[Bw-kv-ulm-alb-donau] PM: Piraten wirken auch in Ulm

[Belnise <Belnise AT news.piratenpartei.de>]

Pressemitteilung (19.05.15 /Laser):

Das Einwohnermeldeamt der Stadt Ulm übermittelt alle Meldedaten der 
Bürger an Dritte weiter, sofern dagegen nicht Widerspruch eingelegt wird.

Über die Plattform OpenAntrag wurde dieses Kernthema der Piraten an die 
Stadträtin Denise Niggemeier herangetragen.
Niggemeier, die Piratenmitglied ist und über die Wählervereinigung Ulm 
hoch 3 in den Gemeinderat eingezogen ist, wollte daraufhin mit der Grünen 
Fraktion Ulm³ von Oberbürgermeister Gönner wissen, wie die Stadt Ulm 
mit den Meldedaten umgeht.

Die Stadtverwaltung hat nun ausführlich die Fragen beantwortet.
Leider konnte keine Auskunft über die genaue Anzahl der Anfragen zur 
Weitergabe gegeben werden, aber die Höhe der Einnahmen (rd. 70.000€) 
läßt darauf schließen, dass viele Bürger nicht darüber informiert 
sind, was mit ihren Daten bei der Stadt geschieht.

Die Piraten begleiten diese Praxis seit Jahren sehr kritisch und 
organisieren daher regelmäßig sogenannte Opt-Out-Days. Am Opt-Out-Day 
wird die Öffentlichkeit auf diese unlautere Datenweitergabe aufmerksam 
macht, im besten Fall werden die Bürger sensiblisiert, direkt Widerspruch 
gegen die Datenweitergabe einzulegen.

In Zukunft wird die Stadt Ulm aktiv auf die Möglichkeit des Widerspruchs 
gegen die Datenweitergabe hinweisen und das Verfahren vereinfachen.

Die Grüne Fraktion hat bereits 2012 im Zuge des Bundesmeldegesetzes auf 
diese Problematik hingewiesen. Dass jetzt Bewegung in die Sache kommt, ist 
ein schönes Zeichen, dass sich Beharrlichkeit auszahlt.

Längerfristig arbeiten die Piraten darauf hin, dass Daten von den 
Meldeämtern nur nach vorheriger ausdrücklicher Zustimmung weitergegeben 
werden dürfen. Also ein Opt-In-Verfahren statt Opt-Out.

Hintergrund:
Laut Gesetz muß bei jeder Ummeldung auf die Möglichkeit des Widerspruchs 
zur Daten-Weitergabe hingewiesen werden. Dies geschieht aus Erfahrung 
nicht immer.
Auch wird jetzt durch entsprechende Schilder darauf hingewiesen, dass 
dieser Widerspruch jederzeit möglich ist.
Mitarbeitern des Meldeamts war in der Vergangenheit teilweise nicht 
bewußt, dass es die Möglichkeit des Widerspruchs und entsprechende 
Formulare gibt.