[Bw-kv-ulm-alb-donau] Protokoll der Bündnissitzung Mi 26.02.2015, 19 Uhr, Ulmer Stuben

[Belnise <Belnise AT news.piratenpartei.de>]

Bündnis STOP TTIP Alb-Donau-Iller
Protokoll der Bündnissitzung Mi 26.02.2015, 19 Uhr, Ulmer Stuben

Teilnehmer: 25 Personen
Teilnehmende Bündnissprecher: Th. Düllmann, G. Glück-Groß, M. Joukov, 
A. Resch, verhindert: X. Merk
Protokoll und Versammlungsleiter: Th. D. / gegengelesen: GGG
Thema / TOP     Inhalt
Begrüßung –Aktuelles	Th. D. begrüßt und verweist auf sehr guten 
SWP-Bericht vom 24.02.2015 „Fesseln für die Kommunalpolitik“ / 
Ergänzung zum letzten Protokoll: H-P Zagermann weist bzgl. 
Verdi-Bezirkskonferenz 20./21.März darauf hin, dass bereits eine 
Beschlussvorlage (Ablehnung von TTIP & Co) vorliegt.
TiSA-Info	GGG informiert: Das „Trade in Services Agreement“ (TiSA; dt. 
ungefähr Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen) wird seit 2012 in der 
australischen UN-Botschaft in Genf geheim (!) verhandelt; beteiligt sind 
die selbsternannten „Really Good Friends of Services“, das sind 
zusammen mit EU, USA, Australien, und Kanada derzeit insgesamt 50 Staaten 
(Zahl ist steigend), darunter auch die Schweiz. TiSA betrifft einen 
Großteil des weltweiten Handels. Ziel: Beseitigung von Handelshemmnissen 
zugunsten von Liberalisierung und Privatisierung im Bereich 
Finanzdienstleistungen, Telekommunikation, Transport, Energie und 
kommunale Daseinsvorsorge (Wasser, Energie, Gesundheit, Bildung). Die 
letzte (16.) Verhandlungsrunde war vor zwei Wochen.
Anhand von 3 Videos wird allen Anwesenden die Brisanz dieses Abkommens 
klar, das noch geheimer verhandelt wird als TTIP und CETA. Außerdem gibt 
es die Forderung der USA, ALLE Verhandlungsaspekte 5 Jahre lang geheim zu 
halten – auch wenn das Abkommen nicht zustande kommen sollte.
1.: Was ist TiSA? , 2.: Erst TTIP, jetzt TiSA: Neue Gefahr für Bayerns 
Gemeinden? | quer vom BR , 3.: ARD Plusminus - TISA das brandgefähliche 
Abkommen für Dienstleistungen nach TTIP - 23.7.2014
Wichtigste Merkmale: „unumkehrbar“ / Negativlisten / Stillhalteklausel 
usw.
Nachzulesen in einem Papier von Schweizer Stop-TiSA-Aktivisten, das man 
auf deren Seite als PDF herunterladen kann. Darin enthalten auch 
Denkmodelle: Was wäre, wenn TiSA in diesen Jahren beschlossen worden 
wäre:1850 / 1950 / 2003 / 2014 / 2021 / 2022...
Anschl. längere Diskussion über das Wagnis von Regula Stämpfli (die GGG 
persönlich kennt) in einem Artikel in einer Schweizer Zeitung, das 
„Ermächtigungsgesetz 1933“ mit den EU-Abkommen zu TTIP/CETA/TiSA zu 
vergleichen.
Pro: Es gibt einige Parallelen (z.B: Außerkraftsetzung der Demokratie)
Contra: 1933 ist Startpunkt und Signal für Diktatur, Antisemitismus 
(Holocaust, Auschwitz) und Militarismus (2. WK)
Vorschlag: Stattdessen „Entmachtungsabkommen“ oder 
„Entmündigungsabkommen“
Kurzberichte über SPD-Aktivitäten
SPD-Forum in Berlin vom 23. Febr. (M. Lewandrowski u.a.):
•	Insgesamt kontroverse (!) Diskussion u.a. bzgl. Schiedsgerichtsbarkeit 
und ILO (Arbeitsrechtsnormen)
•	Gabriel plädiert für ein neues Modell der Schiedsgerichtsbarkeit und 
hält an Notwendigkeit von TTIP und CETA fest.
•	Prof. G. Schwan (SPD-Grundwert-Kommission) legt hierfür ein äußerst 
kritisches Papier vor: „Erst Demokratie, dann Freihandel!“ und fordert 
die Einbeziehung der Schwellen- und Entwicklungsländer in einen gerechten 
und fairen Freihandel.
TTIP und die sozialdemokratischen Grundwerte

SPD-Landesparteitag Singen 14.03.:
•	Hierzu wurden 10 TTIP-kritische Anträge eingereicht, u.a. vom KV 
Alb-Donau
Alle Anträge finden sich hier.

Globaler Aktionstag 18. April in Ulm/Neu-Ulm    Ursprüngliche Planung:
„Brückenschlag Bayern > BW“: 15 Uhr Start in Neu-Ulm (Petrusplatz) 
und Abschluss in Ulm (Münsterplatz)
Lebendige und konstruktive Diskussion:
•	Demo soll nicht durch viele Redebeiträge, sondern durch 
‚auffällige Elemente‘ (Musik, Transparente....) geprägt sein.
•	Landwirte mit Schlepper können teilnehmen als besonders auffälliges 
‚Element‘.
•       Hauptparole(n) des Ulmer Aktionstages
•       Demo und Bevölkerungskontakt
Ergebnis:
1.      „Haupt-Parole“: STOP TTIP! Demokratie und Gemeinwohl erhalten!
2.      Start 15 Uhr in NU, Abschluss 16 Uhr Ulm-Münsterplatz
3.      Demo-Weg in 2 gleichzeitigen „Läufen“:
a.	Schlepper fahren – nach Absprache mit dem Amt für öffentl. Ordnung 
– auf dem Ring um die Innenstadt herum: In NU beginnend über 
Herdbrücke – Neue Straße – Olgastraße – Frauenstraße zum 
Münsterplatz (evtl. Ende Hirschstraße / Nähe Stadthaus)
b.	Der andere Zug geht durch die Innenstadt beginnend am Einstein-Denkmal, 
dann: Wengengasse – Sterngasse usw. – Frauenstraße – Münsterplatz 
(evtl. Ende Hirschstraße / Nähe Stadthaus)
c.	Musikgruppen: Unsere vom 11. Oktober bestens bewährte Gruppe aus 
Blaubeuren wird angefragt, dann auch Samba-Gruppe (Monika Burkhardt) + 
Break-Dance + andere.
d.	Viele rollenden „Elemente“: Kinderroller, Kinderwagen, Fahrräder, 
Skater; Anfrage an ADFC!
e.	Viele individuelle Transparente. Vorschläge in der nächsten 
Bündnissitzung. Hier ein Anfang: Ich bin ein Handelshemmnis / Keine 
Privatisierung von..... / Kein Sozialabbau.... / Transparenz / Wer TTIP 
sät, wird Agrogentechnik ernten...
f.      Plakate / Flyer blieben noch offen.
Lese-Tipp von GGG: „go.stop.act! – Die Kunst des kreativen 
Straßenprotests“ Trotzdem-Verlag ISBN 987-3-931786-50-2 . 
http://go-stop-act.de/

1.	Mai	Einmütige Zustimmung, dass das Bündnis mit einem Stand und auch 
vielen Bannern und Transparenten vertreten ist. Antrag muss beim DGB 
gestellt werden >> Xaver Merk.
Uni Ulm 26. April 17 Uhr	Pro- und Contra-Diskussion zum Thema TTIP und 
CETA. Organisiert von der BUND-Hochschulgruppe mit unserer Unterstützung. 
Teilnehmer ‚unsrerseits‘: Michael Joukov und Karl-Heinz Irgang.
Radio freeFM	Wir haben von Radio free FM das Angebot, monatlich (oder 
sogar 14-tägig) eine Sendung im Rahmen der „Plattform“ zu 
TTIP-CETA-TiSA zu machen. Da könnten jedes Mal unterschiedliche Aspekte 
aus unterschiedlichen Blickwinkeln beleuchtet werden. Interessant wäre 
natürlich, wenn die Belange unserer unterschiedlichen 
Mitgliedsorganisationen artikuliert werden, die durch die 
Freihandelsabkommen in Gefahr sind. Die Sprecher können das alleine nicht 
leisten. Außerdem wäre interessant, den Zuhörer/innen bewusst zu 
machen, welche unterschiedlichen Lebensbereiche tangiert werden – mit 
dem zusätzlichen Effekt: Die Vielfältigkeit des Bündnisses würde 
bekannt. Eine Sendung dauert eine Stunde – von 16-17 Uhr (mit einer 
halben Stunde Vorgespräch) – reine Sprechzeit ca 35-40 Minuten. Der 
Rest ist Musik. Wir können uns darauf nur einlassen, wenn 
Mitgliedsorganisationen mitmachen. Die Inhalte sollten dann etwa eine 
Woche vorher angekündigt werden. Hier kann man einige Sendungen 
nachhören. Und hier eine Sendung zum Alternativen Handelsmandat mit 
Herbert Löhr.
Kath. Kirche	Alfons Forster (kath. Betriebsseelsorge) erinnert an die sehr 
kritische Stellungnahme des Kommissariats der deutschen Bischöfe zu TTIP 
und CETA (siehe Anhang). Schwerpunkte: Investorenschutz / 
Entwicklungspolitk / Wohlfahrtspflege und soziale Dienste / 
Schutzstandards. A.F. hat auch ein Schreiben an alle kath. Gemeinden in 
unserer Region verfasst (siehe Anhang).
Homepage	Die neue Homepage wird in Kürze online gehen. Alles Weitere 
über die nächsten Info-Mails.
Kontostand      Bündniskontostand: 2.646 €
Nächstes Treffen        Do 26. März, 19 Uhr, Ulmer Stuben
Protokoll erstellt am 27.02.2015

Ergänzung von GGG (bei der Sitzung leider vergessen):
Donnerstag, 21.5., TAG DER KULTURELLEN VIELFALT - AKTIONSTAG GEGEN TTIP, 
CETA & CO
„Welcher Tag im Jahr ist besser geeignet, um gegen TTIP, CETA & Co. zu 
kämpfen, als der internationale Tag der Kulturellen Vielfalt? Die gerade 
in Verhandlung befindlichen Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada 
gefährden die kulturelle Vielfalt fundamental. Wir bitten deshalb alle 
Bürgerinnen und Bürger, an diesem Tag in die Öffentlichkeit zu gehen, 
über die Gefahren von TTIP, CETA & Co. zu informieren und gegen die 
Abkommen zu demonstrieren.“
http://www.tag-gegen-ttip.de/
Alle Künstler/innen und Kulturschaffende aus dem Großraum Ulm mögen 
sich angesprochen fühlen mit uns (dem Bündnis Stop TTIP Alb-Donau-Iller) 
diesen Tag zu planen.