Pressemeldung: Ein Sieg der Bürgerrechte! Bundesverfassungsgericht erklärt Vorratsdatenspeicherung (VDS) für verfassungswidrig.

[Presse Piratenpartei Bremen <presse AT bremen.piratenpartei.de>]

Ein Sieg der Bürgerrechte!
Bundesverfassungsgericht erklärt Vorratsdatenspeicherung (VDS) für
verfassungswidrig.

Zum wiederholten Male zeigt sich, dass in diesem Land nur ein
Staatsorgan bereit ist, die Freiheit der Bürger zu schützen. Das
Bundesverfassungsgericht urteilte heute, dass die
Vorratsdatenspeicherung in ihrer jetzigen Form gegen das Grundgesetz
verstößt. Die Piratenpartei begrüßt dieses Urteil ausdrücklich und
hofft, dass mit dieser Schelte die etablierten Parteien sowie die
Bundesregierung endlich lernen, dass Bürgerrechte ein unveräußerliches
Gut sind.

"Das Urteil ist eine schallende Ohrfeige für die
bürgerrechtsfeindliche Gesetzgebung der letzten Jahre", so Jens
Seipenbusch, Vorstandsvorsitzender der Piratenpartei. "Unser
Etappenziel ist gemeinsam mit unseren Verbündeten erreicht. Jetzt gilt
es, den Schwung auf europäischer Ebene zu nutzen, um die
zugrundeliegende EU-Richtlinie für unrechtmäßig zu erklären, damit die
Vorratsdatenspeicherung nicht über diesen Umweg eingeführt werden
kann. Das Urteil zeigt, dass die Piratenpartei dringend benötigt wird:
als Gegenpol zu den etablierten Parteien im Kampf um die Bürgerrechte
. Das wird sich sicher auch in der  Landtagswahl in
Nordrhein-Westfalen zeigen".

"Die Bürgerrechte sind Abwehrrechte gegen einen überbordernden Staat,
die über Jahrhunderte erarbeitet wurden," so Nico Kern, Rechtsanwalt
und Spitzenkandidat der Piraten in NRW bei den kommenden
Landtagswahlen. "Wir Piraten werden weiterhin dafür kämpfen, dass die
Bürgerrechte in Deutschland und Europa endlich wieder die Achtung
bekommen, die sie verdienen."

Im Jahr 2007 wurde das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung vom
Deutschen Bundestag verabschiedet. Damit wurde eine Direktive der
Europäischen Union umgesetzt. Seitdem wurden die Verbindungsdaten der
gesamten Bevölkerung gespeichert, die über Telefon, Handy und E-Mail
entstanden sind. So war es möglich, Bewegungsprofile zu erstellen und
die Beziehungen von Menschen untereinander nachzuvollziehen. Es wurde
nachgewiesen, dass das Gesetz deutliche Auswirkungen auf das
Kommunikationsverhalten der Bürger hat [1]. Die Menschen passten sich
der Überwachung an und vermieden es, Kontakt zu Personen aufzunehmen,
die sie in Verruf bringen könnten. Dazu zählten zum Beispiel
Drogenberatungsstellen oder Psychotherapeuten.

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Quellen:
[1] http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/228/79/

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Piratenpartei Bremen
c/o Erich Sturm
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Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) beschäftigt sich mit
entscheidenden Themen des 21. Jahrhunderts. Das Recht auf Privatsphäre,
eine transparente Verwaltung, eine Modernisierung des Urheberrechtes,
freie Kultur, freies Wissen und freie Kommunikation sind die
grundlegenden Ziele der PIRATEN.

Bei der Bundestagswahl im September 2009 erreichte die Piratenpartei aus
dem Stand 2,0 Prozent bzw. 845.904 Stimmen. Im Vergleich zur Europawahl
im Juni 2009 (0,9 Prozent, 229.464 Stimmen) konnten die Piraten die Zahl
ihrer Stimmen sogar fast vervierfachen. Die Piratenpartei hat
mittlerweile knapp 12.000 Mitglieder.

Die Piratenpartei ist in den Kommunalparlamenten von Aachen und Münster
vertreten.
Ein Sieg der Bürgerrechte! 
Bundesverfassungsgericht erklärt Vorratsdatenspeicherung (VDS) für 
verfassungswidrig.
Zum wiederholten Male zeigt sich, dass in diesem Land nur ein Staatsorgan 
bereit ist, die Freiheit der Bürger zu schützen. Das Bundesverfassungsgericht 
urteilte heute, dass die Vorratsdatenspeicherung in ihrer jetzigen Form gegen 
das Grundgesetz verstößt. Die Piratenpartei begrüßt dieses Urteil 
ausdrücklich und hofft, dass mit dieser Schelte die etablierten Parteien 
sowie die Bundesregierung endlich lernen, dass Bürgerrechte ein 
unveräußerliches Gut sind.
"Das Urteil ist eine schallende Ohrfeige für die bürgerrechtsfeindliche 
Gesetzgebung der letzten Jahre", so Jens Seipenbusch, Vorstandsvorsitzender 
der Piratenpartei. "Unser Etappenziel ist gemeinsam mit unseren Verbündeten 
erreicht. Jetzt gilt es, den Schwung auf europäischer Ebene zu nutzen, um die 
zugrundeliegende EU-Richtlinie für unrechtmäßig zu erklären, damit die 
Vorratsdatenspeicherung nicht über diesen Umweg eingeführt werden kann. Das 
Urteil zeigt, dass die Piratenpartei dringend benötigt wird: als Gegenpol zu 
den etablierten Parteien im Kampf um die Bürgerrechte . Das wird sich sicher 
auch in der  Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen zeigen".
"Die Bürgerrechte sind Abwehrrechte gegen einen überbordernden Staat, die 
über Jahrhunderte erarbeitet wurden," so Nico Kern, Rechtsanwalt und 
Spitzenkandidat der Piraten in NRW bei den kommenden Landtagswahlen. "Wir 
Piraten werden weiterhin dafür kämpfen, dass die Bürgerrechte in Deutschland 
und Europa endlich wieder die Achtung bekommen, die sie verdienen."
Im Jahr 2007 wurde das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung vom Deutschen 
Bundestag verabschiedet. Damit wurde eine Direktive der Europäischen Union 
umgesetzt. Seitdem wurden die Verbindungsdaten der gesamten Bevölkerung 
gespeichert, die über Telefon, Handy und E-Mail entstanden sind. So war es 
möglich, Bewegungsprofile zu erstellen und die Beziehungen von Menschen 
untereinander nachzuvollziehen. Es wurde nachgewiesen, dass das Gesetz 
deutliche Auswirkungen auf das Kommunikationsverhalten der Bürger hat [1]. 
Die Menschen passten sich der Überwachung an und vermieden es, Kontakt zu 
Personen aufzunehmen, die sie in Verruf bringen könnten. Dazu zählten zum 
Beispiel Drogenberatungsstellen oder Psychotherapeuten.
Quellen:
[1] http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/228/79/

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