[Brb-wahlkampf] Kommunalwahlen 2014 - Bewerberaufstellung (fwd)

[Thomas Bennühr <t.bennuehr AT piratenbrandenburg.de>]

FYI - Zur Info.
Wenn ein Rücklauf kommt, schreiben wir´s rum.
Einen schönen Tag für alle. 

Thomas 

---------- Forwarded message ----------
From: Thomas Bennühr <t.bennuehr AT piratenbrandenburg.de>
To: Kreiswahlleiter AT oberhavel.de
Cc: "Vorstand OHV" <vorstand AT piraten-ohv.de>
Subject: Kommunalwahlen 2014 - Bewerberaufstellung
Date: Tue, 17 Dec 2013 12:27:16 +0100 

Sehr geehrter Herr von Saldern, 

die Piratenpartei beabsichtigt, mit eigenen Bewerbern für Sitze in 
Gemeindevertretungen, Stadtverordnetenversammlungen und dem Kreistag in 
Oberhavel zur Wahl anzutreten.
Da die Piratenpartei an der letzten Bundestagswahl teilnahm, gehen wir 
davon aus, dass gem. §29 Abs. 4 BbgKWahlG eine gesonderte Wahlanzeige 
entfällt. 

Unklar ist uns noch, ob wir als Kreisverband Oberhavel eine oder mehrere 
Versammlungen i.S.v. § 33 BbgKWahlG zur Bestimmung der Bewerber durchführen 
müssen. 

Wir interpretieren § 33 Abs. 3 Satz1 BbgKWahlG dahingehend, dass für die 
Bewerber zur Kreistagswahl und die Bewerber für Vertreter in einer 
kreisangehörigen Stadt oder Gemeinde eine gemeinsame einheitliche 
Versammlung durchgeführt werden darf. Wahlberechtigt sind bei diesen 
Versammlungen alle zur Wahl des Kreistag wahlberechtigten Mitglieder, d.h. 
alle im Landkreis ansässigen Mitglieder der Piratenpartei.
Bitte teilen Sie uns mit, ob unser Interpretation zutreffend ist.
Sollte dies nicht der Fall sein, bitten wir Sie um einen entsprechend 
eindeutigen Hinweis zur zulässigen Verfahrensweise. 

Fraglich ist für uns, ob es erforderlich ist, für das Amt Gransee und 
Gemeinden eine gesonderte Aufstellungsversammlung durchzuführen (§ 33 Abs. 
3 Satz2 BbgKWahlG) oder ob die Wahl der Bewerber ebenfalls in der o.g. 
gemeinsamen einheitlichen Versammlung durchgeführt werden darf?
Auch hierzu bitten wir Sie um eine eindeutige Stellungnahme. 

Bitte lassen Sie mir eine Eingangsbestätigung per Mail zukommen. 

Für eine zeitnahe Beantwortung wär ich Ihnen dankbar. 

Mit freundlichen Grüßen 

i.A. 

Thomas Bennühr 

Piratenpartei Brandenburg
Vorsitzender Kreisverband Oberhavel
Tel: 033056 689060
Mobil: 01775025975