. Eben auch jetzt in Obrigheim,
wo die 3. Abbaugenehmigung u. a. den
Umgang mit dem Reaktordruckbehälter,
dem am höchsten radioaktiv belasteten
Teil der Anlage, regelt.“ An allen zur
Stilllegung anstehenden AKW-Standorten
sollte der Minister eine verbindliche
Öffentlichkeitsbeteiligung anstreben.
Weiter heißt es indemvon Gertrud Patan
unterzeichneten Brief: „Unsere Bürgerinitiative
bemühte sich, Ihre Vorgängerin
im Umweltministerium von der Notwendigkeit
einer Öffentlichkeitsbeteiligung
für die 2. Stilllegungs- und Abbaugenehmigung
zu überzeugen. Nach dem
Regierungswechsel waren wir zuversichtlich,
dass die Mängel und Kritikpunkte
am bisherigen Verfahren von Ihnenangemessenberücksichtigtwürden.
Es
ist bedauerlich, dass Ihr Ministerium die
2. Stillegungs- und Abbaugenehmigung
erteilt hat, ohne eine Öffentlichkeitsbeteiligung
zu veranlassen. Wir halten diese
aber für zwingend notwendig, daher blieb
uns, der Initiative AtomErbe Obrigheim,
nur noch die Möglichkeit, Klage gegen die
grün-rote Landesregierung als Genehmigungsbehörde
zu führen.
Informationsveranstaltungen dürfen
nicht dazu dienen, von der Bedeutung einer
auch juristisch verbindlichen Bürgerbeteiligung,
gerade für die Durchsetzung
hoher Sicherheitsstandards in
atomrechtlichen Verfahren, abzulenken.
Auch wenn sich in den schwierigen
Detailfragen zu atomrechtlichen Verfahren
oft nur wenige Menschen vor Ort
zu Wort gemeldet haben, war es über
Jahrzehnte wesentlich diesen Bürgerinitiativen
zu verdanken, dass durch
konstruktive Sacharbeit eine sicherheitsorientierte
Öffentlichkeitsbeteiligung
erzwungen wurde. Ein grüner Umweltminister,
der von Bürgerbeteiligung
spricht, sollte sich nicht mit freiwilligen
Informationen zufrieden geben, sondern
rechtlich verbindliche Öffentlichkeitsbeteiligung
ermöglichen.
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Verkehrssituation an der Lohrtalschule
Bitte kein weiteres
Parkhaus in Schulnähe
Bürgermeister Keilbach führte bei der
letzten Gemeinderatssitzung (nicht zum
ersten Mal, wie man liest) aus, dass die
Verkehrssicherheit rund um die Lohrtalschule
durch den Bau eines neuen
Parkhauses erhöht werde. Nicht zum ersten
Mal möchte ich zu bedenken geben,
dass der Bau eines weiteren Parkhauses
die Verkehrssicherheit der Lohrtalschüler
natürlich nur dann erhöht, wenn
dieses zusätzliche Parkhaus nicht in unmittelbarer
Nähe der Schule errichtet
wird. Denn ein weiteres Parkhaus neben
der Schule verringert den Autoverkehr
dort natürlich nicht und verbessert demnach
auch nicht die Schulwegsicherheit.
Alternativ wäre außerdem der Hinweis
von Oberbürgermeister Jann bei der
letzten Bürgerinformation zur Gartenwegbebauung
zu berücksichtigen, als er
darauf aufmerksam machte, dass es einen
„Überbesatz an Parkplätzen im
Stadtgebiet“ gibt. Diesen gilt es anscheinend
besser zu nutzen und den Parkverkehr,
von der Lohrtalschule weg,
dorthin zu verlagern. Darüber freuen sich
am Ende Schulkinder, Eltern und auch
die Steuerzahler.
Andreas Klaffke, Mosbach
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Unterwegs durch
die Stadtteile
Mosbach.AuchindiesemJahrwerdensich
Oberbürgermeister Michael Jann, Mitglieder
des Gemeinderates und der Ortschaftsräte
sowie die Verwaltungsspitze
wieder im Rahmen von Stadtteilbegehungen
vor Ort über aktuelle Maßnahmen
sowie geplante Vorhaben informieren.
Dieses Mal geht es nach Neckarelz,
Nüstenbach und Sattelbach. Zu den Bürgerinformationen
und Fragestunden sind
alle interessierten Bürger eingeladen.
Den Auftakt macht am Mittwoch, 27.
Juni, um 16 Uhr Neckarelz. Die Bürgerinformationsstunde
findet in der Pattberghalle
statt. Am Montag, 2. Juli,steht
ebenfalls ab 16 Uhr der Besuch in Nüstenbach
an. Auch zu dieser Bürgerinformation,
die in der TTV-Halle stattfindet,
ist die Bürgerschaft eingeladen.
Die Begehung in Sattelbach steht erst im
September an. Der genaue Termin und
Treffpunkt für die Begehung und die Bürgerinfo
werden noch bekannt gegeben.
Während den Bürgerinformationen
mit OB Jann besteht Gelegenheit, alle
wichtigen Probleme des Ortsteils mit den
Vertretern des Gemeinderates und der
Stadtverwaltung zu erörtern.
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Mit freundlichen Grüßen
Carsten Efing

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