Re: [Bw-kv-ulm-alb-donau] Petition gegen Einführung von Studiengebühren in BaWü

[Jens Jenewein <jens2008 AT web.de>]

Getan!

On 30/04/2017 19:30, Viktor Hoffmann wrote:
> Hallo zusammen,
> 
> bitte unterschreibt die Petition gegen EinfÃŒhrung von StudiengebÃŒhren in
> BaWÌ. Eine Petition mit rund 15.000 UnterstÌtzer soll am 02.05.2017 der
> LandtagsprÀsidentin Muhterem Aras persönlich Ìbergeben werden. Der
> Landtag wird am 03.05.2017 ÃŒber das Gesetz abstimmen.
> 
> https://www.change.org/p/landtag-baden-wÃŒrttemberg-studiengebÃŒren-fÃŒr-nicht-eu-studierende-stoppen
> 
> LG
> Viktor
> 
> 
> PM Protesttag gegen StudiengebÃŒhren: Bildung bleibt bunt und frei!
> 
> *WÀhrend Wissenschaftsministerin Theresia Bauer trotz heftiger Kritik an
> ihren PlÀnen festhÀlt, GebÌhren fÌr Internationale Studierende und
> Zweitstudium einzufÌhren, fanden in 6 StÀdten Baden-WÌrttembergs
> Demonstrationen gegen das Vorhaben statt. Rund 2000 Menschen gingen
> heute am 29.04.2017 gegen die PlÀne auf die Straße: 500 in Stuttgart,
> 230 in Heidelberg, 300 in Konstanz, 250 in Karlsruhe, 500 in Freiburg
> und am Vortag 150 in Ulm.*
>  
> Um gemeinsam gegen die GebÌhrenplÀne zu demonstrieren, kam in den
> verschiedenen StÀdten kam ein buntes BÌndnis aus Studierenden,
> Gewerkschaften, Migranten- und EntwicklungsverbÀnden, Parteien und
> Wissenschaft zusammen. Die verschiedenen Gruppen eint ein Gedanke: Die
> geplanten GebÃŒhren sind der falsche Weg fÃŒr Baden-WÃŒrttemberg:
>  
> /"Der Zugang zum Studium darf nicht vom Geldbeutel oder von der sozialen
> Herkunft der Eltern abhÀngen - dafÌr stehen wir hier auf der
> Straße!"/ruft Isa Schön vom Arbeitskreis freie Bildung in Freiburg in
> die Menge,/"//Wir fordern sowohl die grÃŒn-schwarze Regierung auf, den
> Gesetzesvorschlag zurÃŒckzu//ziehen.//Sollte dies nicht passieren,
> fordern wir alle Landtagsabgeordneten auf, gegen das Gesetz zu stimmen.
> Egal ob als Student, SchÃŒler oder Arbeiter, egal ob EU- oder
> Nicht-EU-BÃŒrger es ist Zeit, sich gegen diskriminierende Politik, sei es
> in Bezug auf NationalitÀt oder auch in Bezug auf die ökonomische Lage zu
> stellen."/
>  
> In Stuttgart unterstÌtzt Jessica Tatti, *StadtrÀtin aus Reutlingen
> (DIE*LINKE), die Proteste der Studierenden: "/StudiengebÃŒhren stehen der
> Bildungsgerechtigkeit diametral entgegen und die Studierenden im Land
> stellen sich dem  Vorhaben der grÃŒn-schwarzen Landesregierung zu Recht
> entgegen."/
>  
> Die BegrÃŒndung des Ministeriums, Sparmaßnahmen seien unumgÀnglich und
> nur so umsetzbar, lassen die Redner nicht durchgehen /"Die Sparmaßnahmen
> im Bildungshaushalt haben herzlich wenig mit Haushaltskonsolidierung
> oder Schuldenabbau zu tun."/ sagte der stellvertretende
> GEW-Landesvorsitzende Michael Futterer, bei der Kundgebung in
> Stuttgart/, "Auch wenn Finanzministerin Sitzmann gebetsmÃŒhlenartig von
> einem strukturellen Haushaltsdefizit spricht: Fakt ist, dass derzeit die
> Steuereinnahmen sprudeln. Baden-WÃŒrttemberg hat alleine 2016 einen
> Überschuss von 493,8 Millionen Euro erwirtschaftet und auch im laufenden
> Haushalt 2017 gibt es keineswegs eine DeckungslÃŒcke. Es ist absurd, wenn
> das Land angesichts dieses HaushaltsÃŒberschusses jetzt eine Bildungsmaut
> bei Studierenden erheben will"/.
>  
> Olga Boyarintseva, die ursprÌnglich aus Russland kommt, erklÀrt die
> Lebenssituation internationaler Studierender: /"Auch ohne
> StudiengebÃŒhren ist ein Studium in Deutschland fÃŒr internationale
> Studierende eine finanzielle Herausforderung. Ich selbst musste in
> meinem Heimatland Russland lange auf das Studium sparen. Hier habe ich
> zwei Hiwi-jobs um ÃŒber die Runden zu kommen."/  Ihr Fazit zu den
> GebÃŒhren: "So ist das Gesetz ein "lose-lose-game", ein Spiel bei dem
> alle verlieren: Baden-WÃŒrttemberg, wir Studierenden und die ganze
> Gesellschaft. Doch wir mÃŒssen eine win-win Situation erreichen. Denn das
> hier ist kein Spiel -- es sind unsere Leben!"
>  
> In Freiburg warnt das Informationszentrum 3. Welt, dass die
> StudiengebÌhren Menschen aus armen LÀndern vom Studium in
> Baden-WÃŒrttemberg abhalten werden. Dies behindere den gegenseitigen
> Austausch, auch in der Wissenschaft/://"Entgegen aller AnsprÃŒche an
> InternationalitÀt sind die Wissenschaften bis heute eurozentrisch
> geprÀgt. AußereuropÀisches Wissen aus Afrika, Asien und Lateinamerika
> wird hierzulande nicht als wichtig angesehen. Wir können verdammt froh
> sein, wenn internationale Studierende mal tÃŒchtig durchlÃŒften in den
> muffigen HörsÀlen und SeminarrÀumen deutscher UniversitÀten! Wir sollten
> sie dafÃŒr loben und sogar bezahlen, statt ihnen StudiengebÃŒhren
> abzuknöpfen!"/
>  
> In der vergangenen Woche haben bereits 50 Entwicklungsexperten und
> namhafte Vertreter entwicklungspolitischer Organisationen eine
> gemeinsame ErklÀrung gegen die StudiengebÌhren veröffentlicht. Prof. Dr.
> Regina Birner, die sich an der UniversitÀt Hohenheim fÌr die Ausbildung
> von Studierenden aus EntwicklungslÀndern engagiert, ist enttÀuscht, dass
> ausgerechnet die GrÃŒnen die EinfÃŒhrung von StudiengebÃŒhren fÃŒr
> Nicht-EU-AuslÀnder vorantreiben. /"In einer Zeit von wachsendem
> Rechts-Populismus ist dieses Gesetz das falsche Signal, doch die GrÃŒnen
> Landtagsabgeordneten schauen einfach weg. Wie unsozial das Gesetz ist,
> sieht man schon daran, dass zwei Drittel der von dem Gesetz betroffenen
> Studierenden aus EntwicklungslÀndern kommen". /Dass der 2015
> geschlossene Hochschulfinanzierungsvertrag schon im nÀchsten Jahr wieder
> in Frage gestellt wird ist fÃŒr sie "/keine glaubwÃŒrdige Hochschulpolitik/"
>  
> Auch wenn es heute darum ging, den betroffenen Kommilitionen zur Seite
> zu stehen, bleibt die Sorge, dass die geplante GesetzesÀnderung den Weg
> hin zu allgemeinen StudiengebÃŒhren ebnet. Die Vorsitzende der SPD
> Baden-WÃŒrttemberg,Leni Breymaier, sagte in Stuttgart: /"Bildung muss
> ohne GebÌhren möglich sein. Das gilt auch fÌr das Studium. Heute werden
> die AuslÀnder zur Kasse gebeten -- und morgen die InlÀnder."/
>  
> Nicht nur Redner, Organisatoren und Demonstrierende forderten das Gesetz
> zu stoppen. Eine Petition mit rund 15.000 UnterstÃŒtzer soll am
> 02.05.2017  der LandtagsprÀsidentin Muhterem Aras persönlich Ìbergeben
> werden. Der Landtag wird am 03.05.2017 ÃŒber das Gesetz abstimmen.
>  
>

Attachment: signature.asc
Description: OpenPGP digital signature