[BW-Ludwigsburg] vom BzV Vorstandsteam: TTIP Verfassungsbeschwerde, Empfehlung, der Verfassungsbeschwerde beizutreten.

[Gialf El-Rdnig <pirat AT gflaig.eu>]

Wir (das BzV-Vorstandsteam) würde uns freuen wenn Ihr den folgenden
Aufruf unterstützt indem ihr der Verfassungsbeschwerde beitretet.
Euer BzV Vorstandsteam.


Sehr geehrte Damen und Herren
Ihre Partei arbeitet für einen  sozialen und demokratischen Rechtsstaat
(d. b. auch für die Einhaltung  des Grundgesetzes), der Sicherheit in
Freiheit gewährleistet.
Die geplanten Freihandelsabkommen CETA und TTIP, so wie sie jetzt
ausgehandelt sind, verletzen das Grundgesetz.
Vor allem sind die Investitionsregeln grundgesetzwidrig, die es
Konzernen gestatten, nationale Umwelt-, Verbraucherschutz-,
Gesundheitsgesetze und natürliche Besonderheiten eines Landes
eigenmächtig zu unterlaufen. Regierungen und Verwaltungen bis hinunter
zu Bundesländern und Kommunen sollen in vielen Dingen des Alltags
verpflichtet werden. Für diesen hohen Preis wird nach den offiziellen
Studien nur 0,5 % Wirtschaftswachstum in 10 Jahren (pro Jahr 0,05%) und
 bei Beschäftigung ein Zuwachs von nur 0,4% erzielt. Die TTIP- und
CETA-Bestimmungen werden für alle Ebenen bindend sein (EU, Bund, Länder,
 Gemeinden); damit wird auf fast allen Politikfeldern der Einfluss der
gewählten und demokratisch legitimierten Politik und auch
Volksentscheiden entzogen.
Um CETA und TTIP  zu stoppen, müssen wir alle Möglichkeiten ausschöpfen.
Prof. em. Dr.  Axel Flessner langjähriges Mitglied beim Verein Mehr
Demokratie e. V.,  regt in seinem Artikel an, schnellstens
Verfassungsbeschwerden wegen der Unvereinbarkeit von CETA und TTIP mit
dem deutschen Grundgesetz beim Bundesverfassungsgericht einzureichen.
Verfassungsbeschwerden sind kostenlos.  „Mit der Verfassungsbeschwerde
können auch vorbeugend Verbote von  Gesetzgebungsakten beim
Bundesverfassungsgericht erwirkt werden. So  könnte der Bundesregierung
vom Bundesverfassungsgericht verboten werden,  dem Abkommen im Rat der
Europäischen Union zuzustimmen…“ (Prof.  Flessner) Er beweist in seinem
Artikel, dass  Investor-Staat-Schiedsgerichte, wie sie im CETA und TTIP
geplant sind,  verstoßen eindeutig gegen das deutsche Grundgesetz (s.
Link). www.mehr-demokratie.de/ttip_und_das_grundgesetz.html

Am 25.September 2014 soll der Startschuss für die Ratifizierung von
CETA schon gegeben werden. Wegen der drohenden Zustimmung der
Bundesregierung im EU-Rat zu den beiden Abkommen, zu CETA und mit der
Zeit auch zu TTIP, habe ich am 25.08. 2014 eine sehr fundierte
Verfassungsbeschwerde mit Antrag auf einstweilige Anordnung (s. Anlage
Verfassungsbeschwerde TTIP CETA) beim Bundesverfassungsgericht
eingereicht.

Ich bitte eindringlich um Ihre tatkräftige  Unterstützung, indem Sie zu
meiner Verfassungsbeschwerde beitreten.  Sie  müssten die beigefügte
Beitrittserklärung (s. Anlage) ausfüllen und schnellstens an das
Bundesverfassungsgericht zu schicken, denn die Zeit drängt:
Ratifizierungsstartschuss von CETA schon am 25. September.  Es wäre ganz
wichtig, dass das Bundesverfassungsgericht  in kurzer Zeit  von
Beitritten  zu der Verfassungsbeschwerde überschwemmt wird. Ich  helfe
Ihnen überall gern. Es wäre dringend notwendig, dass viele  mitmachen.
Die Beitritte kann jeder nur als Privatperson machen. Ich betone
nochmals, dass alles nichts kostet.  Das  Bundesverfassungsgericht soll
merken, dass die Bürger/innen diese  beiden Abkommen, so wie sie jetzt
sind, nicht haben wollen, und keine  Grundgesetzwidrigkeiten tolerieren.

Für Ihre Fragen stehe ich selbstverständlich gern zur Verfügung.  Ich
helfe Ihnen auch gern. Für eine kurze Rückmeldung Ihrerseits wäre  ich
Ihnen sehr dankbar.

Mit freundlichen Grüßen
Marianne Grimmenstein
Corneliusstr.11
58511 Lüdenscheid
Tel: 02351-27573
Email: mgrimmenstein AT web.de

Dateien:
Beitrittserklärung Verfassungsbeschwerde
http://piraten-bzv-stuttgart.de/wp-content/uploads/2014/09/Beitrittserklärung_neu1.pdf
Text der Verfassungsbeschwerde:
http://piraten-bzv-stuttgart.de/wp-content/uploads/2014/09/Verfassungsbeschwerde_CETA_TTIP1.pdf
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