[[BW-Emmendingen]] Fwd: EILT! Postaktion "Keine Wiederwahl?" wenn Zustimmung zu CETA

[Mac <mac AT elzpiraten.de>]

FYI, falls jemand mitmachen möchte.

VG,
Mac

-------- Weitergeleitete Nachricht --------
Betreff:        EILT! Postaktion "Keine Wiederwahl?" wenn Zustimmung zu CETA
Datum:  Sun, 5 Jun 2016 09:47:10 +0200
Von:    Marianne Grimmenstein-Balas <mgrimmenstein AT web.de>
An:     Marianne Grimmenstein-Balas <mgrimmenstein AT web.de>



Hallo Piraten,
*bitte mitmachen und verbreiten!*
Die  CETA-Klagegruppe hat kürzlich eine große Emailaktion durchgeführt,
um die deutschen und österreichischen Abgeordneten dazu zu bewegen, am
15.Juni 2016 gegen CETA  zu stimmen.
 Etliche Mail-Postfächer sind dabei  „übergelaufen“.
Diese Gruppe hat gerade eine neue große Postaktion „*Keine Wiederwahl“
*wenn Zustimmung zu CETA&CO angefangen, denn die Ereignisse scheinen
sich gerade, zu überschlagen
und zwingen nochmals zum Handeln.
• Erst kommt heraus, dass Ministerpräsident Kretschmann CETA zustimmen
möchte und
Gutachten zu CETA unterschlägt.
http://www.taz.de/!5304828/
• Und dann kommt heraus, dass Sigmar  Gabriels Wirtschaftsministerium
auf jeden Fall in der EU spezielle Schiedsgerichte für Investoren auch
ohne CETA oder TTIP installieren möchte.

http://www.zeit.de/2016/23/schiedsgericht-eu-investoren-sigmar-gabriel

Jetzt reicht es aber wirklich! Zeigen wir endlich den gewählten
Volksvertreter/innen, dass auch ihr
Schicksal von CETA/TTIP und den Schiedsgerichten abhängt! Wir haben
schließlich unser *WAHLRECHT*.
Sie sollen jetzt schnellstens so richtig Massenpost mit der „*ROTEN
KARTE*“ erhalten,
damit sie endlich begreifen, dass sie verpflichtet sind, im unseren
Interesse zu handeln.

*Bitte machen auch Sie diese Aktion mit!*

Machen wir den EU-Abgeordneten, Bundeskanzlerin Merkel und
Bundeswirtschaftsminister Gabriel unmissverständlich deutlich,
dass sie uns während der ganzen Amtsperiode rechenschaftspflichtig und
verantwortlich sind! Wir halten an unserer lang erkämpften
Rechtstaatlichkeit fest.
Angesichts der zahlreichen Verletzungen des Grundgesetzes   durch CETA
(Art. 2, 14, 20, 28, 38 usw.) müssen wir unsere Politiker an unsere
demokratischen
Grundprinzipien und Gesetze erinnern. Wer CETA befürwortet, verlässt den
Boden des Grundgesetzes. Wir sind  auf solche Volksvertreter/innen, die
gegen
das Gemeinwohl arbeiten, *NICHT* angewiesen.  *DEUTSCHLAND HAT SEHR
VIELE GUTE LEUTE. *

Meine Bitte wäre:
1. Schreiben Sie bitte Bundeskanzlerin Merkel und Wirtschaftsminister
Gabriel *_per POST_* an, dass wir nicht bereit sind, speziellen
Investorenschutz
und spezielle Schiedsgerichte für Investoren zu akzeptieren, und eine
Wiederwahl  ihrer bzw. seiner Person  kommt so nicht mehr in Frage.

2.  Dann schreiben Sie bitte _*schnellstens*_ die EU-Abgeordneten für
Ihren Wahlkreis und möglichst für Ihr Bundesland *_per POST_ *an.
Das sind nicht so viele (das ist dann noch überschaubar und vielleicht
nicht zu teuer). Sie sollen schon am *15. Juni* über CETA abstimmen.
Schreiben Sie ihnen, dass wir sie auf keinen Fall wieder wählen werden,
falls sie zu solchen Abkommen wie CETA ihre Zustimmung geben,
die nicht konform mit dem Grundgesetz, EU-  und Völkerrecht sind.

Es gibt zu allen *DREI BRIEFEN* (Merkel, Gabriel und EU-Abgeordnete) je
eine *VORLAGE*, die Sie verwenden können, und eine Postadressliste
der EU-Abgeordneten nach Bundesländern sortiert. Sie findet alles unter:

http://direktkandidaten.info/eintraege/5

*Bitte verbreiten Sie schnellstens die Aktion, damit die Massenpost ins
Rollen kommt.  Herzlichen Dank!*

Mit herzlichen Grüßen
Marianne Grimmenstein
Corneliusstr.11
58511 Lüdenscheid
Tel: 02351/27573

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