Re: [Brb-wahlkampf] Europawahlkampf-Orga Sondersitzung

[Bastian <bastian AT piratbb.de>]

 

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Von: Markus Gerstel
Gesendet: Mittwoch, 29. Januar 2014 11:57
Betreff: Re: [Brb-wahlkampf] Europawahlkampf-Orga Sondersitzung

Am 29. Januar 2014 09:57 schrieb Bastian <bastian AT piratbb.de>:

Dass der Bund bockt wegen des Länderfinanzausgleichs, sich aber 2 Parteitage für zusammen 200.000 EUR leistet, zeugt von den Prioritäten.

Jup, der Bund hat - völlig zurecht - den diskutierten dritten Parteitag 2014 abbestellt, weil sonst für den Wahlkampf gar nichts mehr übrig bleiben würde. Die Europaaufstellung lässt sich kaum einsparen, und den zweiten Parteitag schreibt die Satzung vor.  

 Dieses Wahlkampfbudget ist ein Witz.  Und ich empfehle mal das genaue Studium der Haushaltplanung des Bundes.

 

https://dl.dropboxusercontent.com/u/13031383/19012014_Budget_2014.ods

 

Wir geben neuerdings fast die Hälfte allein für Personal aus, dass dann auch noch quasi auf Zuruf eingestellt wird.

Ich gebe dir Recht, dass dieser Posten deutlich gestiegen ist. Ich komme aber ("nur") auf 36.5%, also etwas mehr als 1/3 des Gesamtbudgets. 

 Man muss die 57.000,00 Personalkosten BPT dazuzählen. Aber auch 36,5% sind nicht tragbar.

Dass Leute wie Pressesprecher, Geschäftsstellenleitung und IT-Support bezahlt werden, halte ich für richtig und wichtig. Das sind Sachen, die kontinuierlich und gerade auch dann bespielt werden müssen, wenn es mal keinen Spaß macht. 

 Ja. Aber als wir noch einen Finanzrat hatten, haben wir in Potsdam besprochen, Projekte auf die LVs umzulegen, wenn diese von denen goutiert werden. Das ist mMn der vernünftige Weg. Und eine hauptamtliche Kraft war so ein Beispiel.

Was die Abläufe der Einstellungsprozesse und die Kommunikation, was mit dem Geld überhaupt gemacht wird (wieviele (vollzeitäquivalente) Stellen werden davon bezahlt? In welchen Geschäftsbereichen?), angeht, stimme ich dir zu dass es deutlich besser ginge.

Ändert aber nichts daran dass dieses Jahr das Geld eben im Bund nicht da ist. 

 S.o., das Geld wäre da. Das Problem ist, dass es für die Dinge ausgegeben werden sollte, die mehrheitsfähig sind. Da macht man dann eine Budgetkonferenz und ich meine nicht die im Hinterzimmer. Das war so ein Ansatz im Potsdam. Nun hat sich das erledigt.

 

 Bastian