[Brb-wahlkampf] Prüfung der Wahl- und Abstimmungsergebnisse Europawahl, THF-Volksentscheid, Stromnetz-Volksentscheid

[jp AT left-zeit.de]

Jörg Preisendörfer
http://twitter.com/jpreisendoerfer
Berlin, am 26. Mai 2014


Lieber Andreas,

vor dem Hintergrund des knapp gescheiterten Einzuges in  
Potsdam-Mittelmark würde ich gern mit Piraten aus PM einige  
Wahlniederschriften (d.h., Protokolle von Wahlvorständen) einsehen.

Mir ist als Vorsteher eines Briefwahllokals in Berlin-Mitte gestern  
ein Sachverhalt aufgefallen, den ich so bei noch keiner anderen Wahl  
bzw. Abstimmung in den vergangenen knapp 15 Jahren beobachtet habe:

Ungewöhnlich viele Briefwahl-Stimmzettel konnten nicht zur Auszählung  
zugelassen werden, weil Wählende nur einen der beiden Stimmzettel (in  
Berlin: Europawahl und THF-Volksentscheid) in den blauen  
Stimmzettelumschlag gesteckt hatten, während der jeweils andere  
Stimmzettel ohne Umhüllung zusammen mit dem Stimmzettelumschlag im  
Briefwahlumschlag steckte. Dadurch hat der nicht im  
Stimmzettelumschlag steckende Stimmzettel das Wahlgeheimnis verletzt  
und wurde nicht zur Auszählung zugelassen.

In meinem eigenen Wahllokal waren davon 2-3 % der Stimmzettel  
betroffen, was wirklich außergewöhnlicher viel ist. Ich habe mich  
deshalb bei anderen Briefwahlvorständen in unserem Briefwahlzentrum,  
wo die rund 35 Briefwahllokale von Berlin-Mitte zusammengefasst sind,  
umgehört; diese haben von ähnlichen Feststellungen im Bereich von 1-5%  
der Stimmzettel berichtet.

Die betroffenen Stimmzettel zählen *nicht* als ungültig (!), sondern  
haben an der Wahl nicht teilgenommen, d.h. sie fließen in die Zahlen  
zur Wahl- bzw. Abstimmungsbeteiligung ein.

Da der THF-Volksentscheid in Berlin das Zustimmungsquorum deutlich  
erreicht hat, wirkt sich die Nichtzulassung dieser Stimmzettel dort im  
Effekt nicht aus. Ein ähnlicher Vorgang beim gescheiterten  
Volksentscheid über die Rekommunalisierung des Berliner Stromnetzes  
(24,1 % Zustimmung der Wahlberechigten bei einem Zustimmungsquorum von  
25 % der Wahlberechtigten) hätte aber sehr wohl Auswirkungen auf das  
Ergebnis. An der Auszählung des Stromnetz-Volksentscheides habe ich  
aber nicht mitgewirkt, sodass ich dazu aus eigener Wahrnehmung nichts  
sagen kann.

Nun weiß ich nicht, ob in Potsdam-Mittelmark außer der Kommunal- und  
Europawahl noch andere Stimmzettel auszufüllen wahren, dennoch meine  
ich, dass das knappe Zählergebnis eine eigene Prüfung durch  
Akteneinsicht rechtfertigt.

Zudem sollten Piraten an der Nachwahl-Sitzung des Kreiswahlausschusses  
teilnehmen.

Rückfragen gerne jederzeit.

Herzlichst:
-- Jörg



Zitat von Andreas Schramm <andreas AT schramm-mail.de>:

> Ahoi Piraten und Sympathisanten,
>
> kurze Rückmeldung aus Potsdam-Mittelmark.
>
> Der Einzug in den Kreistag wurde knapp (um 180 Stimmen) verpasst.
>
> Für das beste Piraten-Einzelergebnis (in einem Wahllokal) sorgte Gerhard
> mit 9,9%.
>
> Die äußerst hart umkämpften "Festungen" Kleinmachnow und Teltow konnten
> eingenommen werden.
>
> In Teltow wurden 2,5% erreicht, Jeannette ist in die
> Stadtverordnetenversammlung gewählt worden.
>
> In Kleinmachnow wurden 1,6% erreicht, Raoul ist in die
> Gemeindevertretung gewählt worden.
>
> In Kleinmachnow gab es eine "Panne". Es wurden 57 falsche Stimmzettel
> verteilt -
> http://www.maz-online.de/Lokales/Potsdam-Mittelmark/Kommunalwahl-2014/Kleinmachnow-Falsche-Stimmzettel-zur-Kommunalwahl-verteilt
>
>
> Ob die Panne eine Auswirkung hat, bleibt abzuwarten. Eine neue
> Stimmenabgabe ist nach Angaben des Landeswahlleiters aber (eher)
> unwahrscheinlich.
>
> In Treuenbrietzen konnte Frank trotz guter 2,6% Stimmenanteil keinen
> Sitz in der Stadtverordnetenversammlung erringen.
>
> Allen Gewählten meinen Glückwunsch!
>
> Mit freundlichen Grüßen
>
> Andreas Schramm
>
>
>
> --
> Brb-wahlkampf mailing list
> Brb-wahlkampf AT lists.piratenpartei.de
> https://service.piratenpartei.de/listinfo/brb-wahlkampf