[BW-Ludwigsburg] Fwd: [Digitalcourage-News] Vorratsdatenspeicherung? Unterstützen Sie unsere Verfassungsbeschwerde!

[K.Södler <karl AT jaud-soedler.de>]

Hallo zusammen,

... und da hätten wir am 22.10. am Stammtisch doch schon ein nettes
Thema ... :(

Liebe Grüße, bleibt aufmerksam & mutig!
Karl

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Betreff: [Digitalcourage-News] Vorratsdatenspeicherung? Unterstützen Sie
unsere Verfassungsbeschwerde!
Datum: Thu, 15 Oct 2015 15:15:39 +0200
Von: Digitalcourage e.V. (padeluun) <mail AT digitalcourage.de>
Antwort an: mail AT digitalcourage.de
Organisation: Digitalcourage e.V.
An: pd-text AT ml.foebud.org

Vorratsdatenspeicherung? Unterstützen Sie unsere Verfassungsbeschwerde!

Nicht schon wieder! Die Vorratsdatenspeicherung soll zurückkommen:
Freitag will die Große Koalition sie im Bundestag beschließen. Das
bedeutet: Anlasslose Speicherung aller Telefonverbindungs- und
Standortdaten der gesamten Bevölkerung. Da politische Diskussion und
sachliche Argumente offenbar nichts mehr ausrichten, müssen wir wieder
den juristischen Weg nach Karlsruhe gehen. Unser Anwalt Meinhard
Starostik bereitet eine neue Verfassungsbeschwerde vor. Und da das
Gesetz im Bundestag wahrscheinlich einfach durchgewunken werden wird,
können Bürgerinnen und Bürger schon jetzt mitmachen und unsere
Verfassungsbeschwerde unterstützen – sozusagen auf Vorrat.

Verfassungsbeschwerde unterstützen! https://digitalcourage.de/weg-mit-vds

So langsam entwickeln wir eine gewisse Routine im Kampf gegen
Vorratsdatenspeicherung. Unser Anwalt Meinhard Starostik hatte bereits
2008 die Verfassungsbeschwerde des Arbeitskreises gegen gegen
Vorratsdatenspeicherung eingereicht. Damals hatten knapp 35.000
Menschen die Verfassungsbeschwerde mit unterstützt. 2010 hatte das
Bundesverfassungsgericht das damalige Gesetz zur
Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig und nichtig erklärt.

Digitalcourage setzt sich seit 1987 für Datenschutz und Grundrechte
ein und richtet seit 2000 die jährliche Verleihung der BigBrotherAward
aus. 2008 erhielt Digitalcourage die Theodor-Heuss-Medaille für
besonderen Einsatz für die Bürgerrechte.

Verfassungsbeschwerde hier unterzeichnen:
https://digitalcourage.de/weg-mit-vds


Vielen Dank und Herzliche Grüße
Digitalcourage e.V.
// Rena Tangens und //padeluun


P.S.: Anwaltskosten, Reisekosten, Druckkosten, Hardware... Die
Kampagne gegen die Vorratsdatenspeicherung kostet eine Menge Geld. Das
können wir nur stemmen, wenn viele mithelfen. Unterstützen Sie unsere
Arbeit mit einer Spende! Online spenden:
https://digitalcourage.de/spende Spendenkonto: DE85370205005459545923
Digitalcourage e.V. ist gemeinnützig, Sie erhalten eine
Spendenbescheinigung.


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