[Bw-kv-ulm-alb-donau] Piraten begrüßen Closing der Sedelhöfe

[Jochen Schmidberger <laser AT piraten-ulm.de>]

Pressemitteilung der Piratenpartei Ulm / Alb-Donau-Kreis
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Die Ulmer Piratenpartei begrüßt, daß es bei den Sedelhöfen endlich voran
geht. Der Widerstand gegen das ursprüngliche Projekt war allerdings
richtig, für die Verzögerung und die jahrelange Brache ist alleine die
damalige Stadtspitze verantwortlich.
»Im jetzigen Konzept von DC Commercials wurden viele Forderungen der
Piraten und der Bürgerinitiative Sedelhöfe umgesetzt, so zum Beispiel
der Erhalt der öffentlichen Fläche oder des Zugangs zur Fußgängerzone.
Hier hat der Investor bei der Kritik genau hingehört.«, betont die
Ex-OB-Kandidatin Anja Hirschel.
Kritisch sehen die Piraten die dritte Etage der Tiefgarage, die mit
mindestens 10 Millionen Euro für 200 Stellplätze doppelt so teuer ist
wie üblich. »Es stellt sich die Frage, ab wann sich das für die Stadt
rechnet, denn es wurde noch nicht klar kommuniziert, in welcher Form die
Stadt an den Parkgebühren beteiligt werden soll.«, so Hirschel weiter.

Zur gestrigen Sitzung im Rathaus merkt Jochen Schmidberger an: »Den
Antrag auf Streamen und Speichern der Sitzungen hatte der Gemeinderat
letztes Jahr abgelehnt (1), aber wenn der SWR kommt, und die Chance
besteht, ins Fernsehen zu kommen, hat niemand etwas dagegen. Hier muß
man sich schon fragen, für wen diese Stadträte Politik machen.«

(1) http://openantrag.de/ulm/aufzeichnenstreamen-der-ratssitzungen
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Für Rückfragen steht Ihnen Jochen Schmidberger unter
laser AT piraten-ulm.de und 0176-2015-6488
zur Verfügung
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Mit freundlichen Grüßen
-- 
Jochen 'Laser' Schmidberger
http://piratlaser.wordpress.com/
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