[Bw-mosbach] Fwd: Gestern in der RNZ

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Piraten ächten
Rechtsradikale
Parteiführung neu aufgestellt
Neumünster. (dpa) Die Piratenpartei
nimmt mit neuer Führung Kurs auf die
Bundestagswahl und grenzt sich gegen
Rechtsextremismus ab. Der Parteitag in
Neumünster wählte Bernd Schlömer (41)
zum neuen Vorsitzenden. Der bisherige
Parteivize erklärte sich generell bereit, in
Ländern wie im Bund in eine Regierung
einzutreten. „Wenn man an Wahlen teilnimmt,
dann verfolgt man grundsätzlich
auch das Ziel, Verantwortung zu übernehmen“,
sagte er. Nachfolger von Geschäftsführerin
Marina Weisband wurde
Johannes Ponader (35) aus Berlin.
AmerstenTagwurdeder Parteitagvon
der seit Wochen andauernden Rechtsextremismus-
Debatte bestimmt. Ohne
sichtbare Gegenstimme verabschiedeten
dieTeilnehmereineEntschließungmitder
Formulierung: „Der Holocaust ist unbestreitbarer
Teil der Geschichte. Ihn unter
dem Deckmantel der Meinungsfreiheit
zu leugnen oder zu relativieren, widerspricht
den Grundsätzen der Partei.“
Eine Verlängerung der Amtszeit im
Vorstand von einem auf zwei Jahre wurde
abgelehnt. Ein Parteitag im Herbst in
Bochum soll die Arbeit am Parteiprogramm
fortsetzen. > Seite 2 / Politik S. 15
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Ecke Seite 1
Der Chefpirat
Die Befürchtung, dass sich alle stimmberechtigten
Piraten zum Parteitag
aufmachen würden und im letzten
Moment das Bremer Weserstadion
hätte geentert werden müssen, hat sich
als unbegründet erwiesen. Das Wetter.
Aber der neue Chefpirat Schlömer,
Regierungsdirektor im BMVg mit
Bauchansatz und Pensionsanspruch,
ist der Hit. Und bei aller angebrachten
Vorsicht mit historischen Vergleichen:
Er passt in die Beschreibung, Neumünster
sei wie eine germanische
Thingveranstaltung gewesen. Ja, auch
dort hatten die Männer das Sagen. Sogar
ans Mitregieren nach 2013 denkt
Schlömer schon. Das geht rucki, zucki.
Oder ist der neue Vorsitzende sogar ein
V-Pirat seines Dienstherrn de Maizière,
der ja bekanntlich politisch online
mitMerkelist?
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Professionell
Von Daniel Bräuer
Eine wichtige Baustelle hat die Piratenpartei
geschlossen. Das Symbol
gegen Rechtsextremismus war deutlich:
Die Leugnung des Holocaust einstimmig
geächtet, Antisemitismus bei
den Neuwahlen abgestraft. Damit
dürfte sich der Wirbel um eine angebliche
rechte Unterwanderung
rechtzeitig vor den Wahlen legen.
Der Ex-Vorsitzende Sebastian
Nerz ist auch dafür abgestraft worden,
dass er die Debatte zu lange laufen
ließ. Aus einem Chor vieler gleichberechtigter
Stimmen sticht eben die
schrillste hervor. Insofern stecken die
Piraten in einer ähnlichen Lernphase
wie einst die Grünen: Wie viel Führungsstärke
muss sein, wie viel Basisdemokratie
und Ämterrotation tun
gut? Dass Spitzenpolitik eine Vollzeitbelastung
ist, wissen die Piraten
jetzt, die hohe Fluktuation in der Spitze
spricht Bände. Dem neuen Vorsitzenden,
derPolitikundVerwaltungaus
dem Berufsleben kennt, ist zuzutrauen,
dass er die Piraten auf einen Kurs
der Professionalisierung bringt. Doch
setzt ihm die Basis selbst Grenzen: Zu
sehr „Partei“ im herkömmlichen Sinn
wollen die Piraten dann doch nicht
sein. Aber wenn sie ernsthaft übers
Mitregieren nachdenken wollen, werden
sie nicht umhin kommen, ihren
Funktionsträgern zuweilen freie Hand
zu lassen. Oder soll auch ein Minister
jedes Detail erst einmal bei „Liquid
Feedback“ zur Abstimmung stellen?
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„Mit Koalitionen
ernsthaft beschäftigen“
Bernd Schlömer führt die Piraten ins Bundestagswahljahr
Von Jürgen Petzold
Berlin. Mit Bernd Schlömer wird die bundesdeutsche
Politik noch zu rechnen haben:
Selbstbewusst tritt der neue Piraten-
Chef mit Halstuch und Schiebermütze
auf, das politische Vokabular beherrscht
er schon ziemlich gut.„Wennuns
der Einzug in den Bundestag 2013 tatsächlich
gelingt, werden wir uns mit dem
Thema Koalitionsfähigkeit ernsthaft beschäftigen“,
bekundet der neue Vorsitzende.
In bester Politikermanier ließ er
alles Weitere dazu im Unklaren. Schließlich
muss Schlömer jetzt erst einmal das
Kunststück vollbringen, aus den guten
Wahlergebnissen und dem Umfrage-
Hoch einen Dauererfolg zu machen.
Ein neues Gesicht ist der 41-Jährige,
der als Beamter im Verteidigungsministerium
arbeitet, für die Piraten nicht
wirklich: Von 2009 bis 2011 war er
Schatzmeister der Partei, seit knapp einem
Jahr fungierte er als Vize-Parteichef.
In der oft als chaotisch wahrgenommenen
Piratenpartei setzt der neue
Vorsitzende einen deutlichen Kontrapunkt:
Der ausgebildete Diplom-Kriminologe
und Sozialwirt arbeitet ausgerechnet
im CDU-geführten Bundesverteidigungministerium
als Regierungsdirektor.
Seit 2010 kümmert er sich um die
Verwaltung der beiden Bundeswehrhochschulen.
An jener in Hamburg war
er seit 1998 selbst beschäftigt, erst als
wissenschaftlicher Mitarbeiter für Methoden
der Sozialforschung, dann in der
Finanzplanung und im Wissenschaftsmanagement.
Eine Überforderung aus der Doppelfunktion
fürchtet er nicht. „Das wird
schon funktionieren“, sagt der zweifache
Vater, der zwischen seinem Wohnort
Hamburg und Berlin pendelt. „Ich kann
den Job vom Amt trennen“, betont er.
Auch politische Konflikte wegen seines
Arbeitgebers fürchtet Schlömer nicht.
„Wenn ein Programmbeschluss gegen
Auslandseinsätzefällt,werdeichdasauch
teilen“, kündigt der neue Vorsitzende an.
„Das ist überhaupt kein Problem.“
Die inhaltlichen Schwerpunkte des im
niedersächsischen Meppen geborenen
Parteichefs sind andere: Mit der umstrittenen
Vorratsdatenspeicherung hat
er sich auseinandergesetzt, außerdem mit
dem Kampf gegen die Kinderpornografie
im Internet. Bei diesen klassischen „Piraten“-
Themen wird es Bernd Schlömer
aber nicht belassen können. Denn er weiß,
dass sich die Partei inhaltlich breiter aufstellenmuss,
wennsie sichbehauptenwill.
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Klare Absage an Rechtsradikale
Die Piraten bemühen sich auf ihrem Parteitag um Seriosität – Eine Partei wie alle anderen wollen sie dennoch nicht sein
Von Claudia Wessling
Neumünster. In Halle 5 riecht es nach
Currywurst und Pommes. Neben summenden
Laptops stapeln sich Teller und
leere Club-Mate-Flaschen, das Lieblingsgetränk
vieler Computerfreaks.
Doch mehr Jugendherbergsromantik
gönnten sich die Piraten bei ihrem Parteitag
in Neumünster nicht: Mit wütenden
Absagen an Rechts und einer vorsichtigen
Rochade an der Parteispitze
versuchten die Umfragelieblinge, sich als
verlässliche Kraft zu präsentieren.
Insgeheim hatte sicher so mancher
Vertreter der etablierten Parteien gehofft,
dass die Piraten sich am Wochenende
in Schleswig-Holstein chaotisch
selbst zerlegen. Manche Szenen in der zugigen
Holstenhalle mit 80er-Jahre Betonflair
konnte dies auch vermuten lassen
– so schlichen am Sonntag einige junge
Piraten noch ganz zerzaust von der
Nacht im Schlafsack zum Kaffeestand.
Manche hatten bis drei Uhr gefeiert.
Doch die Basis war mitnichten nur auf
Twittern und Trinken gepolt: Die Debatte
um rechte Tendenzen in der Partei
räumten die fast 1400 Teilnehmer eindrucksvoll
ab, als der wegen seiner Beschimpfung
des „Weltjudentums“ umstrittene
Pirat Dietmar Moews auf dem
Podium für den Bundesvorstand kandidierte.
Fast das gesamte Plenum hob rote
„Nein“-Stimmkarten, hunderte Piraten
verließen unter Buhrufen den Saal. Moews
erhielt gerade einmal 0,94 Prozent.
Nach einer erneuten Entgleisung eines
Mitglieds vor einem TV-Team in der
Halle verdammte das Plenum auch einstimmig
in einer Erklärung die Holocaust-
Leugnung. „Ich sehe keine einzige
rote Karte da unten“, sagte der Versammlungsleiter
zufrieden. Vor den
Wahlen in Schleswig-Holstein und
Nordrhein-Westfalen lautete die klare
Botschaft: Die Piraten sind nicht rechts
und wollen ernstgenommen werden. Ihr
in weiten Teilen noch provisorisches Programm
wollen die Piraten aber erst im
November auf einem weiteren Parteitag
auf solidere Füße stellen.
Bei der Wahl des Bundesvorstands
siegte der Wunsch nach Kontinuität, auch
wenn Parteichef Sebastian Nerz nach nur
knapp einem Jahr im Amt gehen musste.
Das Ruder übernimmt der bisherige Vize
Bernd Schlömer. Die Basis traut dem Ministerialbeamten
offenbar am ehesten zu,
die organisatorischen und inhaltlichen
Klippen der kommenden Monate zu umschiffen.
Selbst Nerz, sichtlich enttäuscht
über seine Abwahl, lobte die
„moderierenden Qualitäten“ des neuen
Kapitäns. Er selbst, künftig nur noch
Stellvertreter, peilt nun eine Kandidatur
für den Bundestag an.
Der Ämtertausch an der Spitze kam
bei den Piraten gut an: „Das würde es bei
den anderen Parteien doch nie geben“,
freute sich der neue Generalsekretär Sven
Schomacker. Nicht durchringen konnte
sich der Parteitag, dem Vorstand künftig
mehr Macht einzuräumen: Eine Verlängerung
der Amtszeit auf zwei Jahre wurde
abgelehnt, Spitzenpirat zu sein bleibt
zudem ein unbezahltes Ehrenamt.
Ein bisschen Spaßpartei musste auch
in Neumünster noch sein: Die frühere Geschäftsführerin
Marina Weisband, die aus
persönlichen Gründen nicht erneut antrat,
feierte ihren vorläufigen Abschied
aus der Spitze mit anderen Vorstandsmitgliedern
– im bunten Bällebad.
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SAP kann von den
Piraten lernen
Sagt Rhein-Neckar-Pirat
Andreas Hahn
Von Alexander R. Wenisch
Heidelberg. Andreas
Hann (Foto: zg) ist Vize-
Chef der Piraten im
Rhein-Neckar-Kreis.
Als Delegierter hat er
den Bundesparteitag
in Neumünster besucht.
Der 41-jährige
Vater zweier Kinder
arbeitet bei der SAP
und ist dort im Betriebsrat. „Skyslasher“,
so sein Piraten-Name, wohnt in
Mühlhausen, südöstlich von Walldorf.
> Herr Hahn, welche Botschaft nehmen
Sie persönlich vom Parteitag mit?
Wir Piraten haben bewiesen, dass wir
selbst unter Zeitdruck uneingeschränkt
basisdemokratisch, professionell, pragmatisch
und weise unsere politische Arbeit
leisten können.
> Welcher ist für Sie der wichtigste Beschluss?
In der Außenwirkung sicherlich der Beschluss
zur Abgrenzung gegen Rechts.
Verschiedene Medien und Parteien, die
uns massiv ins rechte Lager drängen wollen,
haben jetzt die deutliche Aussage,
dass sie damit völlig daneben liegen. Darüber
hinaus war in meinen Augen die
Ratifizierung eines Strategiepapiers zur
Europawahl 2014 der wichtigste Beschluss
für uns als Partei. Wir haben damit
den Weg bereitet, eine Piratenpartei
auf europäischer Ebene zu etablieren.
> Worüber haben Sie sich geärgert?
Über Kandidaten, die durch ihre Aussagen
rechtes Gedankengut mit der Piratenpartei
verbinden. Das ist widerlich.
> Sehen Sie die Piraten vor den Landtagswahlen
NRW und Schleswig-Holstein
thematisch breit genug aufgestellt,
um gegebenenfalls auch in eine
Regierungskoalition einzutreten?
Ja. Wir haben starke Kandidaten aufgestellt.
Vieles, was nicht in Wahlprogramme
gegossen ist, lässt sich aus den
Grundsätzen der Piratenpartei herleiten.
Politik soll von Partizipation und Taten
leben. Wir haben breitgefächerte Kompetenzen
in der Partei und ein System,
diese in den politischen Diskurs einzubringen
wenn wir sie brauchen.
> Welche Erwartungen haben Sie vom
neuen Führungsteam Schlömer und
Ponader?
Schlömer wird mehr politische Kante
zeigen. Johannes Ponader habe ich vor
seiner Wahl meine Unterstützung zugesichert,
daher erwarte ich auch einiges an
Arbeit und freue mich darauf.
> Sie arbeiten seit 1995 bei der SAP. Was
kann der Softwareriese von der Piratenpartei
lernen?
Mehr Schwarmintelligenz für die Produktentwicklung
nutzen und mehr Entscheidungen
durch die Basis treffen lassen.
In dieser Richtung ist bei SAP schon
einiges eingeleitet, die Piraten zeigen,
dass es auch funktioniert.
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Einiges war da gestern in der Zeitung. Der Hinweis auf dem Stammtisch wurde auch unter Veranstaltungen abgedruckt.

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Mit freundlichen Grüßen
Carsten Efing

Ringstr. 53
74838 Limbach
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