[Bw-kv-ulm-alb-donau] Fwd: [Vorstände] Aufforderungen einer Kanzlei bzgl. des AfD-Flyers

[Jochen Schmidberger <jochen.schmidberger AT bzv.piratenpartei-tuebingen.de>]

Ahoi,

einzelne Pirat*en und Gliederungen haben Post von der Kanzlei Muster &
Muster bekommen. In dieser E-Mail steckt die zunächst noch freundliche
Bitte, den "AfD-Flyer" der JuPis nicht weiter zu verbreiten, verbunden
mit einem Hinweis auf die gegen die JuPis ergangenene einstweilige
Verfügung.

In dieser wurde den JuPis untersagt einen Teil der Flyer-Aussagen
weiter zu verbreiten. Die Schreiben der Kanzlei sind vermutlich
authentisch und es ist nicht ausgeschlossen, dass weitere Gliederungen
oder Einzelpirat*en entsprechende Post bekommen. Ich bitte die
mitlesenden Vorstände, folgende Empfehlung des Justitiariats an die
eigene Gliederung weiterzugeben:

Der "AfD-Flyer" sollte, insbesondere von Pirat*en und Gliederungen die
bereits Post bekommen haben, bis auf Weiteres nicht bzw. nur unter
Unkenntlichmachung der in
http://www.berlin.de/sen/justiz/gerichte/kg/presse/archiv/20130919.1435.389499.html
benannten Passagen, verbreitet werden. Die Unkenntlichmachung kann
dabei durch einen Hinweis auf die einstweilige Verfügung gegen die
JuPis erfolgen.

Empörungsdisclaimer: Die politischen Positionen der AfD sind, vom BPT
besiegelt, mit denen der Piratenpartei unvereinbar. Das aktuell
gewählte Eskalationslevel der "freundlichen Bitte" entspricht aber dem
von der Piratenpartei im Abmahnumfeld gefordertem Vorgehen, erst
einmal anzuklopfen, bevor die tatsächliche Abmahnung mit Kostennote
folgt.

Ihr habt als Gliederungsvorstände oder Einzelpirat*en die Möglichkeit,
dieser Aufforderung zunächst nachzukommen, bis das Verfahren der JuPis
erledigt ist. Die Alternative wäre die Inkaufnahme einer tatsächlichen
Abmahnung inkl. strafbewehrter Unterlassungserklärung, Anwaltsrechnung
und ggf. einer weiteren einstweiligen Verfügung, dann aber gegen Euch.

Dies zu entscheiden liegt in Eurer persönlichen Verantwortung bzw.
Eurer Verantwortung als Gliederungsvorstand.

Eventuelle Rückfragen bitte direkt(!) an mich unter
klaus.peukert AT piratenpartei.de.

-kp
-- 
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