[Bw-kv-ulm-alb-donau] Wo wart Ihr?

["Thomas Blechschmidt" <thomas.blechschmidt AT piraten-schwaben.de>]

Ahoi,

Bürgerabend „Mitreden in Europa“ in Ulm

Am 30.01.2015 fand in Ulm ein Bürgerabend statt:

in Europa diskutiert man über die Zukunftsfragen der Europäischen Union. 
Diskutieren Sie mit! 

Das Informationsbüro des Europäischen Parlaments in München und das Europe 
Direct der Stadt Ulm laden Sie herzlich ein zum Bürgerforum

Mitreden über Europa
in
Ulm
am Freitag, den 30. Januar 2015 um 19.30 Uhr 
im Stadthaus Ulm
(Münsterplatz 2 | 89073 Ulm).
Wie wirkt sich die europäische Gesetzgebung auf unsere Lebensqualität aus? 
Verbraucher- und Datenschutz, Lebensmittelsicherheit, Umweltschutz oder 
soziale Sicherheit – welche und wie viele gemeinsame Regeln braucht die EU?
Abgeordnete aus dem Europäischen Parlament stehen zu diesen und anderen 
Themen Rede und Antwort.

Es gab nach den üblichen Grußworten eine Statementrunde mit den MdEP Michael 
Theurer (FDP), Norbert Lins (CDU), Evelyne Gebhardt (SPD) und in Ermangelung 
eines verfügbaren Abgeordneten der GRÜNEN dem Stadtrat Michael Youkov von den 
GRÜNEN.

Moderiert wurde die Veranstaltung von Wilhelm Hölkemeier von der 
Südwestpresse. Die Politiker hatten Gelegenheit zu den Themenblöcken 
„Griechenland – EU-Krise“ und „TTIP“ Stellung zu beziehen.

Der Ablauf war, dass jeder erst einmal Gelegenheit hatte, zum angesprochenen 
Thema etwas zu sagen, dann gab es zwei Fragerunden mit je drei Fragen.

Beim Thema Griechenland war nicht Überraschendes zu hören, dennoch war die 
Diskussion entspannt und fair. Die üblichen kleinen Angriffe auf den 
politischen Gegner hat sich natürlich keiner verkneifen können.

Einhellig waren alle der Meinung, dass leider ein Fehler aufgetreten ist: Die 
finanzielle Unterstützung ist nicht bei den Menschen angekommen. 
Politik-genetisch bedingt hätte das Geld dabei für das eine Duo in Form von 
Arbeitsplatzrettung direkt bei den Bürgern ankommen müssen, für das andere 
Team eher bei den Infrastrukturmaßnahmen zur Stärkung der 
Wettbewerbsfähigkeit und der Wirtschaft.

Wer die neuen wettbewerbsfähigen Produkte dann kaufen sollte bzw. womit die 
Erhaltung unproduktiver Arbeitsplätze refinanziert werden sollte – was im 
Endeffekt das gleiche Problem auf einer anderen Fahrspur ist – darauf ist 
keiner eingegangen.

Und keiner war bereit im Namen seiner Partei, die jetzt zu scheitern drohende 
Lösung des Problems und das politische Ergebnis zu verantworten. Sie haben es 
so gestaltet, dass Banken statt menschliche Lebensgrundlagen gerettet wurden 
und jetzt haben sie nichts mehr damit zu tun.

Die anwesenden Bürger waren interessiert und besorgt und bereicherten das 
Thema mit Fragen.

Kontroverser dagegen wurde es bei TTIP und Co. Einig waren sich alle, dass 
ein Handelsabkommen für alle Beteiligten vorteilhat wäre.

Der Grüne Youkov war als Außenseiter bemerkenswert gut informiert und hatte 
einige interessante Bewertungen und Betrachtungen beizutragen, die aber in 
erster Linie gegen die politischen Gegner gerichtet waren. 

Die SPD-Abgeordnete Gebhardt wurde in die Rolle der advocata diaboli gedrückt 
und sollte Sigmar Gabriels recht unbedarft wirkende  Zustimmungspolitik zu 
TTIP rechtfertigen. Sie setzte ein klares Statement, dass es einen 
TTIP-Vertrag mit Investitionsschutzklauseln für entgangene Gewinne, ohne 
Sicherung der sozialen und arbeitsrechtlichen Standards und mit 
unkontrollierbaren Schiedsgerichten nicht geben werde. Die Sozialdemokraten 
im EU-Parlament würden nicht zustimmen.
Die Üblichen Verdächtigen hatten wieder mal die üblichen Reflexe. Aufbauend 
auf dem Mantra vom Wirtschaftswachstum sahen sie die  Vorteile und versuchten 
darzustellen, wie die Nachteile und Risiken eingegrenzt werden müssten.

Die Argumente und Gedankengänge des FDP-Abgeordneten Theurer (das ist 
übrigens der, der neulich im Europaparlament am lautesten gestänkert hat, 
dass es die Piraten nicht mehr gibt, die seien gescheitert und die brauche 
auch keiner), waren ziemlich überzeugend und wirksam. Holzauge sei wachsam, 
die sind noch nicht dort, wo sie hingehören. Er argumentierte vernünftig und 
überzeugend. Bis er meine Frage zu hören bekam. Dass ich als Pirat dort 
auftrete hat in beinahe aus der Fassung gebracht.

Der CDU-ler Lins hatte ebenfalls ein paar gute Argumente für das 
Handelsabkommen.

Nein, die werde ich heute nicht wiedergeben. Mitschreiben war nicht möglich 
und ich bin ehrlich gesagt schon enttäuscht, dass ich der einzige Pirat vor 
Ort war. Ihr hättet schon hingehen sollen. Jetzt wartet mal bitte auf das 
Schwabenplenum. Dort reden wir weiter.

Der einzige, der das Kernproblem des Abkommens thematisiert hat, war der 
Grüne. TTIP ist kein Freihandelsabkommen. Denn mit Handelsfreiheit hat es 
nicht viel zu tun. Die Zölle, die es abzubauen gäbe, sind schon so niedrig, 
dass sich die Verhandlungspartner eigentlich per Email verständigen könnten, 
sie einfach abzuschaffen. Die viel zitierte positive Wirkung der 
Harmonisierung technischer Standards (gleichfarbige Blinker etc.) wäre heute 
schon ohne weiteres möglich, scheitert aber daran, dass für die allermeisten 
Standards, die noch nicht harmonisiert sind, entweder die US-Bundesregierung 
oder auch die EU auf der anderen Seite gar kein Verhandlungsmandat hat 
(Blinkerfarben bestimmen z.B. in den USA die Bundesstaaten während der 
hinderlichste Standard des Automobilbaus weltweit ein deutscher ist: Die 
Pflicht, eine mechanische Lenksäule fest einzubauen, obwohl die Arbeit längst 
von einer hydraulischen Lenkung erledigt wird).

Wenn aber die großen Unternehmen ihre technischen Standards sowieso 
angleichen könne oder es ohnehin gar nicht geht, wozu dann so ein Abkommen?

In meinen Augen wird hier wieder mal mit einem Begriff munter herumgewürfelt. 
Standards. Von welchen Standards und den Vorteilen derer Harmonisierung ist 
hier die Rede?

Geredet wird über die Desinfizierung von Geflügel mit Chlor – wie im 
Schwimmbad – oder der Farbe von Blinkern.

Weit grundlegendere Standards wie zum Beispiel Maßeinheiten, technische 
Einheiten, Berechnungsmethoden oder grundsätzliche juristische Prinzipien wie 
Verursacherprinzip, Nachweisverpflichtung zur Ungefährlichkeit von Produkten, 
politische Prinzipien wie das Vorsorgeprinzip und andere sind nicht 
Gegenstand von Harmonisierungen. Wegen dieses Abkommens werden weder wir in 
Zukunft nach den königlichen Meilen Georgs des Dritten noch die Usa in 
Kilometern rechnen oder wir in Fahrenheit oder die USA in Celsius 
Temperaturen messen. Ebenso wenig werden wir in BTU Energie beziffern noch 
die USA in kWh oder Joule.

Wir werden auch kein einheitliches Stromsystem durch TTIP bekommen, sondern 
weiter hüben mit 230 V aushalte versorgen und drüben mit 110 Volt.

Und wie die bisherigen Parteien jetzt unisono versichern: Sozialstandards, 
Arbeitsschutzstandrads, Rechtsstandards bleiben unangetastet. Was also wird 
harmonisiert? Gibt es bald den Eullar oder den Doleuro?

Immer wieder betonten die beiden aus der Abteilung konservative 
Wirtschaftskompetenz, dass es darum gehe, dass sowieso weltweite 
Handelsabkommen geschlossen werden. Wir müssten jetzt dafür sorgen, dass 
unsere Standards gesetzt werden. Das haben wir bisher noch nicht mal in 
Europa geschafft. EU-Richtlinien sind in allen Mitgliedsländern unmittelbar 
geltendes Recht, werden aber in allen Mitgliedsländern unterschiedlich 
umgesetzt.

Meine Fragen wurden von beiden nicht beantwortet. Statt dessen haben beide 
mich in der gewohnten weise belehrt, was richtig und was falsch sei. Und dass 
es nicht angehen kann, dass die Inhalte von Vertragsverhandlungen öffentlich 
gemacht werden. Da sei wie beim Kauf oder Verkauf von Grundstücken, selbst 
wenn sie von der öffentlichen Hand getätigt werden. Auch das sei nicht 
öffentlich, um das Verhandlungsergebnis nicht zu gefährden.

Die haben nichts gelernt, sonnen sich aber noch immer in ihren 
Wahlergebnissen 2013 und 2014. Die Gefühle und Befindlichkeit der Bürger geht 
denen am Allerwertesten vorbei. Die selbe arrogante und erhabene Haltung wie 
eh und je.

Und wir haben als Partei immer noch nicht begriffen, dass wir ihre 
Argumentation und deren Grundlagen mit Fakten entlarven müssen statt immer 
nur dagegen zu sein oder bestenfalls die Forderungen anderer Parteien 
aufzugreifen.

Schade, dass keine da war. War lehrreich.

☠Thomas Blechschmidt ☠

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86802 Buchloe 
Bavaria 

Piratenpartei Deutschland
Bezirksverband Schwaben
Vorsitzender des Vorstands

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