Re: [Piraten Waldshut] Opt-Out-Day

["Stefan Stern" <stefanstern AT web.de>]

Die Verbraucherzentrale BW hat einen Vordruck auf ihrer Homepage zur Verfügung gestellt:  http://www.vz-bawue.de/mediabig/219371A.doc

Offizielle Formulare gibt es in Baden-Württemberg meines Wissens nicht.

 

Jeder Bürger hat ein Widerspruchsrecht gegen diese Auskünfte (Zitat aus dem Meldegesetz BW: „Der Betroffene kann verlangen, daß seine Daten nicht übermittelt werden.“) und ich muss den Widerspruch NICHT begründen.

 

Die Rechtsgrundlagen dafür ergeben sich aus § 30 und § 34 des Meldegesetzes:

http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&query=MeldeG+BW+Inhaltsverzeichnis&psml=bsbawueprod.psml&max=true

 

 

 

 

Von: bw-bzv-freiburg-waldshut-bounces AT lists.piratenpartei.de [mailto:bw-bzv-freiburg-waldshut-bounces AT lists.piratenpartei.de] Im Auftrag von Benjamin Burkert
Gesendet: Freitag, 7. September 2012 15:07
An: bw-bzv-freiburg-waldshut AT lists.piratenpartei.de
Betreff: Re: [Piraten Waldshut] Opt-Out-Day

 

Super!!!
Geaniale Idee.. habt ihr schon erfahrungen wie die Amter auf solch eine anfrage reagieren.. Insbesondere welche Argumente wirkung zeigen?
Vg Benny