[BW-Ludwigsburg] Unser Programmvorschlag "Eingeschränkte Datenherausgabe durch Bürgerämter"

[Futti <tlambeck AT gmx.de>]

Hallo zusammen,

es gibt eine Frage aus der Redaktionskommission zu unserem (bereits
abgestimmten) Vorschlag:

Unser Vorschlag:
"Eine Weitergabe von Meldeinformationen über Bürger ohne deren
Einwilligung lehnen wir ab.
Privatpersonen, Firmen, Kirchen, Parteien und andere Einrichtungen
fordern von Bürgerämtern/Einwohnermeldeämtern/aus den Melderegistern
gegen geringe Gebühren Daten über Bürger ohne deren Einwilligung an, um
diese zu privaten oder kommerziellen Zwecken zu verwenden. [...]"

Frage:
Kann aus "Bürgerämtern" "Einwohnermeldeämter" gemacht werden, weil wir
von Meldeinformationen sprechen?

Bei "Bürgerämtern" allgemein wären alle Daten betroffen.
Zum Beispiel auch, wenn Umweltgruppen beim Umweltamt eine Auskunft über
die Flurstücknummer eines Ackers haben wollen, um einen Verstoß zur
Anzeige zu bringen.

Ganz pauschal wäre es die Ausrede, nie Informationen herauszugeben.


Grüße
Futti

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