bw-kv-ulm-alb-donau AT lists.piratenpartei.de
Betreff: Mailingliste des Kreisverbandes Ulm/Alb-Donau-Kreis
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[Bw-kv-ulm-alb-donau] Fwd: [PiratenBW#2014072255001272] TV-Tipps TTIP heute Abend u. neue Doku - auch Deutscher Kulutrrat lehnt TTIP ab!
Chronologisch Thread
- From: Piratenpartei Ulm - Vorstand <vorstand AT piratenpartei-ulm.de>
- To: bw-kv-ulm-alb-donau AT lists.piratenpartei.de
- Subject: [Bw-kv-ulm-alb-donau] Fwd: [PiratenBW#2014072255001272] TV-Tipps TTIP heute Abend u. neue Doku - auch Deutscher Kulutrrat lehnt TTIP ab!
- Date: Tue, 22 Jul 2014 14:47:30 +0200
- List-archive: <https://service.piratenpartei.de/pipermail/bw-kv-ulm-alb-donau>
- List-id: Mailingliste des Kreisverbandes Ulm/Alb-Donau-Kreis <bw-kv-ulm-alb-donau.lists.piratenpartei.de>
- Organization: Piratenpartei Baden-Württemberg
Weiterleitung
Dein Vorstands-Team, vertreten durch Denise Niggemeier
--
Piratenpartei Deutschland
Kreisverband Ulm/Alb-Donau-Kreis
Postfach 1304
89003 Ulm
http://www.piratenpartei-ulm.de
vorstand AT piratenpartei-ulm.de
Denise.Niggemeier AT piratenpartei-ulm.de
Vorstand:
Anja Hirschel (Vorsitzende), Viktor Hoffmann, Denise Niggemeier, Tobias
Waibel, Anke Toberer-Fischer (Schatzmeister)
---- Weitergeleitete Nachricht ---
> Liebe Alle,
>
> nachfolgend einige TV-Tipps zum Thema TTIP-Freihandelsabkommen (es gibt
> auch am 4.
> August in der ARD eine neue Doku dazu!). Und heute Abend – Frontal 21 nicht
> versäumen!
>
> Der Wiederstand nimmt von allen Seiten rasant Fahrt auf. Auch der Deutsche
> Kulturrat lehnt TTIP in der bisherigen Form ab und unterstützt die
> Europäische
> Bürgerinitiative – siehe Stellungnahme.
>
> http://www.kulturrat.de/detail.php?detail=2865
> <http://www.kulturrat.de/detail.php?detail=2865&rubrik=4> &rubrik=4
>
> (Tipp: Wenn ihr eine Sendung zu einem bestimmten Thema sucht, dann auf
> www.prisma.de gehen und einfach den Suchbegriff eingeben)
>
>
>
> Heute Abend, 22.07.14, Frontal 21, ZDF, 21.00 – 21.45 Uhr (neu)
>
> http://www.zdf.de/frontal-21/frontal21-themen-der-sendung-vom-22.-juli-2014-34131980.html
>
>
> (Wiederholung: Mi. 23.7. 2.55 ZDF / 23. 7. 8.00 Uhr, ZDF info )
>
> Freihandel mit Medikamenten – Patientenschutz in Gefahr
>
> Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA kann für deutsche
> Krankenversicherte teuer werden. Durch die geplanten
> Investitionsschutzregelungen
> droht eine mögliche Kostenexplosion bei den Arzneimittelpreisen.
> Pharmaexperten fürchten den massiven Einfluss der Pharmaindustrie auf die
> Verhandlungen zum TTIP. Das Schlimmste seien die sogenannten
> Schiedsgerichtsverfahren, die es Pharmafirmen erlauben würde, die
> Bundesrepublik
> Deutschland zu verklagen, kritisiert Jörg Schaaber von der BUKO
> Pharma-Kampagne.
> Dies sei zum Beispiel denkbar, wenn Medikamente ohne Zusatznutzen nicht mehr
> erstattet werden. Dann könnten die Firmen tatsächlich von Deutschland
> Schadensersatz fordern, weil ihnen Geschäfte entgehen. Aktueller Fall: In
> Kanada
> kämpft die Regierung bereits gegen eine solche Schiedsgerichtsklage.
>
> Frontal21 zeigt, wie die Pharmafirmen ihre Interessen bei der EU lancieren
> und
> versuchen massiv Einfluss zu nehmen.
>
>
>
> ________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________
>
>
>
> Donnerstag, 24. Juli 2014, 20.15 – 21.00 Uhr, 3SAT, “Gefährliche
> Geheimnisse –
> Wie USA und EU den Freihandel planen” (WH)
>
> http://www.prisma.de/fernsehen/sendung.html?cid=Dreisat
> <http://www.prisma.de/fernsehen/sendung.html?cid=Dreisat&stime=2014-07-24%2020%3a15%3a00%2b02>
> &stime=2014-07-24%2020%3a15%3a00%2b02
>
>
>
> Die USA und die EU verhandeln hinter verschlossenen Türen über ein
> transatlantisches Freihandelsabkommen, das 2015 in Kraft treten soll. Die
> Geheimverhandlungen bedrohen massiv die Rechte der Bürger in Europa. Das
> geplante
> Regelwerk ist in erster Linie ein Angriff auf den Verbraucherschutz - auch
> in
> Deutschland. Setzen sich die Unternehmen und ihre Lobbyisten durch, könnten
> Deutschland und Europa hinter gesetzte Standards zurückfallen: Grenzwerte
> für
> toxische Belastung könnten sinken, das Recht auf Privatsphäre
> eingeschränkt, die
> Errungenschaften des Arbeitsschutzes aufgeweicht und die Fortschritte der
> Klimapolitik zunichte gemacht werden. Aber das könnte erst der Anfang sein.
> Noch
> sind nicht alle Details der Verhandlungen durchgesickert. Die 3sat
> Wissenschaftsdokumentation "Gefährliche Geheimnisse" erkundet, welche
> Gefahren das
> transatlantisches Freihandelsabkommen birgt und wie es die Demokratie
> bedroht.
>
> im Anschluss:
>
> Donnerstag, 24. Juli 2014, 21.00 – 22.00 Uhr: 3SAT “Scobel – Verschlusssache
> Freihandelsabkommen: worum geht es wirklich? (neu)
>
> http://www.prisma.de/fernsehen/sendung.html?cid=Dreisat
> <http://www.prisma.de/fernsehen/sendung.html?cid=Dreisat&stime=2014-07-24%2021%3a00%3a00%2b02>
> &stime=2014-07-24%2021%3a00%3a00%2b02
>
> Gast: Jean Feyder / Matthias Fifka / Jack Ewing
>
> "Das Freihandelsabkommen ist unser mit Abstand wichtigstes
> Zukunftsprojekt", so
> die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel. Aber welche Zukunft bringt den
> Deutschen die zwischen den USA und Europa geplante Freihandelszone
> wirklich? Fest
> steht, es geht um mehr als die Aufhebung der Einfuhrbeschränkungen und
> amerikanische Chlorhühnchen in den Regalen. Global agierenden Großkonzernen
> wird
> die Tür zu Europa geöffnet - mit unabsehbaren Folgen für das europäische
> Rechtssystem. Die Gesprächssendung "scobel" blickt hinter die Kulissen der
> Verhandlungen des bis jetzt streng geheim gehaltenen Vertrags und
> analysiert,
> welche Interessen und Strategien tatsächlich hinter dem geplanten Abkommen
> stehen.
> Wie sahen bisherige Freihandelsabkommen aus, und was waren deren Folgen?
> Welche
> geopolitischen und strategischen Ziele verfolgen die USA, die parallel -
> ebenfalls
> geheim - mit Ländern des pazifisch-asiatischen Raums verhandeln?
>
>
>
> ________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________
>
>
>
> Samstag, 2. August 2014, 6.00 – 6.30 Uhr, ZDF info: Geheimsache Freihandel
> – Wem
> nützt des Transatlantische Abkommen? (WH)
>
> http://www.prisma.de/fernsehen/sendung..html?cid=Info
> <http://www.prisma.de/fernsehen/sendung.html?cid=Info&stime=2014-08-02%2006%3a00%3a00%2b02>
> &stime=2014-08-02%2006%3a00%3a00%2b02
>
> Wem nützt das transatlantische Abkommen?
>
> Wirtschaft und Konsum
>
> Es soll "der größte Wirtschaftsdeal der Geschichte" werden, schwärmen
> Top-Manager
> in Deutschland und EU-Beamte in Brüssel. Die geplante Freihandelszone
> zwischen der
> EU und den USA soll für 800 Millionen Menschen mehr Jobs, Wachstum und
> Wohlstand
> bringen. Doch je weiter die Verhandlungen voranschreiten, desto alarmierter
> sind
> viele Beobachter. Nicht nur, dass das Handelsabkommen zwischen den
> Wirtschaftsgiganten hinter verschlossenen Türen ausgehandelt werde. Auch der
> Einfluss der großen Konzerne wachse durch den Riesendeal immens.
>
>
>
> __________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________
>
>
>
>
>
> NEUE DOKUMENTATION:
>
> Montag, 4. August 2014, 21.40 – 22.10 Uhr, ARD: “Der große Deal – Wie das
> Freihandelsabkommen uns zu Verlierern macht”
>
> http://www.prisma.de/fernsehen/sendung.html?cid=Ard
> <http://www.prisma.de/fernsehen/sendung.html?cid=Ard&stime=2014-08-04%2021%3a40%3a00%2b02>
> &stime=2014-08-04%2021%3a40%3a00%2b02
>
> http://programm.ard.de/TV/Themenschwerpunkte/Politik/Aktuelle-Reportagen/Startseite/?sendung=2872112565033466
>
> (Wiederholungen: Die. 5.8, 21.02 Uhr Tagesschau24 / Do. 7.8., 7.00 Uhr
> Tagesschau24)
>
> Von:
>
> Stephan Stuchlik
> Kim Otto
>
> Januar 2014. Wir sind mit dem EU-Handelskommissar Karel de Gucht
> verabredet. Wir
> wollen mit ihm über TTIP reden, das geplante Freihandelsabkommen zwischen
> der EU
> und den USA. Wir haben eine Studie über die Auswirkungen von TTIP auf die
> Wirtschaft dabei - von de Gucht selbst in Auftrag gegeben. Er ist der
> Chefunterhändler für das Freihandelsabkommen und behauptet öffentlich, dass
> das
> Abkommen 120 Milliarden Euro zusätzliches Wirtschaftswachstum bringen wird.
> Eine
> stolze Zahl? Als wir ihn im Interview darauf hinweisen, dass seine Studie
> gerade
> mal 0.05 Prozent Steigerung der Wirtschaftsleistung pro Jahr durch TTIP
> errechnet
> hat, bricht er das Interview erstmal ab. Der Kommissar rechnet nach, dann
> wird er
> unwirsch: "Let's not argue with numbers. Ich sage ihnen, wir werden die
> meisten
> Handelshemmnisse abschaffen." Das Freihandelsabkommen soll zwei der größten
> Wirtschaftsräume der Erde enger miteinander verbinden und viele Bereiche
> umfassen:
> Arbeitsrecht, Finanzdienstleistungen, öffentliche Daseinsvorsorge,
> Datenschutz,
> Lebensmittelrecht. Obwohl am Ende ca. 800 Millionen Bürger diesseits und
> jenseits
> des Atlantiks betroffen sein werden, wird im Geheimen verhandelt. Die
> Zwischenergebnisse kommen selbst für Parlamentarier nur bruchstückhaft und
> oft nur
> für Experten verständlich an die Öffentlichkeit. Wenn aber selbst
> EU-Experten von
> einem nur sehr geringen Wachstum durch TTIP ausgehen - wer profitiert dann
> eigentlich vom Abkommen? Und was bedeutet es für uns, wenn
> Handelshindernisse
> abgeschafft werden? Diesen Fragen gehen "Monitor"-Redakteur Stephan
> Stuchlik und
> Co-Autor Kim Otto seit Monaten nach. Sie haben mit den Verantwortlichen
> gesprochen, den Unterhändlern und Lobbyisten in den USA und der EU. Ihre
> wichtigste Informationsquelle sind geheime Papiere, die ihnen zugespielt
> werden
> und die all das zeigen, was keiner offen erklären will: Grundsätzliche
> Standards
> in Europa sind in Gefahr. So zeigen geheime Unterlagen, dass darüber
> verhandelt
> wird, amerikanische Krankenhausketten auf den europäischen Markt zu lassen,
> die
> ihre Krankenschwestern und Ärzte aus den USA importieren und sie nach
> dortigem
> Recht beschäftigen und bezahlen. In dem Krankenhaus, das uns in den USA als
> Musterbeispiel vorgeführt wird, würde keiner von uns gern behandelt werden:
> wenig
> Personal, schlecht bezahlt. Und alle Kranken haben einem Chip um den Hals,
> mit
> dessen Hilfe sie im Haus auffindbar sind. Nach außen hin beteuern die
> deutsche
> Bundesregierung und die EU-Kommission, es würden keinerlei Standards zum
> Schutz
> von Mensch und Umwelt in Frage gestellt. Die internen Papiere zeigen aber,
> dass
> sich die EU-Kommission beispielsweise bei der Zulassung von Chemikalien
> kompromissbereit zeigt. Ein Grund zur Beunruhigung: Der Umgang mit
> hochgefährlichen Stoffen ist in den USA wesentlich laxer als bei uns, die
> Chemielobby fordert schon offen eine Anerkennung nach dem USA-Prinzip. Und
> bereits
> ein erster Blick in die Verhandlungsunterlagen zum Thema "Datenschutz"
> zeigt, dass
> hier eine fast vollständige Kapitulation der Europäer droht. Bis jetzt ist
> von
> "persönlichem Datenschutz" nicht die Rede, die Vorstellung der
> US-Amerikaner von
> "ungehindertem Datenaustausch ohne übermäßige Behinderung" findet sich in
> beinah
> allen Papieren zu diesem Kapitel wieder. Sind das die Gründe für die
> Geheimhaltung? Fürchtet man eine kritische Öffentlichkeit? Vieles von dem,
> was in
> den Verhandlungen kritikwürdig erscheint, geschieht mit Zustimmung der
> deutschen
> Bundesregierung. Sie hat sich dafür ausgesprochen, die Geheimhaltung bei den
> Gesprächen trotz wachsenden Protests in der Bevölkerung beizubehalten. Am
> Ende
> kommt sogar der ehemaliger Unterhändler von großen Freihandelsabkommen bei
> WTO und
> GATT, der Wirtschaftswissenschaftler Jagdish Bhagwati zu einem vernichtenden
> Urteil: "Freihandel ist gut. Dieses Abkommen aber sollte nicht unterzeichnet
> werden. Schon gar nicht von den Europäern, sie werden am Ende die Verlierer
> sein."
>
>
>
> Liebe Grüße,
>
> Andrea Dornisch
>
> Wildmeisterstr. 5
>
> 91126 Kammerstein
>
> Tel. 09122 / 82383
>
> www.zivilcourage-roth-schwabach.de
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>
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<https://www.facebook.com/GGGUlm> https://www.facebook.com/GGGUlm
Von: Werner Lettmaier [mailto:werner.lettmaier AT t-online.de]
Gesendet: Dienstag, 22. Juli 2014 10:12
An: Werner Lettmaier
Betreff: WG: TV-Tipps TTIP heute Abend u. neue Doku - auch Deutscher
Kulutrrat lehnt TTIP ab!
Von: Andrea Dornisch [mailto:andrea.dornisch AT gmx.de]
Betreff: TV-Tipps TTIP heute Abend u. neue Doku - auch Deutscher Kulutrrat
lehnt TTIP ab!
Liebe Alle,
nachfolgend einige TV-Tipps zum Thema TTIP-Freihandelsabkommen (es gibt auch
am 4. August in der ARD eine neue Doku dazu!). Und heute Abend – Frontal 21
nicht versäumen!
Der Wiederstand nimmt von allen Seiten rasant Fahrt auf. Auch der Deutsche
Kulturrat lehnt TTIP in der bisherigen Form ab und unterstützt die
Europäische Bürgerinitiative – siehe Stellungnahme.
http://www.kulturrat.de/detail.php?detail=2865
<http://www.kulturrat.de/detail.php?detail=2865&rubrik=4> &rubrik=4
(Tipp: Wenn ihr eine Sendung zu einem bestimmten Thema sucht, dann auf
www.prisma.de gehen und einfach den Suchbegriff eingeben)
Heute Abend, 22.07.14, Frontal 21, ZDF, 21.00 – 21.45 Uhr (neu)
http://www.zdf.de/frontal-21/frontal21-themen-der-sendung-vom-22.-juli-2014-34131980.html
(Wiederholung: Mi. 23.7. 2.55 ZDF / 23. 7. 8.00 Uhr, ZDF info )
Freihandel mit Medikamenten – Patientenschutz in Gefahr
Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA kann für deutsche
Krankenversicherte teuer werden. Durch die geplanten
Investitionsschutzregelungen droht eine mögliche Kostenexplosion bei den
Arzneimittelpreisen.
Pharmaexperten fürchten den massiven Einfluss der Pharmaindustrie auf die
Verhandlungen zum TTIP. Das Schlimmste seien die sogenannten
Schiedsgerichtsverfahren, die es Pharmafirmen erlauben würde, die
Bundesrepublik Deutschland zu verklagen, kritisiert Jörg Schaaber von der
BUKO Pharma-Kampagne. Dies sei zum Beispiel denkbar, wenn Medikamente ohne
Zusatznutzen nicht mehr erstattet werden. Dann könnten die Firmen tatsächlich
von Deutschland Schadensersatz fordern, weil ihnen Geschäfte entgehen.
Aktueller Fall: In Kanada kämpft die Regierung bereits gegen eine solche
Schiedsgerichtsklage.
Frontal21 zeigt, wie die Pharmafirmen ihre Interessen bei der EU lancieren
und versuchen massiv Einfluss zu nehmen.
________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________
Donnerstag, 24. Juli 2014, 20.15 – 21.00 Uhr, 3SAT, “Gefährliche Geheimnisse
– Wie USA und EU den Freihandel planen” (WH)
http://www.prisma.de/fernsehen/sendung.html?cid=Dreisat
<http://www.prisma.de/fernsehen/sendung.html?cid=Dreisat&stime=2014-07-24%2020%3a15%3a00%2b02>
&stime=2014-07-24%2020%3a15%3a00%2b02
Die USA und die EU verhandeln hinter verschlossenen Türen über ein
transatlantisches Freihandelsabkommen, das 2015 in Kraft treten soll. Die
Geheimverhandlungen bedrohen massiv die Rechte der Bürger in Europa. Das
geplante Regelwerk ist in erster Linie ein Angriff auf den Verbraucherschutz
- auch in Deutschland. Setzen sich die Unternehmen und ihre Lobbyisten durch,
könnten Deutschland und Europa hinter gesetzte Standards zurückfallen:
Grenzwerte für toxische Belastung könnten sinken, das Recht auf Privatsphäre
eingeschränkt, die Errungenschaften des Arbeitsschutzes aufgeweicht und die
Fortschritte der Klimapolitik zunichte gemacht werden. Aber das könnte erst
der Anfang sein. Noch sind nicht alle Details der Verhandlungen
durchgesickert. Die 3sat Wissenschaftsdokumentation "Gefährliche Geheimnisse"
erkundet, welche Gefahren das transatlantisches Freihandelsabkommen birgt und
wie es die Demokratie bedroht.
im Anschluss:
Donnerstag, 24. Juli 2014, 21.00 – 22.00 Uhr: 3SAT “Scobel – Verschlusssache
Freihandelsabkommen: worum geht es wirklich? (neu)
http://www.prisma.de/fernsehen/sendung.html?cid=Dreisat
<http://www.prisma.de/fernsehen/sendung.html?cid=Dreisat&stime=2014-07-24%2021%3a00%3a00%2b02>
&stime=2014-07-24%2021%3a00%3a00%2b02
Gast: Jean Feyder / Matthias Fifka / Jack Ewing
"Das Freihandelsabkommen ist unser mit Abstand wichtigstes Zukunftsprojekt",
so die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel. Aber welche Zukunft bringt den
Deutschen die zwischen den USA und Europa geplante Freihandelszone wirklich?
Fest steht, es geht um mehr als die Aufhebung der Einfuhrbeschränkungen und
amerikanische Chlorhühnchen in den Regalen. Global agierenden Großkonzernen
wird die Tür zu Europa geöffnet - mit unabsehbaren Folgen für das europäische
Rechtssystem. Die Gesprächssendung "scobel" blickt hinter die Kulissen der
Verhandlungen des bis jetzt streng geheim gehaltenen Vertrags und analysiert,
welche Interessen und Strategien tatsächlich hinter dem geplanten Abkommen
stehen. Wie sahen bisherige Freihandelsabkommen aus, und was waren deren
Folgen? Welche geopolitischen und strategischen Ziele verfolgen die USA, die
parallel - ebenfalls geheim - mit Ländern des pazifisch-asiatischen Raums
verhandeln?
________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________
Samstag, 2. August 2014, 6.00 – 6.30 Uhr, ZDF info: Geheimsache Freihandel –
Wem nützt des Transatlantische Abkommen? (WH)
http://www.prisma.de/fernsehen/sendung..html?cid=Info
<http://www.prisma.de/fernsehen/sendung.html?cid=Info&stime=2014-08-02%2006%3a00%3a00%2b02>
&stime=2014-08-02%2006%3a00%3a00%2b02
Wem nützt das transatlantische Abkommen?
Wirtschaft und Konsum
Es soll "der größte Wirtschaftsdeal der Geschichte" werden, schwärmen
Top-Manager in Deutschland und EU-Beamte in Brüssel. Die geplante
Freihandelszone zwischen der EU und den USA soll für 800 Millionen Menschen
mehr Jobs, Wachstum und Wohlstand bringen. Doch je weiter die Verhandlungen
voranschreiten, desto alarmierter sind viele Beobachter. Nicht nur, dass das
Handelsabkommen zwischen den Wirtschaftsgiganten hinter verschlossenen Türen
ausgehandelt werde. Auch der Einfluss der großen Konzerne wachse durch den
Riesendeal immens.
__________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________
NEUE DOKUMENTATION:
Montag, 4. August 2014, 21.40 – 22.10 Uhr, ARD: “Der große Deal – Wie das
Freihandelsabkommen uns zu Verlierern macht”
http://www.prisma.de/fernsehen/sendung.html?cid=Ard
<http://www.prisma.de/fernsehen/sendung.html?cid=Ard&stime=2014-08-04%2021%3a40%3a00%2b02>
&stime=2014-08-04%2021%3a40%3a00%2b02
http://programm.ard.de/TV/Themenschwerpunkte/Politik/Aktuelle-Reportagen/Startseite/?sendung=2872112565033466
(Wiederholungen: Die. 5.8, 21.02 Uhr Tagesschau24 / Do. 7.8., 7.00 Uhr
Tagesschau24)
Von:
Stephan Stuchlik
Kim Otto
Januar 2014. Wir sind mit dem EU-Handelskommissar Karel de Gucht verabredet.
Wir wollen mit ihm über TTIP reden, das geplante Freihandelsabkommen zwischen
der EU und den USA. Wir haben eine Studie über die Auswirkungen von TTIP auf
die Wirtschaft dabei - von de Gucht selbst in Auftrag gegeben. Er ist der
Chefunterhändler für das Freihandelsabkommen und behauptet öffentlich, dass
das Abkommen 120 Milliarden Euro zusätzliches Wirtschaftswachstum bringen
wird. Eine stolze Zahl? Als wir ihn im Interview darauf hinweisen, dass seine
Studie gerade mal 0.05 Prozent Steigerung der Wirtschaftsleistung pro Jahr
durch TTIP errechnet hat, bricht er das Interview erstmal ab. Der Kommissar
rechnet nach, dann wird er unwirsch: "Let's not argue with numbers. Ich sage
ihnen, wir werden die meisten Handelshemmnisse abschaffen." Das
Freihandelsabkommen soll zwei der größten Wirtschaftsräume der Erde enger
miteinander verbinden und viele Bereiche umfassen: Arbeitsrecht,
Finanzdienstleistungen, öffentliche Daseinsvorsorge, Datenschutz,
Lebensmittelrecht. Obwohl am Ende ca. 800 Millionen Bürger diesseits und
jenseits des Atlantiks betroffen sein werden, wird im Geheimen verhandelt.
Die Zwischenergebnisse kommen selbst für Parlamentarier nur bruchstückhaft
und oft nur für Experten verständlich an die Öffentlichkeit. Wenn aber selbst
EU-Experten von einem nur sehr geringen Wachstum durch TTIP ausgehen - wer
profitiert dann eigentlich vom Abkommen? Und was bedeutet es für uns, wenn
Handelshindernisse abgeschafft werden? Diesen Fragen gehen
"Monitor"-Redakteur Stephan Stuchlik und Co-Autor Kim Otto seit Monaten nach.
Sie haben mit den Verantwortlichen gesprochen, den Unterhändlern und
Lobbyisten in den USA und der EU. Ihre wichtigste Informationsquelle sind
geheime Papiere, die ihnen zugespielt werden und die all das zeigen, was
keiner offen erklären will: Grundsätzliche Standards in Europa sind in
Gefahr. So zeigen geheime Unterlagen, dass darüber verhandelt wird,
amerikanische Krankenhausketten auf den europäischen Markt zu lassen, die
ihre Krankenschwestern und Ärzte aus den USA importieren und sie nach
dortigem Recht beschäftigen und bezahlen. In dem Krankenhaus, das uns in den
USA als Musterbeispiel vorgeführt wird, würde keiner von uns gern behandelt
werden: wenig Personal, schlecht bezahlt. Und alle Kranken haben einem Chip
um den Hals, mit dessen Hilfe sie im Haus auffindbar sind. Nach außen hin
beteuern die deutsche Bundesregierung und die EU-Kommission, es würden
keinerlei Standards zum Schutz von Mensch und Umwelt in Frage gestellt. Die
internen Papiere zeigen aber, dass sich die EU-Kommission beispielsweise bei
der Zulassung von Chemikalien kompromissbereit zeigt. Ein Grund zur
Beunruhigung: Der Umgang mit hochgefährlichen Stoffen ist in den USA
wesentlich laxer als bei uns, die Chemielobby fordert schon offen eine
Anerkennung nach dem USA-Prinzip. Und bereits ein erster Blick in die
Verhandlungsunterlagen zum Thema "Datenschutz" zeigt, dass hier eine fast
vollständige Kapitulation der Europäer droht. Bis jetzt ist von "persönlichem
Datenschutz" nicht die Rede, die Vorstellung der US-Amerikaner von
"ungehindertem Datenaustausch ohne übermäßige Behinderung" findet sich in
beinah allen Papieren zu diesem Kapitel wieder. Sind das die Gründe für die
Geheimhaltung? Fürchtet man eine kritische Öffentlichkeit? Vieles von dem,
was in den Verhandlungen kritikwürdig erscheint, geschieht mit Zustimmung der
deutschen Bundesregierung. Sie hat sich dafür ausgesprochen, die
Geheimhaltung bei den Gesprächen trotz wachsenden Protests in der Bevölkerung
beizubehalten. Am Ende kommt sogar der ehemaliger Unterhändler von großen
Freihandelsabkommen bei WTO und GATT, der Wirtschaftswissenschaftler Jagdish
Bhagwati zu einem vernichtenden Urteil: "Freihandel ist gut. Dieses Abkommen
aber sollte nicht unterzeichnet werden. Schon gar nicht von den Europäern,
sie werden am Ende die Verlierer sein."
Liebe Grüße,
Andrea Dornisch
Wildmeisterstr. 5
91126 Kammerstein
Tel. 09122 / 82383
www.zivilcourage-roth-schwabach.de
www.bbbayern.de
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Gisela Glück-Gross
Von: Werner Lettmaier [mailto:werner.lettmaier AT t-online.de]
Von: Andrea Dornisch [mailto:andrea.dornisch AT gmx.de]
Liebe Alle, nachfolgend einige TV-Tipps zum Thema TTIP-Freihandelsabkommen (es gibt auch am 4. August in der ARD eine neue Doku dazu!). Und heute Abend – Frontal 21 nicht versäumen! Der Wiederstand nimmt von allen Seiten rasant Fahrt auf. Auch der Deutsche Kulturrat lehnt TTIP in der bisherigen Form ab und unterstützt die Europäische Bürgerinitiative – siehe Stellungnahme. (Tipp: Wenn ihr eine Sendung zu einem bestimmten Thema sucht, dann auf www.prisma.de gehen und einfach den Suchbegriff eingeben)
Heute Abend, 22.07.14, Frontal 21, ZDF, 21.00 – 21.45 Uhr (neu) (Wiederholung: Mi. 23.7. 2.55 ZDF / 23. 7. 8.00 Uhr, ZDF info ) Freihandel mit Medikamenten – Patientenschutz in Gefahr Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA kann für deutsche Krankenversicherte teuer werden. Durch die geplanten Investitionsschutzregelungen droht eine mögliche Kostenexplosion bei den Arzneimittelpreisen. Frontal21 zeigt, wie die Pharmafirmen ihre Interessen bei der EU lancieren und versuchen massiv Einfluss zu nehmen.
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Donnerstag, 24. Juli 2014, 20.15 – 21.00 Uhr, 3SAT, “Gefährliche Geheimnisse – Wie USA und EU den Freihandel planen” (WH)
Die USA und die EU verhandeln hinter verschlossenen Türen über ein transatlantisches Freihandelsabkommen, das 2015 in Kraft treten soll. Die Geheimverhandlungen bedrohen massiv die Rechte der Bürger in Europa. Das geplante Regelwerk ist in erster Linie ein Angriff auf den Verbraucherschutz - auch in Deutschland. Setzen sich die Unternehmen und ihre Lobbyisten durch, könnten Deutschland und Europa hinter gesetzte Standards zurückfallen: Grenzwerte für toxische Belastung könnten sinken, das Recht auf Privatsphäre eingeschränkt, die Errungenschaften des Arbeitsschutzes aufgeweicht und die Fortschritte der Klimapolitik zunichte gemacht werden. Aber das könnte erst der Anfang sein. Noch sind nicht alle Details der Verhandlungen durchgesickert. Die 3sat Wissenschaftsdokumentation "Gefährliche Geheimnisse" erkundet, welche Gefahren das transatlantisches Freihandelsabkommen birgt und wie es die Demokratie bedroht. im Anschluss: Donnerstag, 24. Juli 2014, 21.00 – 22.00 Uhr: 3SAT “Scobel – Verschlusssache Freihandelsabkommen: worum geht es wirklich? (neu) Gast: Jean Feyder / Matthias Fifka / Jack Ewing "Das Freihandelsabkommen ist unser mit Abstand wichtigstes Zukunftsprojekt", so die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel. Aber welche Zukunft bringt den Deutschen die zwischen den USA und Europa geplante Freihandelszone wirklich? Fest steht, es geht um mehr als die Aufhebung der Einfuhrbeschränkungen und amerikanische Chlorhühnchen in den Regalen. Global agierenden Großkonzernen wird die Tür zu Europa geöffnet - mit unabsehbaren Folgen für das europäische Rechtssystem. Die Gesprächssendung "scobel" blickt hinter die Kulissen der Verhandlungen des bis jetzt streng geheim gehaltenen Vertrags und analysiert, welche Interessen und Strategien tatsächlich hinter dem geplanten Abkommen stehen. Wie sahen bisherige Freihandelsabkommen aus, und was waren deren Folgen? Welche geopolitischen und strategischen Ziele verfolgen die USA, die parallel - ebenfalls geheim - mit Ländern des pazifisch-asiatischen Raums verhandeln?
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Samstag, 2. August 2014, 6.00 – 6.30 Uhr, ZDF info: Geheimsache Freihandel – Wem nützt des Transatlantische Abkommen? (WH) Wem nützt das transatlantische Abkommen? Wirtschaft und Konsum Es soll "der größte Wirtschaftsdeal der Geschichte" werden, schwärmen Top-Manager in Deutschland und EU-Beamte in Brüssel. Die geplante Freihandelszone zwischen der EU und den USA soll für 800 Millionen Menschen mehr Jobs, Wachstum und Wohlstand bringen. Doch je weiter die Verhandlungen voranschreiten, desto alarmierter sind viele Beobachter. Nicht nur, dass das Handelsabkommen zwischen den Wirtschaftsgiganten hinter verschlossenen Türen ausgehandelt werde. Auch der Einfluss der großen Konzerne wachse durch den Riesendeal immens.
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NEUE DOKUMENTATION: Montag, 4. August 2014, 21.40 – 22.10 Uhr, ARD: “Der große Deal – Wie das Freihandelsabkommen uns zu Verlierern macht” (Wiederholungen: Die. 5.8, 21.02 Uhr Tagesschau24 / Do. 7.8., 7.00 Uhr Tagesschau24) Von: Stephan Stuchlik Januar 2014. Wir sind mit dem EU-Handelskommissar Karel de Gucht verabredet. Wir wollen mit ihm über TTIP reden, das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA. Wir haben eine Studie über die Auswirkungen von TTIP auf die Wirtschaft dabei - von de Gucht selbst in Auftrag gegeben. Er ist der Chefunterhändler für das Freihandelsabkommen und behauptet öffentlich, dass das Abkommen 120 Milliarden Euro zusätzliches Wirtschaftswachstum bringen wird. Eine stolze Zahl? Als wir ihn im Interview darauf hinweisen, dass seine Studie gerade mal 0.05 Prozent Steigerung der Wirtschaftsleistung pro Jahr durch TTIP errechnet hat, bricht er das Interview erstmal ab. Der Kommissar rechnet nach, dann wird er unwirsch: "Let's not argue with numbers. Ich sage ihnen, wir werden die meisten Handelshemmnisse abschaffen." Das Freihandelsabkommen soll zwei der größten Wirtschaftsräume der Erde enger miteinander verbinden und viele Bereiche umfassen: Arbeitsrecht, Finanzdienstleistungen, öffentliche Daseinsvorsorge, Datenschutz, Lebensmittelrecht. Obwohl am Ende ca. 800 Millionen Bürger diesseits und jenseits des Atlantiks betroffen sein werden, wird im Geheimen verhandelt. Die Zwischenergebnisse kommen selbst für Parlamentarier nur bruchstückhaft und oft nur für Experten verständlich an die Öffentlichkeit. Wenn aber selbst EU-Experten von einem nur sehr geringen Wachstum durch TTIP ausgehen - wer profitiert dann eigentlich vom Abkommen? Und was bedeutet es für uns, wenn Handelshindernisse abgeschafft werden? Diesen Fragen gehen "Monitor"-Redakteur Stephan Stuchlik und Co-Autor Kim Otto seit Monaten nach. Sie haben mit den Verantwortlichen gesprochen, den Unterhändlern und Lobbyisten in den USA und der EU. Ihre wichtigste Informationsquelle sind geheime Papiere, die ihnen zugespielt werden und die all das zeigen, was keiner offen erklären will: Grundsätzliche Standards in Europa sind in Gefahr. So zeigen geheime Unterlagen, dass darüber verhandelt wird, amerikanische Krankenhausketten auf den europäischen Markt zu lassen, die ihre Krankenschwestern und Ärzte aus den USA importieren und sie nach dortigem Recht beschäftigen und bezahlen. In dem Krankenhaus, das uns in den USA als Musterbeispiel vorgeführt wird, würde keiner von uns gern behandelt werden: wenig Personal, schlecht bezahlt. Und alle Kranken haben einem Chip um den Hals, mit dessen Hilfe sie im Haus auffindbar sind. Nach außen hin beteuern die deutsche Bundesregierung und die EU-Kommission, es würden keinerlei Standards zum Schutz von Mensch und Umwelt in Frage gestellt. Die internen Papiere zeigen aber, dass sich die EU-Kommission beispielsweise bei der Zulassung von Chemikalien kompromissbereit zeigt. Ein Grund zur Beunruhigung: Der Umgang mit hochgefährlichen Stoffen ist in den USA wesentlich laxer als bei uns, die Chemielobby fordert schon offen eine Anerkennung nach dem USA-Prinzip. Und bereits ein erster Blick in die Verhandlungsunterlagen zum Thema "Datenschutz" zeigt, dass hier eine fast vollständige Kapitulation der Europäer droht. Bis jetzt ist von "persönlichem Datenschutz" nicht die Rede, die Vorstellung der US-Amerikaner von "ungehindertem Datenaustausch ohne übermäßige Behinderung" findet sich in beinah allen Papieren zu diesem Kapitel wieder. Sind das die Gründe für die Geheimhaltung? Fürchtet man eine kritische Öffentlichkeit? Vieles von dem, was in den Verhandlungen kritikwürdig erscheint, geschieht mit Zustimmung der deutschen Bundesregierung. Sie hat sich dafür ausgesprochen, die Geheimhaltung bei den Gesprächen trotz wachsenden Protests in der Bevölkerung beizubehalten. Am Ende kommt sogar der ehemaliger Unterhändler von großen Freihandelsabkommen bei WTO und GATT, der Wirtschaftswissenschaftler Jagdish Bhagwati zu einem vernichtenden Urteil: "Freihandel ist gut. Dieses Abkommen aber sollte nicht unterzeichnet werden. Schon gar nicht von den Europäern, sie werden am Ende die Verlierer sein."
Liebe Grüße, Andrea Dornisch Wildmeisterstr. 5 91126 Kammerstein Tel. 09122 / 82383 www.zivilcourage-roth-schwabach.de
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- [Bw-kv-ulm-alb-donau] Fwd: [PiratenBW#2014072255001272] TV-Tipps TTIP heute Abend u. neue Doku - auch Deutscher Kulutrrat lehnt TTIP ab!, Piratenpartei Ulm - Vorstand, 22.07.2014
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