Re: [Heidenheim] KV-Gründung: Einladungsfrist

[Marco Geupert <pirat AT chevron7.de>]

Hi du.

Hier tritt die höherliegende Satzung nicht in Kraft, die 4-Wochen-Freist gilt nur für den jeweiligen Parteitag, also dem Bezirksparteitag.
§ 9b der Bezirkssatzung hat die "Überschrift" der Bezirksparteitag und befasst sich auch ausschliesslich mit diesem, nicht also für Kreismitgliederversammlungen.
Von daher gilt das für uns nicht.
Jetzt schlag mich bitte nicht, ich hab keine Ahnung wo es steht, aber es heisst die Einladung zur Gründung muss in einem "angemessenen Zeitraum" sein.
Ansonsten hätten alle KVs im Bezirk ein Problem, denn meines Wissens nach haben weder Heilbronn, noch Stuttgart mit 4 Wochen geladen.

Gruß,
Marco

Am 20.01.2012 08:37, schrieb "Philip Gröber":

Hallo zusammen,

ich muss mich nun doch mal einschalten, trotz Pause...

mir ist da gerade was augefallen, und zwar bzgl. der Einladungsfristen für 
die KV-Gründung. Kann es sein, dass die Mitglieder nicht rechtzeitig 
eingeladen wurden?
Wir haben als zukünftiger KV noch keine Satzung, also gilt die, der 
nächst höheren Gliederung, in unserem Fall die des BzV-Stuttgart:


http://wiki.piratenpartei.de/BW:Bezirksverband_Stuttgart/Satzung#.C2.A7_9b_.E2.80.93_Der_Bezirksparteitag

Hier steht in §9b (2) dass eine Einladungsfrist von vier Wochen für 
Parteitage (was in unserem Fall analog zu verstehen ist) gilt. Da diese bei 
uns nicht eingehalten wurde (waren nur knapp drei Wochen) wird die ganze 
Versammlung anfechtbar. Oder lieg ich hier falsch? 

Falls jemand anderer Meinung ist, bitte mit Paragraph und so, dass ichs 
nachvollziehn kann.

piratigst
Philip