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Betreff: ML Stammtisch Heidenheim
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- From: Marco Geupert <pirat AT chevron7.de>
- To: bw-heidenheim AT lists.piratenpartei.de
- Subject: Re: [Heidenheim] [Piraten BW] Jahreswechselmail
- Date: Fri, 31 Dec 2010 22:32:07 +0100
- List-archive: <https://service.piratenpartei.de/pipermail/bw-heidenheim>
- List-id: ML Stammtisch Heidenheim <bw-heidenheim.lists.piratenpartei.de>
Für alle die die BaWü-Liste nicht lesen hier euer Landesvorstitzender:
Am 31.12.2010 19:56, schrieb Sebastian Nerz:
> Hallo Piraten,
>
> heute ist Jahresende - und damit neigt sich ein anstrengendes Jahr seinem
> Ende zu. Ein Jahr, das viele Veränderungen für die Piraten gesehen hat. Das
> hier ist meine persönliche Jahresrückblickmail und wer schon eine solche
> gelesen hat, weiß, dass ich hier immer schmalzig werde. Seht es mir bitte
> nach ;)
>
> Ich möchte mich hier bei allen Aktiven bedanken, die dieses Jahr zu einem
> Erfolg gemacht haben. 2010 war für die Piraten in Baden-Württemberg ein
> tolles Jahr - und das ist euer Verdienst. Vielen Dank!
>
> * Wir haben noch einige organisatorische und politische Fragen zu
> klären - aber wir können konstruktiv und sachlich miteinander diskutieren
> und die bestmögliche Lösung finden. Und das ist gut so!
>
> * Wir haben ein sehr gutes Landtagswahlprogramm, und ich bin überzeugt
> davon, dass wir damit gute Politik im Landtag machen können!
>
> * Wir haben in 70 Wahlkreisen Kandidaten aufgestellt - und damit beste
> Voraussetzungen, um in den Landtag einzuziehen.
>
> * Wir haben mittlerweile weit über 11.000 Unterschriften gesammelt!
> Ein paar fehlen uns noch (500, um auf der sicheren Seite zu sein), aber ich
> bin zuversichtlich, dass wir die noch schaffen, wenn sich nächstes Jahr
> jeder noch einmal aufrappelt.
>
>
> Aber auch organisatorisch hat sich im Land viel bewegt - die
> Bezirksverbände arbeiten landesweit vorbildlich mit, einige Kreisverbände
> haben ihre Arbeit aufgenommen - kurz: Es wird! Die Piraten sind keine
> kleine Nischenpartei mehr - wir sind ein ernsthafter Spieler auf dem
> politischen Parkett. Kurz: Wir haben alle Vorbereitungen getroffen, um am
> 27.03.2011 in den Landtag gewählt zu werden!
>
> Heben wir den Blick aus der Landespartei heraus, so war 2010 ein
> frustrierendes Jahr.
>
> * Die Vorratsdatenspeicherung wird munter diskutiert - selbst der
> Datenschutzbeauftragte ist mittlerweile dafür (Quick Freeze).
>
> * Das Zugangserschwerungsgesetz ist zwar temporär ausgesetzt, aber in
> Kraft.
>
> * Der elektronische Personalausweis zieht seine Kreise
>
> * ELENA ist zwar offiziell pausiert - aber noch in Kraft und die
> Arbeitgeber übermitteln weiterhin die Daten der Arbeitnehmer.
>
> * INDECT und andere Überwachungssysteme werden eingeführt.
>
> * Die USA greifen munter Passagier- und Zahlungsdaten ab.
>
> Die Liste der Fehler ist endlos und jedem hier bekannt.
>
> Auch auf Landesebene geht alles seinen gewohnten, katastrophalen Gang. Wir
> sahen mit der EnBW-Übernahme die faktische Ausschaltung des Landtags bei
> Milliarden-Entscheidungen - intransparenter und undemokratischer geht es
> kaum. Wir erlebten eine Eskalation der Gewalt gegen Demonstranten und eine
> mediale Selbstinszenierung der Politik wie in Form der S21-Schlichtung, die
> zwar wenig Erkenntnisgewinn, aber dafür viel Presse brachte. Ansonsten hat
> sich im Land wenig bewegt - Hauptschulen werden umbenannt statt
> verbessert, Kindergärten werden fast sicher keine flächendeckende
> Versorgung anbieten können, Studiengebühren ersetzen studentische
> Mitbestimmung, etc
>
> Kurz und gut: Die Piraten sind weiterhin die einzige politische Kraft, die
> unsere Ziele umsetzen kann und will. Die Arbeit in der Piratenpartei ist
> manchmal anstrengend und frustrierend. Jede Entscheidung muss verteidigt
> werden, "Memento moriendum esse!" muss nicht erst betont werden.
> Aber bei aller Frustration überwiegt die Begeisterung, so viele
> Gleichgesinnte gefunden zu haben - Gleichgesinnte, die gegen eine
> Selbstbedienungsmentalität der politischen Kaste kämpfen, ja sogar gegen
> das Kastendenken an sich. Gleichgesinnte, für die Meinungsfreiheit,
> Bürgerbeteiligung, Demokratie, Bildung keine leere Verhandlungsmasse sind,
> sondern Voraussetzungen eines modernen Staates. Ich möchte die Piraten
> nicht mehr missen, und ich bin froh, dass es euch gibt.
>
> Ich wünsche euch allen einen guten Rutsch in ein politisch, beruflich und
> privat erfolgreiches Jahr 2011. Ich wünsche uns die Kraft die fehlenden UUs
> noch einzutüten, einen überzeugenden Wahlkampf zu führen und im März in den
> Landtag einzuziehen! Wir sind auf einem sehr guten Weg und wir müssen ihn
> nur noch ein kleines Stückchen weitergehen - dann klappt das.
>
> Grüße und Danke,
>
> Sebastian 'Tirsales' Nerz
>
> PS: Wer noch keinen Dauerauftrag eingerichtet hat - denkt am 01.01.2011
> bitte an die Überweisung des Mitgliedsbeitrags. Wir brauchen das Geld
> dringend im Wahlkampf.
>
>
>
>
> _______________________________________________
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> https://service.piratenpartei.de/mailman/listinfo/baden-wuerttemberg
>
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- Re: [Heidenheim] [Piraten BW] Jahreswechselmail, Marco Geupert, 31.12.2010
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