Re: [Brb-mol] bezahlbarer Wohnraum

["mlmol" <mol-list AT arcor.de>]

Lieber Jörg(n)

natürlich ist die Thematik Sprengstoff und es lohnt sich in jedem Fall
dranzubleiben, zumal ich erst gestern Zahlen im FS vernommen habe,
nach denen D. Spitzenreiter in Europa beim Abklemmen der Haushalte
vom Stromnetz ist. Die meisten EU-Länder habe nämlich Schutzklauseln
für soziale Härtefälle gegen diese Art der Nötigung. Deutschland nicht.
Einmal ganz unten, bleibst du unten und zwar per Gesetz.
Darum gilt offenbar für Langzeitarbeitslose auch kein Mindestlohn.
.......................
Trotzdem war mir die sachliche Richtigstellung wichtig, denn Gerüchte
verbreiten sich bekanntlich mit Lichtgeschwindigkeit in Netzwerken.
Wichtig erscheint mir aber auch die Forderung nach konkreten Zahlen.
In D. gibt es ein Recht auf Aktenauskunft und da der Gewährung von
Sozialhilfe ein Verwaltungsakt voraus geht, könnte zumindest der
Betroffene auf die Veröffentlichung dieser Zahlen bestehen.

Einen Versuch wäre es wert.
Berichtigt mich, so ich mich irre.

Gruß
Nerd


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----- Original Message ----- 
From: <jp AT left-zeit.de>
To: "ML der Märkisch-Oderland Piraten" <brb-mol AT lists.piratenpartei.de>
Sent: Wednesday, July 30, 2014 5:49 PM
Subject: Re: [Brb-mol] bezahlbarer Wohnraum


Jörg Preisendörfer · PolGF PP LV BB
http://twitter.com/jpreisendoerfer/with_replies
Am 30. Julei 2014


Lieber Nerd,

ich sehe das zwar aus fachpolitischer Sicht ähnlich, nichts destro
trotz können solche kommunapolitischen Entwicklungen im Allgemeinen
ein Thema für die Projektgruppe "Bezahlbarer Wohnraum" der
Bundessozialpiraten sein, auch wenn es dabei nicht im Eigentlichen um
Kosten der Unterkunft für *Arbeitssuchende* im Sinne des SGB II geht,
sondern um Kosten der Unterkunft im Rechtsbereich SGB XII.

Herzlichst:
-- Jörg






Zitat von mlmol <mol-list AT arcor.de>:

> Also auch auf die Gefahr hin, dass ich mich wieder persönlichen Anfeindungen
> aussetze- so, wie erst gestern geschehen:  lese ich in dem Artikel nix von
> ALG2- Empfängern. Die Thematik kommt nämlich aus Seelow und im dortigen
> Landratsamt sitzt u.a. auch der FB II, das Sozialamt.
>
> Bereits im Eingangssatz steht geschrieben, dass es sich um die Kosten für
> die Unterkunft von Sozialhilfeempfängern handelt und die werden vom
> Sozialamt bewertet und nicht etwa von den Jobcentern.
> Die Jobcenter kümmern sich um Arbeitsfähige Bedürftige und das betrifft die
> Gesetze des SGB II- nicht zu Verwechseln mit den Beziehern von z.B.
> Grundsicherung, die vom Sozialamt betreut werden nach den §§ des SGB XII.
> (... Elementarwissen)
>
> Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun.
> Zitat: "Die neuen Höchstsätze werden vor allem neue Mieter treffen,
> die S o z i a l h i l f e  beziehen."  (Zitat Ende)
>
> Gruß
> Nerd
>
>
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>
>
>
> ----- Original Message -----
> From: <Joern.Zimmer AT gmx.de>
> To: <brb-mol AT lists.piratenpartei.de>
> Sent: Wednesday, July 30, 2014 4:34 PM
> Subject: [Brb-mol] bezahlbarer Wohnraum
>
>
> Liebe Piraten,
>
> im Oderbruch werden leider die Kosten (Höchstgrenze) die das
> Jobcenter für die
> Unterkunft für ALG2 Empfänger/innen bewilligt,
> gesenkt:
> http://www.moz.de/heimat/lokalredaktionen/seelow/artikel7/dg/0/1/1305140/
>
> Ich möchte das im nächsten Mumble der PG bezahlbarer Wohnraum der
> Bundessozialpiraten
> ansprechen.
> Wer gern wissen möchte wann die Mumblesitzungen sind, empfehle ich die
> Mailingliste der Sozialpiraten zu abbonieren.
>
> Viele Grüße
>
> Jörn
>
>
> --------------------------------------------------------------------------------
>
>
> --
> BRB-MOL mailing list
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> https://service.piratenpartei.de/listinfo/brb-mol
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