[Brb-mol] Fwd: [ccs-stoppen] CETA und TTIP

[Rolf Ignaz <r.ignaz AT piratenbrandenburg.de>]

Aloha Pirat*in,
zur Info!
BG. Ignatius

Liebe MitstreiterInnen,

alles, was ich bisher von den Bemühungen (so muss ich sie nennen) gegen CETA und TTIP mitbekomme, erscheint mir schon vom inhaltlichen Ansatz her völlig unzureichend. Schon in den Beiträgen zur Konsultation (vor etlichen Monaten) wurden die Abkommen nicht grundsätzlich abgelehnt (als eine Für-Null-Und-Nichtig-Erklärung des Grundgesetzes), sondern lediglich einzelne zu erwartende Inhalte kritisiert (hierbei widersprach man sich schon selber: woher kennt man solche Inhalte, wenn die Verhandlungen doch als geheim angeprangert werden?). Die Abkommen selber werden bei dieser Herangehensweise bereits als existierende Realität respektiert - die Befürworter dürften sich belustigt die Hände gerieben haben!

Der eigentlich fällige, aber nicht stattgefundene Aufschrei der kompletten deutschen (bzw. europäischen) Jurisprudenz sowie der Verfassungsorgane, um deren Entrechtung es geht, lässt hinsichtlich deren praktischer Logikanwendung bzw. Selbstachtung tief blicken...

Und wie steht es mit der Bewegung gegen (?) diese Abkommen? - Bevor man in eine Detailkritik einsteigt, müsste doch geklärt werden: Wollen wir diese Abkommen grundsätzlich ablehnen, oder wollen wir sie grundsätzlich akzeptieren und nur einzelne Bestimmungen ändern? Ohne dass hierüber eine Debatte stattfand, wurde die letztere Haltung eingenommen.

Meiner Meinung nach sollten diese Abkommen grundsätzlich abgelehnt werden, aus folgenden Gründen:

• Der Handel zwischen Europa und USA/Kanada ist so gut wie ausschließlich von den "Bedürfnissen" der Kapitalverwertung motiviert. Die Frage, ob die gehandelten Produkte eine konkrete Nützlichkeit für Mensch, Natur und Klima haben, spielt keine Rolle, bzw. spielt insofern eine Rolle, als auch schon bisher heftige Druckmittel eingesetzt werden, um schädliche oder zumindest umstrittene Produkte auf dem europäischen Markt zu platzieren. Die aggressiven Vermarktungsstrategien Monsantos und anderer Gentech-Konzerne sind nur ein Beispiel. (Eine Aufstellung: "Von welchen Produkten und "Leistungen" reden wir, wenn wir den Handel zwischen Europa und USA/Kanada betrachten?" wäre sicher erhellend.)
  
• Unter der Prämisse, dass der ganze Handel zwischen Europa und USA/Kanada für Mensch, Natur und Klima eher schädlich als nützlich und zu großen Teilen vermutlich auch schlicht überflüssig ist, muss man feststellen, dass dieser Handel bisher schon viel besser funktioniert als es für die Menschen und die Welt gut ist. Daraus folgt:  Abkommen, die beabsichtigen, dass dieser Handel noch besser funktioniert als bisher schon und somit noch mehr Schaden über die Menschen und die Welt bringt, sind abzulehnen!

• Handelsabkommen, die gut für die Menschen und die Welt wären, würden die konkrete Nützlichkeit von Produkten und Leistungen in den Mittelpunkt stellen und beinhalten, dass die beteiligten Länder sich hinsichtlich zu vereinbarender ökologischer und sozialer Standards jeweils an dem Land orientieren, in dem sie am höchsten sind.  (Selbstredend hätte die Erarbeitung derartiger Abkommen in völliger Offenheit zu erfolgen.)

Dies wäre m.E. eine klare, einfache, gut zu vermittelnde Ausgangsbasis für ein erfolgversprechendes Agieren. Es würde hierbei die Aufmerksamkeit gelenkt auf den Unterschied zwischen den Kapitalinteressen und der "konkreten Nützlichkeit".  Auf diesen Unterschied die Aufmerksamkeit zu lenken, dürfte von fundamentaler Bedeutung für die Entstehung eines menschen- und naturverträglichen Wirtschaftens sein.


Die Bewegung gegen CCS war nie eine wirkliche Massenbewegung. Dass sie dennoch so erfolgreich war, wie sie war (das CCS-Gesetz wurde zwar verabschiedet, aber ich denke, bis zum Ende seiner Gültigkeit 2018 wird es nicht umgesetzt werden), liegt m.E. daran, dass wir einen ganz klaren gemeinsamen Standpunkt hatten: "Keine CO2-Verpressung", ohne irgendwelche Kompromisse und Halbheiten (wie z.B. "Man kann doch nicht gegen Forschung sein" etc.). Eine ähnlich klare Ausgangsbasis bezüglich CETA und TTIP wäre Gold wert!

Schönen Sonntag!
Christfried

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