[Bw-kv-ulm-alb-donau] Piraten - Politik & ÖA - Anregung - Freifunk-Initiativen und Kampf gegen Störer

[Belnise <Belnise AT news.piratenpartei.de>]

Weiterleitung:

Date: Thu, 5 Mar 2015 13:20:37 +0100
To: kommunalpolitik[at]lists.piratenpartei.de
Subject: [Kommunalpolitik] Piraten - Politik & ÖA - Anregung -
Freifunk-Initiativen und Kampf gegen Störerhaftung

Hallo liebe Kommunalpiraten,
Hallo liebe Vorstände & aktive Piraten,

ich möchte einen weiteren positiven Bericht über Freifunk-Initiativen 
unter Piraten-Mitwirkung nutzen 
(http://www.sueddeutsche.de/muenchen/starnberg/internet-in-gauting-kostenlos-unterwegs-im-netz-1.2378329), 
Euch dazu zu ermuntern, in Euren Gemeinden und Regionen entsprechende 
Initiativen zu starten und Anträge zu stellen (sofern nicht schon 
geschehen).

Warum:

1. Politisch: Störerhaftung auf Bundesebene - Kabinettsbeschluss zu 
Gesetzesentwurf wohl für Juni 2015 vorgesehen - Gegendruck aufbauen

* Auf Bundesebene kursiert derzeit ein Gesetzesentwurf der Bundesregierung 
(Status: nicht-abgestimmter Referentenentwurf), der zwar das 
Haftungsprivileg auch auf private Anbieter von WLAN-Hotspots erlaubt, 
diese aber an so krasse Bedingungen knüpft, dass die freie und 
unkontrollierte Internetnutzung unmöglich wird. Weiterhin wird über eine 
zweite Änderung das Information-Sharing im Internet zu gunsten der 
Rechteverwerter quasi komplett verunmöglicht. Der Entwurf soll im Sommer 
(ca. Juni 2015) vom Kabinett verabschiedet werden. ( Vgl. dazu: 
http://wiki.piratenpartei.de/Presse/FAQ-Digitale-Agenda#Freies_WLAN:_Freifunknetze_ausbauen_und_St.C3.B6rerhaftung_abschaffen)

* Auf bundespolitischer Ebene ist alles sehr blockiert. CDU und SPD haben 
die Mehrheit und können eh alles durchdrücken, was sie wollen. Ich sehe 
persönlich nur die Chance für uns und Befürworter freier öffentlicher 
Netze, wenn wir die öffentliche Meinung positiv für uns beeinflussen - 
zum Beispiel durch Freifunk-Projekte, die sehr positiv aufgenommen werden 
und einfach in gewisser Weise Fakten schaffen, die irgendwann nicht mehr 
wegzuwischen sind.

* Vielleicht stehen die Sterne auch so gut für uns, dass wir eine für 
uns positive Stellungnahme vom EUGH kriegen. Dann wäre nicht nur „von 
unten“ (aus den Regionen), sondern auch „von oben“ ein Hebel da.

2. Kommunikativ: Regionale Presse berichtet fast immer über 
Freifunk-Projekte & Initiativen der Piraten in dem Bereich

* Wenn es Freifunkprojekte und Initiativen der Piraten gibt, wird, meinem 
Überblick nach, wirklich so gut wie immer auch davon berichtet. Das sind 
halt einfach auch „originäre“ Piraten-Projekte. Sprich: Es ist aus 
meiner Sicht auch aus Sicht der Aufmerksamkeit, die wir brauchen, wichtig 
und sinnvoll, hier Zeit und Kraft zu investieren.

##########################

Ein paar Snippets aus meinen Ausarbeitungen, die EUch ggf. beim 
Formulieren von Anträgen und Texten helfen können:

==== National / Deutschland====

* Ein freier Internetzugang im öffentlichen Raum (öffentliches WLAN) ist 
in vielen europäischen Ländern Standard, in Deutschland aber immer noch 
eine Seltenheit. Deutschland ist digitales Entwicklungsland. 
Bundesregierung macht mit einem Gesetzesentwurf zu Störerhaftung jetzt 
einen Kniefall vor der Verwerterindustrie und gefährdet das freie 
Internet weiter statt es zu fördern. Vgl. 
http://wiki.piratenpartei.de/Presse/FAQ-Digitale-Agenda#Freies_WLAN:_Freifunknetze_ausbauen_und_St.C3.B6rerhaftung_abschaffen

===Kommunikations-Ziel für Piratenpartei===
* Aufmerksamkeit für Piraten als Kritiker des aktuellen Gesetzesentwurfs 
zur Störerhaftung
* Aufmerksamkeit für unsere Vorschläge für einen freien Zugang zum 
Internet und digitale Teilhabe
* Positionierung der Piratenpartei als Partei für den digitalen Wandel

===Unsere Positionierung im Thema===

* Jeder muss sein WLAN ohne rechtliches Risiko frei zur Nutzung anbieten 
können: Wir setzen uns dafür ein, dass der Betrieb eines offenen WLANs 
für jeden - also sowohl für kommerzielle als auch private Anbieter - 
jederzeit rechtssicher möglich ist. Dies ergibt sich direkt aus dem 
Grundrecht auf freien Zugang zu Information, Wissen und Bildung. Um hier 
Rechtssicherheit zu schaffen, muss das Haftungsprivileg, das für 
Internetprovider bereits gilt, ohne Wenn und Aber auch für Anbieter 
freier WLAN-Netze gelten (TKG § 8).

* Der Aufbau nichtkommerzieller Freifunk- und Bürgerdatennetze müssen 
gefördert werden: Wir fördern und forcieren weiterhin den Aufbau 
nichtkommerzieller Freifunk- bzw. Bürgerdatennetze

* Praktisch: Piraten klagen gegen Störerhaftung. In einem kommunalen 
Verfahren wurde jetzt das EUGH zur Stellungnahme aufgerufen. Die 
Stellungnahme und Entscheidung des EUGH hat das Potential, dass Blatt in 
der Diskussion um die Störerhaftung komplett im Sinne freier 
Bürgerdatennetze zu wenden.

===Programmatische Verankerung===
* Grundsatzprogramm - Digitale Teilhabe: 
https://wiki.piratenpartei.de/Parteiprogramm#Teilhabe_am_digitalen_Leben

===Insights (Bürger)===

* 80 Prozent der Befragten befürworten Vorstoß der Bundesregierung, die 
Störerhaftung abzuschaffen. Aktzeptanz von Hotspots hoch. Nutzung, weil 
Mobilfunknetz zu langsam. Bei Angebot von Hotspots rechtliche Bedenken. 
LANCOM Umfrage Akzeptanz WLAN-Hotspots 2014 (Achtung! Unternehmen als 
Auftraggeber): 
http://www.lancom-systems.de/pdf/presse/LANCOM_Hotspotumfrage_2014.pdf)

=== Leitidee / Leitmotto ===
* Piraten machen den Weg frei für einen freien Zugang zum Internet

=== Storyline ===

* Viele Menschen wollen WLAN-Hotspots in öffentlichen Räumen, um auch 
unterwegs schneller und kostengünstiger als mit dem Mobilfunknetz surfen 
zu können

* Ein freier Internetzugang im öffentlichen Raum (öffentliches WLAN) ist 
in vielen europäischen Ländern bereits Standard, in Deutschland aber 
immer noch eine Seltenheit. Deutschland ist in dieser Sache digitales 
Entwicklungsland. Schuld ist die sogenannte Störerhaftung, also das 
Risiko für Anbieter freier WLAN-Netze, für Rechtsverletzungen der Nutzer 
(wie Urheberrechtsverstöße) zu haften. Anbieterfreundlichere rechtliche 
Rahmenbedingungen würden den Ausbau von Hotspots weiter vorantreiben. Den 
Vorstoß der Bundesregierung, die Störerhaftung abzuschaffen, wird von 
Bürgern positiv beurteilt

* Die Bundesregierung hat jetzt aber einen Gesetzesvorschlag vorgelegt, 
der ein Kniefall vor Verwerterlobby ist und das freie Internet weiter 
zerstört. Der Entwurf ist 1 Schritt vor und 3 zurück. Die Interessen der 
großen Telekommunikationsanbieter und der Urheberrechteverwerterlobby 
scheinen nach wie vor größer zu wiegen als das Grundrecht des Bürgers 
auf freien Zugang zu Information, Wissen und Bildung.

* Die Bundesregierung kann und darf aber nicht vollständig den Anschluss 
verlieren an die gesamteuropäische Digitalisierung. Menschen wollen die 
digitalen Möglichkeiten nutzen und nicht in einem digital rückständigen 
Land leben. Wir müssen deshalb die rechtlichen Hürden aus dem Weg 
räumen, die derzeit ein breites Angebot an freiem Internetzugang für 
alle verhindern.

* Die Piraten ist es gelungen, über ein kommunales Verfahren zur 
Störerhaftung eine Anrufung des EUGH zu provizieren. Die Stellungnahme 
und Entscheidung des EUGH hat das Potential, dass Blatt in der Diskussion 
um die Störerhaftung komplett zu wenden. Damit könnte freies Internet 
für mehr digitale Teilhabe und der ungehinderte Aufbau freier 
Bürgerdatennetze Wirklichkeit werden.