[Brb-wahlkampf] Fwd: [Vorstände] Änderungsantrag Finanzierung Bundetagswahlkampf

[Thomas Gaul <thomas.gaul AT piratenpartei.de>]

zur Kenntnis


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Betreff: [Vorstände] Änderungsantrag Finanzierung Bundetagswahlkampf
Datum: Wed, 17 May 2017 21:49:47 +0200
Von: Robin Geddert <robin.geddert AT piratenpartei-hessen.de>
An: Piratenpartei Deutschland | Bundesvorstand <vorstand AT piratenpartei.de>


Hallo BuVo,
Anbei ein Antrag aus dem Marina Mumble vom 15.5. mit der Bitte um
Behandlung am 18.5.:


Der Bundesvorstand möge beschließen, den Beschluss #32120 zurückzuziehen
und durch folgenden Beschluss zu ersetzen:

Die zweckgebundenen Zuschüsse und Spenden für den Bundestagswahlkampf
2017 sind in einem Budgetposten BTW17 einfließen zu lassen. Die vom
Bundesvorstand beauftragte BTW-Orga wird aufgefordert, einen
Ansprechpartner für die Verwendung der Mittel und eine Vertretung des
Ansprechpartners mitzuteilen. Gemäß Art 4 (11) der Geschäftsordnung des
Bundesvorstandes werden die Beschlusslimits für dieses Budget mit der
Begründung, dass Ausgaben im Wahlkampf kurzfristige Reaktionen
erfordern, aufgehoben und durch folgende Bestimmungen ersetzt:

Ausgaben werden vom Ansprechpartner der BTW-Orga beim
Bundesschatzmeister, bei dessen Nichtverfügbarkeit beim
stellvertretenden Bundesschatzmeister vorab angefordert. Einzelausgaben
bis 20.000 € können dabei vom Bundesschatzmeister bzw. dem
stellvertretenden Bundesschatzmeister alleinverantwortlich genehmigt
werden. Für höhere Einzelausgaben ist ein Vorstandsbeschluss notwendig,
der grundsätzlich im Umlauf getroffen werden kann. Ausgaben, die nicht
von der BTW-Orga angefordert wurden, sind aus diesem Budget nicht zulässig.

Der Ansprechpartner der BTW-Orga kann für die Verwaltung von Teilbudgets
andere Ansprechpartner benennen. Dies ist insbesondere für Budgets von
Kandidaten vorgesehen.
Die Gesamtausgaben dürfen die Summe aus den zweckgebundenen Zuschüssen
von Gliederungen, zweckgebundenen Spenden, Spenden durch
Forderungsverzicht bei Ausgaben aus diesem Budget und dem Restbudget aus
Beschluss #30463 nicht übersteigen.

Antragssteller:
Robin Geddert (2V Hessen)
Thomas Gaul (Koordinator AG TF Wahlkampf Brandenburg)
Toni Köppen (2V Schleswig-Holstein)
Dietmar Hölscher (1V Bayern)
Martin Kollien-Glaser (2V Bayern)
Philip Köngeter (1V Baden-Württemberg)
Guido Körber (2V Brandenburg)
Ingo Höft (Schatzi LV Rheinland-Pfalz)

Mit freundlichen Grüßen

Robin Geddert
Stellvertretender Vorsitzender

Piratenpartei Deutschland
Landesverband Hessen
Postfach 900502
60445 Frankfurt am Main
robin.geddert AT piratenpartei-hessen.de
https://www.piratenpartei-hessen.de <https://www.piratenpartei-hessen.de/>

Die Piratenpartei Hessen wird vertreten von:
Herbert Förster (Vorsitzender)
Robin Geddert (Stellv. Vorsitzender)
Bert Knoop (Generalsekretär)
Nicole Staubus (Schatzmeisterin)
Judith Geier (Beisitzerin)
Michael Kittlaus (Beisitzer)
Karlheinz Zoth (Beisitzer)

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