Re: [Bw-kv-ulm-alb-donau] Einladung zum Bündnis-Plenum am Mittwoch, 26.11.14 um 19 Uhr in den Ulmer Stuben

[Belnise <Belnise AT news.piratenpartei.de>]

Plenum „Stop TTIP, CETA, TiSA Bündnis Alb–Donau–Iller“
Protokoll vom 26. November 2014, 19 Uhr, Ulmer Stuben

TeilnehmerInnen 25 Personen
anwesende Bündnissprecher: Theo Düllmann, Gisela Glück-Gross,
Michael Joukov (bis 20 Uhr), Xaver Merk

Versammlungsleitung: Ralf Stolz (Bündnismitglied / BUND Ulm)

Anwesende Piraten: Anke und ich

1. Inhaltliche Infos zu TTIP, CETA, TiSA
Michael Joukov gibt ausführliche Informationen zu Freihandelsabkommen 
allgemein, zur Geschichte des Freihandels und zur Auswirkung der 
bestehenden und der derzeit diskutierten Abkommen auf die südlichen 
Länder. Er wird gebeten, eine schriftliche Kurzfassung seiner
Ausführungen zu machen, die mit dem Protokoll verschickt werden kann.
Da er um 20 Uhr die Sitzung verlassen muss, berichtet er vorgezogen über 
die Gemeinderatssitzung vom 19.11.14.: Der Resolutionsvorschlag der 
Grünen-Fraktion Ulm hoch 3 und der Linken wurde abgelehnt.
Dafür wurde das Gemeinsame Positionspapier zu internationalen 
Handelsabkommen und kommunalen Dienstleistungen von kommunalen 
Spitzenverbänden und VKU mehrheitlich angenommen.
Siehe auch:
http://www.augsburger-allgemeine.de/neu-ulm/Goenner-Wir-sind-hier-kein-Ersatzbundestag-id32072012.html

Ergänzungen von Anwesenden:
„CETA hat scheinbar keine ‚gemischten Inhalte.‘“
„In Neu-Ulm kommt das Thema in den Gemeinderat. Dort haben auf Antrag 
der Grünen alle sechs Fraktionen des Neu-Ulmer Stadtrats einen 
gemeinsamen Antrag zum Erlass einer Resolution zum Thema 
Freihandelsabkommen gestellt. Der Resolutionstext findet sich hier.“
Auch die Blaubeurer Grünen haben den Resolutionstext von Neu-Ulm zur 
Eingabe an den Gemeinderat übernommen.
Ralf Stolz (Versammlungsleiter) rät eindringlich dazu, bei Briefen an 
Politiker, Kommunen
etc. künftig darauf zu achten, dass diese nicht oder zumindest nicht 
ausschließlich von
SprecherInnen unterzeichnet werden, welche als VertreterInnen von pol. 
Parteien bekannt sind. Die Texte der Resolutionen und die Ergebnisse 
sollten vom Sprecher/innen-Team gesammelt
werden.

2. Befürworterargumente
Theo Düllmann verweist auf die sehr informative Website 
http://www.know-ttip.eu und auf die CDU-Website 
http://www.cdu.de/ttip/fakten .
Auch die IHK wirbt für die Freihandelsabkommen. Hier kann man das 
Positionspapier herunterladen.
Dagegen steht die neue TUFT-Studie, die auf der Attac-Website beschrieben 
und herunterladbar ist.

3. Rückblick und neue Veranstaltungen
Xaver Merk berichtet, dass TTIP innerhalb der Gewerkschaften angekommen 
ist – v.a. bei den Senioren von ver.di und der IGM.
Auf das Argument, dass das Thema bei den Infoständen der Parteien evtl. 
„ausgelutscht“ sei, kam von Anton Weitmann das Gegenargument: Am 
wirkungsvollsten und mit viel Interesse und Zulauf seien Stände, die NUR 
die „Bündnis-Deko“ hätten. Um „Parteienstände“
machten viele Menschen einen Bogen. Die parteieigenen Info-Flyer könnten 
– neben neutralen – ja durchaus am Stand bereit liegen aber möglichst 
keine weit sichtbare Parteienwerbung.
XM: Günzburg hat ein eigenes Bündnis gegründet. Es wurde von der CSU zu 
einer Podiumsdiskussion eigeladen am 8.12. um 19 Uhr in den 
Brauereigasthof Autenried, Hopfengartenweg 2
Thema: „TTIP* – Jetzt red i“
http://www.markus-ferber.de/fileadmin/Ferber_Daten/Pdf/Flyer_Veranstaltung_zu_TTIPIchenhausen.
pdf. Mit auf dem Podium ist der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber.
Unser Lichterfest (Idee M.K., Organisation GGG) am 21.11. vor dem 
Stadthaus war sehr eindrucksvoll und könnte von Bündnismitgliedern in 
anderen Orten oder anderen Stellen gerne wiederholt werden. Es gab eine 
große Nachfrage nach Infomaterial und viele Unterschriften
für die EBI kamen zusammen. Die Aktion passt gut zur Adventszeit und 
macht die Bevölkerung auf die Anliegen des Bündnisses aufmerksam. Die 
kaum abgebrannten Kerzen (ewig brennende Grablichter), Aufbauanleitungen 
und Stabfeuerzeuge lagern bei GGG und
können dort nach Anmeldung abgeholt werden. ACHTUNG: Es sind fast 100 kg 
und nur zu zweit und mit PKW transportierbar. Vorherige Anmeldung beim Amt 
für öffentliche Ordnung
erforderlich!!!
Lisa Schanz berichtet über Teilnahme an der Veranstaltung mit Herrn 
Zetsche und dass sie die Einzige war, die aus dem Publikum heraus 
kritische Fragen gestellt hat (Applaus!!!)
Neue Veranstaltungen:
Samstag, 29.11., 10-14 Uhr: Infostand in Ulm: BIBU/Sedelhof-Initiative
Sonntag, 30.11., 19 Uhr: „Abendstern“ – Adventsgottesdienst in der 
Martin-Luther-Kirche:
Theo Düllmann informiert dort über die Freihandelsabkommen
Samstag, 06.12., 10-14 Uhr: Infostand in Ulm: Mehr Demokratie e.V., 
Bahnhofstraße Nähe Mc Donald‘s und Sport-Sohn
Montag, 08.12., 19 Uhr: CSU-Veranstaltung in Ichenhausen mit dem Bündnis 
Günzburg (siehe weiter oben)
Donnerstag, 11.12., 19:30 Uhr: Infoveranstaltung zu TTIP mit Heike Hänsel 
(MdB) in den Ulmer Stuben | Veranstalter: Die LINKE Ulm/Alb-Donau
Samstag, 13.12., 10-14 Uhr: Infostand in Ulm: NaturFreunde Ulm, 
Bahnhofstraße Nähe Mc Donald‘s und Sport-Sohn
Samstag, 20.12., 10-14 Uhr: Infostand in Ulm: SPD | Bahnhofstraße
Nähe Mc Donald‘s und Sport-Sohn

4. Umgang mit Material in unserem Lager
GGG berichtet über auf die Dauer unhaltbare Zustände in unserem 
Materiallager bei Erhard
Gross, Steuerberater, in der Neuen Straße 50-52, Tel. 0731-1594720, 
Öffnungszeiten Mo –
Do 9-17 Uhr, Freitag 9-12 Uhr.
Sie bittet nochmals dringend um Eintrag (mit Telefonnummer) in die Liste 
und zeitnahe
Rückgabe (ebenfalls mit Eintrag) !!! Ein unübersichtliches 
Aufeinanderstellen von benutzten
Kisten samt Inhalt ist nicht sehr zielführend und erschwert die Entnahme 
für weitere Abholer
ungemein. Auch zurückgebrachte Flyer sollten wieder an ihren Ursprungsort 
zurückgelegt
werden.
Sollten Banner, Beach-Flag und Sonstiges kaputt gehen, bittet sie um 
Information an gggbge[at]t-online.de oder Tel. 0731-205 9673, damit 
repariert, nachbestellt etc. werden kann.
Wer feststellt, dass Info-Material zu Ende geht, möge bitte nachbestellen 
oder dies bei den entsprechenden Organisationen oder Parteien veranlassen.
Auch im Materiallager gilt wie in der Familie: „Nicht anderen aufhalsen, 
was man ohne großen Aufwand selber erledigen könnte.“ Wir sind ein 
Bündnis mit gleichberechtigten Partnern ohne Personal erster und zweiter 
Ordnung!
Unbedingt nachbestellt werden muss:
TTIP-Infomaterial von Campact, ÖDP, Grünen, Piraten, Umweltinstitut, 
BUND.
Ein Bündnismitglied hat sich bereit erklärt, ein Regal ins Lager zu 
bauen, damit Infomaterial übersichtlicher gelagert werden kann.

5. Nachwahl der Sprecher
Wird bei Bedarf im Januar-Plenum erledigt und frühzeitig in der Einladung 
dazu erwähnt.

6. HP
Ein „Gerüst“ wird professionell erstellt. Alte Daten sollten dort 
eingepflegt werden können.
Dazu muss aber erst eine Herausgabe aus der alten HP erfolgen, damit nicht 
alles wieder neu erstellt werden muss. Auch hier zeigt sich, dass durch 
das Blockieren der alten HP über fast zwei Monate dem Bündnis 
erheblicher, unverzeihlicher Schaden zugefügt worden ist.
Vorschlag von Michael Bernlöhr: Newsletter

7. Finanzen
Stand des Bündniskontos: 3.200 EURO (inkl. der Materialspenden)

8. Verschiedenes
Die Unterschriftenlisten müssen jetzt (nach Auszählung im BUND-Büro und 
nach Übernahme der Email-Adressen für die Interessentenliste) an die 
einzelnen Organisationen geschickt werden, weil im Dezember eine Übergabe 
an die EU-Kommission durch die EBI erfolgen
soll. Jetziger Stand der Online-Unterschriften = 992.071

Ende ca 21:30 Uhr

Nächstes Plenum wegen Weihnachten erst am Montag, 26. Januar 2015, 19 
Uhr, Ulmer Stuben.
Evtl. gewünschte TOPs bitte frühzeitig bei den Bündnissprechern 
anmelden.