[Bw-kv-ulm-alb-donau] Gemeinderat TOP 2 "Die digitale Welt in der Kommune""

[Belnise <Belnise AT news.piratenpartei.de>]

Gemeinderatsitzung vom 17.06.2015

TOP2 Die digitale Welt in der Kommune

Unterlagen findet ihr im Ratsinformationssystem:

http://buergerinfo.ulm.de/vo0050.php?__kvonr=3991&voselect=7426

Folgende Anträge sind von mir (s. Anlage 4):

163/2014 Live-Stream -> Auftrag
Entwicklung zu den verschiedenen internetbasierten
Kommunikationsformaten zu kommunalen
Gremiensitzungen und die Erfahrungen anderer
Städte zu beobachten und ggf. dem Gemeinderat zu
berichten.
Anmerkung: Nicht ok, wird somit abgelehnt

170/2014 Transparenz über die Ratsarbeit -> Auftrag
Die Verwaltung wird beauftragt, im Rahmen des
Projektes ulm 2.0 und der zentralen
Öffentlichkeitsarbeit ein Konzept für ein
Bürgerbeteiligungsportal zu erarbeiten und dem
Gemeinderat zur Beratung und Beschlussfassung.

004/2015 Mängelmelder -> Auftrag
045/2015 Online-Petition -> Auftrag
Ein Konzept für ein Anliegenmanagement zu
erarbeiten und dem Gemeinderat zur Beratung und
Beschlussfassung vorzulegen.
Anmekrung: Sind eigentlich zwei unterschiedliche Themen

052/2015 Elektronisches Anfragearchiv -> Kenntnisnahme
Bericht über die Ergänzung des Bürgerinformationssystems im Hinblick 
auf Anfragen des Gemeinderats.
Beschlussvorschlag: Kenntnisnahme zum Bericht über die Ergänzung des
Bürgerinformationssystems im Hinblick auf Anfragen des Gemeinderats.

076/2015 Erstellung einer Informationsfreiheitssatzung -> Auftrag
Die Verwaltung wird beauftragt, über Erfahrungen
anderer Städte mit eigenen
Informationsfreiheitssatzungen zu berichten und
einen Entwurf einer Informationsfreiheitssatzung für
die Stadt Ulm zu erstellen und dem Gemeinderat zur
Beratung und Beschlussfassung vorzulegen.

078/2015 OpenData Haushaltsdaten -> Kenntnisnahme
Bereitstellung der Haushaltsdaten nach der
Genehmigung des Haushaltes.
Bereitstellung des visualisierten Haushalts auf
Internetplattformen durch die jeweiligen
Internetseitenbetreiber/Drittanbieter auf Basis der
bereitgestellten Rohdaten - nicht durch die Stadt
Ulm.