[Brb-mol] Fwd: [ccs-stoppen] Koavertrag Brandenburg zur Braunkohle und zu CCS

[Rolf Ignaz <r.ignaz AT piratenbrandenburg.de>]

Aloha Pirat’s,

dies zur Info!

BG. Ignatius

Hallo Ihr,

wie zu erwarten, es soll ein Weiter so mit der Braunkohle geben, es sei denn
der Bund macht einen Strich durch die Rechnung. CO2-Endlagerung soll es in
Brandenburg selber vorläufig nicht geben aber wenn ich diesen Satz
interpretiere: "... Die Koalition hält daran fest, dass ein Kraftwerksneubau
nur stattfinden kann, wenn damit die Erreichung der Klimaschutzziele der
Energiestrategie 2030 nicht gefährdet wird."

... bedeutet dass, ein CCS-Kraftwerk mit Verpressung in der Nordsee,
inklusive Aufbau einer CO2-Pipeline quer durch Deutschland

Gruss
Mike

Auszug Koa-Vertrag:

Andererseits muss berücksichtigt werden, dass gegenwärtig nicht absehbar
ist, wann eine vollständige und vor allem kontinuierliche Versorgung aus
Erneuerbaren Energiequellen in Brandenburg und erst recht in ganz
Deutschland möglich sein wird. Braunkohle-Nutzung in Deutschland ist daher
solange erforderlich, bis der Industriestandort Deutschland seinen eigenen
Energiebedarf sicher und zu international wettbewerbsfähigen Preisen aus
Erneuer-baren Energien decken kann.

In Brandenburg bleibt daher neben den Erneuerbaren Energien die Braunkohle
als heimi-scher konventioneller Energieträger als Brückentechnologie in der
Energiewende von be-sonderer Bedeutung.
Die Braunkohlekraftwerke und die damit verbundenen Tagebaue bieten zudem
gute Arbeit für tausende Brandenburgerinnen und Brandenburger. Trotz des in
der Lausitz schon weit fortgeschrittenen Strukturwandels sind sie damit
struktur- und arbeitsmarktpolitisch, aber auch für die Kaufkraft und die
Einnahmen der Kommunen in der Lausitz‚ nach wie vor von großer Bedeutung.
Die Zunahme der Erzeugung von Energie aus Erneuerbaren Energien sowie deren
Systemintegration werden perspektivisch zu einer Absenkung der notwendigen
Energieerzeugung aus fossilen Energieträgern führen.
Deshalb wird die Koalition den Strukturwandel in der Lausitz weiter mit den
ihr zur Verfü-gung stehenden Mitteln begleiten und unterstützen. Wir werden
ihn in einer Art und Weise gestalten, dass Versorgungssicherheit
gewährleistet bleibt und alle Akteure eingebunden werden.

In diesem Zusammenhang ist es auch unabdingbar erforderlich, neben dem
Ausbau der Er-neuerbaren Energien für den konventionellen Kraftwerkspark
ebenfalls verlässliche ökono-mische Rahmenbedingungen zu schaffen, die einen
wirtschaftlichen Betrieb und bei Bedarf notwendige Investitionen zulassen
und die Aufgabenerfüllung im Rahmen des Prozesses der Energiewende sichern.
Das wird die Koalition gewährleisten und in diesem Sinne auch
bun-despolitisch agieren. Vor diesem Hintergrund wird sich die Koalition in
den laufenden Dis-kussionsprozess über Kapazitätsmechanismen intensiv
einbringen und insbesondere darauf hinwirken, dass dabei keine
Benachteiligung einzelner Energieträger in Land und Bund auf-tritt.
Die Koalition bekennt sich zu den bestehenden Braunkohleplänen und zum
Braunkohlen-plan Welzow-Süd, Teilabschnitt II und wird die notwendigen
Verfahren weiter führen. Die bedarfsgerechte Weiterversorgung des Kraftwerks
Schwarze Pumpe muss über das Jahr 2025 hinaus gewährleistet werden, um für
Brandenburg eine sichere, nachhaltige und möglichst preiswerte
Energieversorgung sicherzustellen.

Die Koalition hält daran fest, dass ein Kraftwerksneubau nur stattfinden
kann, wenn damit die Erreichung der Klimaschutzziele der Energiestrategie
2030 nicht gefährdet wird. Sollte es erforderlich sein, wird die Koalition
die Schaffung rechtlicher Rahmenbedingungen für ent-sprechende
Genehmigungsvorbehalte prüfen.
Die Weiterführung des Genehmigungsverfahrens für den Tagebau Jänschwalde
Nord steht im engen Zusammenhang mit einer möglichen
lnvestitionsentscheidung für den Neubau eines Braunkohlekraftwerks am
Standort Jänschwalde.
Die Koalition erwartet, dass seitens des Bundes bis Ende 2015 die ordnungs-
und strukturpo-litischen Rahmensetzungen für die weitere Entwicklung der
Energiewende geschaffen sind. Wir erwarten dann eine verbindliche
Entscheidung über die Absicht der Investoren für einen Kraftwerksneubau. Vor
diesem Hintergrund wird dann zu entscheiden sein, ob das
Geneh-migungsverfahren weitergeführt wird. Eine „Vorratsplanung“ kann und
wird es nicht ge-ben.

Unter den gegebenen Bedingungen wird es die unterirdische Verpressung von
CO2 (CCS) in Brandenburg nicht geben. Den Einsatz von Fracking-Technologien
mit umweltgefährdenden Stoffen lehnen wir ab.

http://www.spd-brandenburg.de/fileadmin/user_upload/spd-brandenburg_de/14/LP
T/01-11-14/141010-Koalitionsvertrag.pdf





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