Pressemeldung: Piraten Bremen-Bremerhaven begrüßen die Beschwerde bei der EU gegen den deutschen Kammerzwang

[Pressemeldungen der Piraten Bremen <presse AT bremen.piratenpartei.de>]

Pressemeldung vom 09.11.2011:

Piraten Bremen-Bremerhaven begrüßen die Beschwerde bei der EU gegen den
deutschen Kammerzwang

Die Piratenpartei Bremen-Bremerhaven begrüßt die der EU-Kommission
vorgelegte Beschwerde gegen den deutschen Kammerzwang
(http://www.bffk.de/files/4.pdf).

Die Zwangsmitgliedschaft in Industrie- und Handelskammer,
Handwerkskammer und Arbeitnehmerkammer verstößt gegen die im Grundgesetz
verankerte Koalitionsfreiheit und stellt einen mittelalterlichen
Anachronismus dar. Sie verstößt unserer Ansicht nach ebenso gegen die
freie Entfaltung der Persönlichkeit und schränkt die EU-weite
Niederlassungsfreiheit unangemessen ein. Die Aufhebung der
Zwangsmitgliedschaft hat daher auch Einzug in unser Wahlprogramm für die
Wahl zur Bremischen Bürgerschaft und zur Stadtverordnetenversammlung
Bremerhaven gefunden.

Die Piratenpartei ist zuversichtlich, dass die Zwangsmitgliedschaft in
den deutschen Kammern keinen Bestand haben wird. Wir fordern daher in
Erwartung dessen, dass der Beschwerde stattgegeben wird, eine
Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft in der Arbeitnehmerkammer im Lande
Bremen und eine Bundesratsinitiave der Landesregierung zur Änderung des
IHKG („Gesetz zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und
Handelskammern“ aus dem Jahr 1956!).

Wir sind davon überzeugt, dass die notwendige Arbeit der Kammern auch
ohne die Zwangsmitgliedschaft Achtung und Unterstützung erfährt. Nicht
die Arbeit oder gar Existenzberechtigung der Kammern wird von uns
abgelehnt, sondern die Zwangsmitgliedschaft.


Mario Tants
Vorsitzender
Kreisverband Bremerhaven


http://bremen.piratenpartei.de/Blog/2010-11-9/piraten-bremen-bremerhaven-begruessen-die-beschwerde-bei-der-eu-gegen-den-deutschen-kammerzwang/

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